2024 ist ein Super-Wahljahr, nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. In Österreich werden neben dem Nationalrat auch zwei Landtage und Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck gewählt. Die ganze EU wählt außerdem ein neues Parlament. International stehen Richtungsentscheidungen in einigen der größten und mächtigsten Ländern der Welt an. Gewählt wird etwa in der USA, Indien, Russland, Deutschland und Mexiko.
Wir haben die wichtigsten Wahlen des Jahres gesammelt und geben euch das Wissen, um im Super-Wahljahr 2024 den Überblick zu behalten.
Österreich: Sieben Wahlen in einem Wahljahr 2024
2024 ist entscheidend für Österreich. Insgesamt finden sieben Wahlen statt, und zwar auf fast allen politischen Ebenen. Besonders die Wahl zum Nationalrat im Herbst wird entscheiden, in welche Richtung sich Österreich politisch entwickelt.
Bürgermeister:innen- und Gemeinderatswahlen in Salzburg: Rot gegen Dunkelrot in Salzburg Stadt
Das Super-Wahljahr in Österreich startet mit den Bürgermeister:innen- und Gemeinderatswahlen in Salzburg am 10. März. Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 konnte die ÖVP mit fast 48 Prozent der Stimmen Platz 1 gewinnen. Das war jedoch bevor eine Reihe an ÖVP-Korruptions-Skandalen ans Licht kam und Sebastian Kurz und mehrere seiner engsten Vertrauten sich aus der Politik zurückziehen mussten. Die ÖVP wird wohl bei der Wahl im März ein großes Minus verbuchen.
Was beinahe schon fest steht: Die ÖVP wird den Bürgermeister-Sessel in Salzburg Stadt verlieren. Dort bahnt sich ein Duell zwischen SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger und KPÖ Plus Kandidaten Kay-Michael Dankl an.
Arbeiterkammer-Wahl: Wählen unabhängig vom Reisepass
Im ersten Halbjahr finden die Wahlen der Arbeiterkammer statt. Bei der Wahl können alle Arbeiternehmer:innen und freie Dienstnehmer:innen Österreichs ihre Stimme für die 180-Personen-starke Vollversammlung der Arbeiterkammer abgeben. Wählen kann man entweder am eigenen Arbeitsplatz, die meisten mittleren und großen Unternehmen stellen dafür Wahllokale zur Verfügung, oder per Briefwahl. Sollte es im eigenen Unternehmen kein Wahllokal geben, wird einem automatisch die Wahlkarte für die Briefwahl zugeschickt. Sollte man seine Wahlkarte verlieren oder aus irgendeinem Grund nicht per Post bekommen haben, kann man auch in einem der öffentlichen Wahllokale seine Stimme abgeben. Der Zeitraum für die Wahl ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Bei der Arbeiterkammer-Wahl sind übrigens alle Arbeitnehmer:innen wahlberechtigt, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Bei der letzten Wahl der Arbeiterkammer hat die sozialdemokratische Fraktion mit 60 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Weitere Informationen zur Arbeiterkammer-Wahl findest du unter folgendem Link.
Kampf um den Bürgermeister:innen-Sessel in Innsbruck
In der Tiroler Landeshauptstadt zittert der grüne Bürgermeister Georg Willi um seine Wiederwahl am 14. April. Nach seinem Wahlsieg formte er eine Koalition mit der SPÖ, der ÖVP und der ÖVP-Abspaltung “Für Innsbruck”. Die Koalition ist jedoch bereits 2021 zerbrochen, es kam zu weiteren Abspaltungen und Skandalen. Seither wird Innsbruck durch ein freies Spiel der Kräfte regiert. Zwar konnten einige Projekte wie eine Leerstandsabgabe durchgebracht werden, meistens herrscht jedoch Stillstand im Gemeinderat.
Bei der Wahl im März treten voraussichtlich 13 Parteien und Listen an. Als Favoriten gelten der amtierende Bürgermeister Georg Willi, Staatssekretär Florian Tursky, der von einem ÖVP-Bündnis unterstützt wird, und der FPÖ-Chef Markus Lassenberger.
