Österreich streicht Aktion 20.000, Deutschland führt „Aktion 150.000“ ein

20.000 Männern und Frauen auf Jobsuche hätte die Aktion 20.000 einen Arbeitsplatz und neue Hoffnung gegeben. Doch als eine der ersten Handlungen haben ÖVP und FPÖ die Aktion im Jänner 2018 eingestampft. Wer bis dahin seine Stelle noch nicht antreten konnte, wurde enttäuscht – und blieb ohne Job. 3.755 Männer und Frauen in ganz Österreich haben schlussendlich über die Aktion 20.000 einen Job gefunden. Jetzt, im Juni 2019, laufen ihre Stellen endgültig aus. Wie viele Gemeinden und Vereine einige der Stellen finanziell selbst stemmen und erhalten können, ist unklar.

Am 29. Dezember 2017 hat die Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) im Auftrag der Bundesregierung die Weisung unterzeichnet, die Aktion 20.000 zu beenden. 1.500 Langzeitarbeitslose über 50 haben innerhalb der ersten Monate darüber einen Arbeitsplatz gefunden. Jetzt hat die Deutsche Regierung ein ähnliches Job-Programm nach österreichischem Vorbild beschlossen.

Trotz der deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit sind etwa 600.000 Menschen in Deutschland seit mehr als sechs Jahren arbeitslos und auf Hartz IV angewiesen. Während die kurzfristige Arbeitslosigkeit sinkt, haben Langzeitarbeitslose nach wie vor kaum Perspektiven – die Lage ist ähnlich, wie in Österreich.

Jeden Vierten von ihnen will die deutsche Regierung nun mit dem Aufbau eines neuen sozialen Arbeitsmarktes in einen Job samt Sozialversicherung bringen. Denn es sei eine „Frage der Würde und Teilhabe“, Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anlässlich des Beschlusses. Auch die Kommunen fordern seit Jahren einen sozialen Arbeitsmarkt:

„Wir müssen Menschen ohne Perspektive auf Arbeit besser unterstützen. Dafür ist öffentlich geförderte Beschäftigung ein guter Weg“, betont Helmut Teddy vom Deutschen Städtetag.

Vier Milliarden für Lohnkostenzuschuss

Wer einen langjährigen Hartz IV-Bezieher beschäftigt, bekommt vom Staat ab 2019 einen Lohnkostenzuschuss. Die Förderung läuft bis zu fünf Jahre: In den beiden ersten Jahren werden 100 Prozent gefördert, dann sinkt der Zuschuss Jahr für Jahr um zehn Prozent. Die ehemaligen Langzeit-Arbeitslosen werden in der Zeit von Coaches in den Jobcentern unterstützt. Nach Ende der Förderung soll der Arbeitgeber verpflichtet werden, den Arbeitnehmer zumindest ein halbes Jahr weiter zu beschäftigen. Das Vorhaben kostet vier Milliarden Euro.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU war das Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose die wichtigste Maßnahme zum Arbeitsmarkt. Als „grandiosen Durchbruch“ bezeichnet der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, die Einigung auf einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. „Es wäre verrückt, diese Chance nicht wahrzunehmen“, so Scheele gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Auch CDU/CSU bekennt sich zu geförderten Job-Programmen

Deutschland hat 2015 mit einem Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose begonnen, die mindestens vier Jahre arbeitslos waren. Dort hat es aber zwei Jahre gebraucht, um ähnliche Zahlen zu erreichen wie die österreichische Aktion nach sechs Monaten.

Jetzt will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vier Milliarden Euro in die Hand nehmen, um 150.000 Langzeitarbeitslos in sozialversicherungspflichtigen Jobs anzustellen. Auch wenn die SPD das Projekt vorantreibt, bekennt sich in Deutschland auch die CSU/CDU zu den öffentlich geförderten Tätigkeiten für Langzeitarbeitslose.  Ein Auszug aus dem Regierungsprogramm der CDU/CSU:

Langzeitarbeitslosen, die aufgrund der besonderen Umstände auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben, werden wir verstärkt die Möglichkeit geben, sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten auszuüben. Das ist ein starker Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land.

Kritik erntet die Regierung dafür, dass die Förderung sich nur am Mindestlohn orientiert und nicht am ortsüblichen Tariflohn (Kollektivvertrag). Hier ging die Aktion 20.000 weiter: Bis zu zwei Jahre lang hat die öffentliche Hand kollektivvertragliche Lohnkosten zu 100 Prozent gefördert.

Aktion 20.000 auch Vorbild für Luxemburg

Dass die deutsche Regierung nach Hartz IV und Ein-Euro-Jobs jetzt ausgerechnet Förderprogramme für Langzeitarbeitslose ins Zentrum ihrer Arbeitsmarktpolitik stellt, spricht Bände. In Deutschland gilt der starke Druck auf Arbeitslose durch Hartz IV und Billiglohnsektor mittlerweile als gescheitert. Auch der ehemalige Leiter der deutschen Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Weise (CDU) schlägt stattdessen ein Modell wie die Aktion 20.000 vor, um langzeitarbeitslose Menschen zu unterstützen:

„Wir bezahlen ihnen Arbeit, statt ihnen Hartz IV und die Wohnkosten zu zahlen. Das wird nicht viel teurer“

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) haben sich die Arbeitsmarktpolitik Deutschlands zum Vorbild genommen. Aber jene aus den 1990er Jahren, die mittlerweile als gescheitert gilt.

Übrigens hat sich auch Luxemburg die Aktion 20.000 zum Vorbild genommen und im September 2017 eingeführt.