Die EU wählt ein neues Parlament
Anfang Juni wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues gemeinsames Parlament. Rund 350 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Österreich wählt am 9. Juni. Bei der letzten Wahl 2019, kurz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre, konnte die ÖVP mit rund 35 Prozent das Rennen für sich entscheiden. Was bereits sicher ist: Die ÖVP wird dieses Jahr Stimmverluste verzeichnen müssen. Das liegt nicht nur an der Reihe an Korruptions-Skandalen um die Partei, sondern auch daran, dass der langjährige EU-Spitzenpolitiker der ÖVP, Othmar Karas, nicht mehr kandidieren wird. Dieser kritisiert seine eigene Partei stark:
Die ÖVP sei „nicht mehr die Europapartei und nicht mehr die Kraft der Mitte“, erklärt Karas.
Stattdessen tritt Reinhold Lopatka als Nachfolger und Kandidat an. Bei den Grünen ist noch unklar, wer Spitzenkandidat:in wird. Die SPÖ geht mit ihrem Delegationsleiter Andreas Schieder ins Rennen. Genauso wie FPÖ und NEOS.
Zur Übersicht aller Kandidat:innen zur EU-Wahl 2024
In der Steiermark wird voraussichtlich am 24. November ein neuer Landtag gewählt. Um den Posten des Landeshauptmanns wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ, FPÖ und ÖVP geben. In den Umfragen führt die SPÖ mit 24 Prozent leicht vor der FPÖ mit 23 Prozent und der ÖVP mit 21 Prozent. Der aktuelle Landeshauptmann Christopher Drexler stellt sich zu ersten Mal der Wahl. Er hat 2022 von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) übernommen. Dieser gewann die Wahl 2019 mit 36 Prozent. Doch er konnte damals von den guten Werten der Bundes-ÖVP profitieren. Diese sind seither eingebrochen.
Ein Zugewinn wird er KPÖ vorausgesagt. Laut Umfragen könnten sich die Kommunist:innen in der Steiermark verdoppeln. Den Grünen wird ein leichtes Minus und den NEOS ein leichtes Plus vorausgesagt.
In Vorarlberg muss sich die ÖVP im Herbst auf herbe Verluste einstellen. Bei der letzten Wahl konnte sie mit fast 44 Prozent die Wahl gewinnen. Die aktuellen Umfragen sagen der ÖVP einen Stimmenverlust von rund 15 Prozent voraus. Der prognostizierte schwarze Stimmenverlust im westlichsten Bundesland ist sowohl auf die schlechte Performance der Bundes-ÖVP zurückzuführen, als auch auf Skandale rund um den ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner.
Ein Plus in den Umfragen verzeichnen SPÖ, FPÖ und NEOS. Auch die Grünen, die mit der ÖVP in Vorarlberg koalieren, müssen sich wohl auf ein Minus einstellen.
Nationalratswahl: Babler gegen Kickl
Die wichtigste Wahl 2024 wird für Österreich die Nationalratswahl sein. Sie findet – nach aktuellem Stand – am 29. September statt. Die Wahl wird zeigen, wie Österreich sich politisch nach der Ära-Kurz entwickelt. Was bereits so gut wie sicher ist: Die ÖVP wird, das zeigen zumindest Umfragen aktuell, Stimmenverluste verzeichnen. Der APA-Wahltrend, der verschiedene Umfragen zusammenfasst, sieht die ÖVP aktuell bei 21 Prozent. Das sind fast 17 Prozent weniger als bei der letzten Wahl 2019. Die ÖVP würde so auf Platz 3 fallen.
Das Duell um Platz 1 werden wohl SPÖ und der FPÖ führen. Die SPÖ liegt aktuell bei etwa 24 Prozent, die FPÖ leicht unter 30 Prozent. Seit der Übernahme der Parteiführung durch Andreas Babler konnte die Sozialdemokratie in den Umfragen zulegen.
Den Grünen wird aktuell ein Minus von rund 5 Prozent prognostiziert, den NEOS ein Plus von 2 Prozent. Auch die KPÖ und die Bier-Partei legen zu, sind jedoch aktuell unter der Hürde zum Einzug in den Nationalrat von 4 Prozent.
Internationale Wahlen im Wahljahr 2024
Auch international ist 2024 ein Entscheidungsjahr. Mit Indien wählt die größte Demokratie der Welt eine neue Regierung, mit der Wahl in den USA entscheidet sich die politische Zukunft des wohl mächtigsten Landes der Welt. Auch in anderen bedeutenden Staat wie Deutschland, Großbritannien oder der Türkei steht eine Richtungsentscheidung bevor. Hier sind die weltweit wichtigsten Wahlen für 2024.
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Iran-Wahl: Stärkung des Regimes oder politischer Aufbruch
Der Iran war die letzten zwei Jahre von Protesten geprägt. Im September 2022 starb die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini in Gewahrsam der Moralpolizei, die sie wegen angeblicher Verletzung der Kopftuchpflicht festgenommen hatte. Die Ereignisse lösten Monate des zivilen Protests aus, die kurzzeitig auch die Herrschaft des islamischen Regimes in Teheran unter der Führung von Präsident Ebrahim Raisi und dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei herausforderte. Das Regime antworte mit Gewalt und Unterdrückung der Proteste.
Am 1. März 2024 wählt der Iran ein neues Parlament und einen neuen Expertenrat. Das iranische Parlament hat kaum Macht, der Expertenrat ernennt jedoch den Obersten Führer. Ayatollah Khamenei ist bereits 84 Jahre alt und es scheint als möglich, dass er in der achtjährigen Legislaturperiode des Expertenrats von 8 Jahren versterben wird. Die Zusammensetzung des Expertenrats hätte dann Auswirkungen auf die Ernennung des neuen Obersten Führers.
Zusätzlich könnte die iranische Bevölkerung den Urnengang nutzen, um dem Regime einen Denkzettel zu verpassen und es weiter zu destabilisieren. Das ist jedoch nur bis zu einem gewissen Grad möglich. Wer zur Wahl zum Parlament oder Expertenrat antreten darf, wird von dem Regime bestimmt. Für die Wahl zum Expertenrat hat das Regime rund 80 Prozent der Kandidaten abgelehnt.
Russland: Wahlen in Zeiten des Angriffskriegs auf die Ukraine
In Russland finden zwischen dem 15. bis 17. März Präsidentschaftswahlen statt. Der Gewinner steht bereits jetzt fest: Wladimir Putin. In Russland wird die Zulassung zur Wahl streng kontrolliert, um Kandidat:innen, die Putins Führung infrage stellen, von Beginn an auszuschließen. Russlands bekanntester Oppositionspolitiker, Alexei Nawalny, befindet sich in einem Straflager und kann daher nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Selbst, wenn Kandidat:innen zugelassen werden, sind ihre Aussichten schlecht. Medien und der gesamte Staatsapparat unterstützen Putin in seinem Wahlkampf. Da Putin bereits die Verfassung geändert hat, um mehrmals als Präsident kandidieren zu können, scheint es, als ob er so lang Präsident Russlands sein wird, bis er verstirbt, von sich selbst aus das Amt zurücklegt oder von einer politischen Bewegung außerhalb des politischen Establishments dazu gezwungen wird.
Zwar steht der Gewinner der russischen Präsidentschaftswahl wohl schon fest, dennoch ist es möglich, dass die verbliebene russische Opposition den Wahlkampf nutzen wird, um ein Zeichen gegen die das Regime Putins und die politische Unterdrückung zu setzen.
Türkei: Nächste Runde des Duells zwischen Erdoğan und der Opposition
Am 31. März werden landesweit Kommunalwahlen abgehalten und es kommt zur nächsten Runde im Duell zwischen der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der Opposition. Die wichtigsten Schauplätze des Duells sind die großen Städte des Landes. Dort konnte die Opposition bei den letzten Kommunalwahlen entscheidende Siege erringen. So reagieren jetzt in Istanbul und Ankara Bürgermeister der oppositionellen Republikanischen Partei (CHP). Für Erdoğan war besonders die Niederlage in Istanbul ein harter Schlag. Er war selbst Bürgermeister der größten Stadt des Landes bevor er Premierminister und dann Präsident der Türkei wurde.
Die Ausgangslage für die Opposition ist dieses Jahr jedoch schwieriger als bei den letzten Kommunalwahlen 2019. Damals war die Opposition weitgehend gegen Erdoğan und die AKP vereint und konnte wichtige Städte für sich gewinnen. Nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2023 hat sich die Opposition zerstritten und tritt nicht mehr vereint gegen die Erdoğan-Partei an.
Der Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu ist jedoch zuversichtlich, dass er die Wahl wieder für sich entscheiden wird. Sein Sieg in Istanbul soll ein Zeichen des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach “Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit” sein.
Mexiko: Kampf um die Nachfolge des populären Präsidenten López Obrador
Auch für Mexiko ist 2024 ein Super-Wahljahr. Am 2. Juni werden beide Kammern des Parlaments sowie der/die Präsident:in gewählt. Eins steht bereits jetzt fest: Das nächste Staatsoberhaupt von Mexiko wird eine Frau sein. Beide großen Wahlbündnisse schicken eine Frau ins Rennen.
Für das linke Bündnis Sigamos Haciendo Historia (“Lasst uns weiter Geschichte schreiben”) geht die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko Stadt, Claudia Sheinbaum, ins Rennen. Sie kommt aus der gleichen Partei wie der aktuelle Präsident Andrés Manuel López Obrador: der Partei MORENA. Die Partei hat eine sozialdemokratische Ausrichtung. Ihr Name ist eine Abkürzung für Movimiento Regeneración Nacional (“Bewegung Nationaler Erneuerung”), kann aber gleichzeitig als Bezeichnung für eine dunkelhäutige Frau interpretiert werden. Morena heißt so viel wie “die Braune” und ist keine abwertende Bezeichnung, sondern kann als Bekenntnis zur multikulturellen Bevölkerung Mexikos verstanden werden. López Obrador erfreut sich hoher Zustimmungswerte von rund 60 Prozent. Seine Unterstützung für Sheinbaum wird für ihren Wahlerfolg ausschlaggebend sein.
Die Opposition schickt Xóchitl Gálvez ins Rennen. Die ehemalige Senatorin steht dem Wahlbündnis Fuerza y Corazón por México (“Stärke und Herz für Mexiko”) vor. Dieses besteht aus den Establishment-Parteien Mexikos und steht rechts von Sigamos Haciendo Historia.
Sheinbaum hat einen immensen Vorsprung vor Xóchitl mit 60 zu 33 Prozent und wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden. Auch das Erringen einer absoluten Mehrheit im Parlament gilt als wahrscheinlich.
Deutschland: AfD führt in Ostdeutschland
Bei unserem nördlichen Nachbarn stehen 2024 eine ganze Reihe an Wahlen an. Neben der EU-Wahl und der teilweisen Wahlwiederholung in Berlin finden in Deutschland drei Landtagswahlen im September und zehn Kommunalwahlen von Ende Mai bis Anfang Juni statt. Die Kommunalwahlen finden quer durch Deutschland statt. Gewählt wird im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hamburg und Brandenburg.
Die Landtagswahlen finden alle in Ostdeutschland statt, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In allen drei Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen klar in Führung. In Thüringen hat die AfD sogar einen Vorsprung von 12 Prozent zum Zweitplatzierten der CDU. Wenn die AfD ihr Umfragehoch in Wahlsiege umwandeln kann, wird die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP weiter unter Druck geraten.
USA-Wahl: Biden vs. Trump
Am 5. November findet die Wahl zum Präsidenten der USA statt. Hier bahnt sich eine Wiederholung des Duells von 2020 zwischen Trump und Biden an. Beide liegen in Umfragen Kopf an Kopf, Trump führt jedoch in den wichtigsten “Swing States”. Das sind Staaten wie Pennsylvania oder Florida, die manchmal die Demokraten und manchmal die Republikaner für sich gewinnen können. Diese “Swing States” sind entscheidend für den Wahlausgang im November.
Bevor Trump jedoch zur Wahl antreten kann, muss er von der republikanischen Partei als ihr Kandidat nominiert werden. Trump führt hier bei den Umfragen haushoch. Er liegt bei den Umfragen aktuell bei 61 Prozent. Der Zweitplatzierte, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, folgt abgeschlagen mit 12 Prozent. Die erste Vorwahl im kleinen Bundesstaat Iowa konnte Trump klar für sich entscheiden.
Die größte Hürde für Trumps Rückkehr ins Weiße Hause sind die verschiedenen Prozesse, die gegen ihn geführt werden. Insgesamt gibt es vier große Prozesse mit mehreren Anklagepunkten gegen ihn. Zwei davon beschäftigen sich mit Versuchen von Donald Trump, die Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Die zwei weiteren Prozesse beschäftigen sich mit einer Schweigegeld-Zahlung und dem unrechtmäßigen Besitz von vertraulichen Dokumenten nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus.
Sollte sich abzeichnen, dass Donald Trump einen oder mehrere Prozesse verlieren wird, dann ist zu erwarten, dass die Republikaner endgültig die Reißleine ziehen und einen anderen Kandidaten nominieren. Das Anwälte-Team von Trump versucht das zu vermeiden, indem sie die Prozesse hinauszögern und als Hexenjagd gegen den ehemaligen Präsidenten darstellen.
Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahlen finden in der USA auch Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat statt. Im Senat versuchen die Demokraten ihre knappe Mehrheit zu verteidigen, im Repräsentantenhaus ist es umgekehrt. Außerdem wählen 11 Bundesstaaten einen neue:n Gouverneur:in. Auch hier kann es zu Verschiebungen zwischen den beiden großen Parteien kommen.
Wahlen in Indien: Die größte Demokratie der Welt wählt ein neues Parlament und Premierminister:in
Indien ist die größte Demokratie der Welt. Rund eine Milliarde Menschen sind wahlberechtigt. Das Land ist so groß und divers, dass die Wahl mehrere Wochen dauern wird und sich von April bis in den Mai zieht. Das Land wählt auf Bundes-, Landes- und Lokalebene. Die wichtigste Wahl ist die zum Parlament. Hier versucht der aktuelle Premierminister Narendra Modi die absolute Mehrheit seiner Wahl-Allianz, der National Democratic Alliance (NDA, „Nationale Demokratische Allianz“), zu verteidigen. Modi ist seit 2014 Premierminister von Indien und gilt als der beliebteste Regierungschef der Welt. 78 Prozent der indischen Bevölkerung heißen seine Arbeit gut.
Die Ausrichtung seiner Politik ist von einem Hindu-Nationalismus geprägt. Dies hat zu einer zunehmenden Diskriminierung der muslimischen Minderheit des Landes geführt und auch die Gräben zwischen Indien und dem Nachbarland Pakistan haben sich verschärft. Aufgrund seiner hohen Beliebtheit und den Wahlerfolgen seiner Partei in den letzten Regionalwahlen sehen viele Analyst:innen Modi bereits als Sieger der kommenden Wahl. Sie stellen weniger die Frage, ob Modi gewinnt, sondern wie hoch seine Mehrheit ausfallen wird.
Anders als bei früheren Wahlen steht Modi und seiner hindu-nationalistischen Allianz ein Wahlbündnis der Opposition gegenüber. Unter dem Namen Indian National Developmental Inclusive Alliance (“Nationale Indische Inklusive Entwicklungsallianz, INDIA) formiert die Kongress-Partei und verschiedene kommunistische und regionale Parteien den Widerstand gegen Modi. Bis jetzt konnte sich die neue Allianz aber auf kein gemeinsames Wahlprogramm oder Spitzenkandidat:in einigen.
Großbritannien: Ende der Vorherrschaft der Konservativen
Seit 14 Jahren regieren die Konservativen in Großbritannien. Das könnte sich Ende 2024 ändern, wenn die Brit:innen ein neues Parlament wählen. Aktuell liegen sie 16 Prozentpunkte hinter der sozialdemokratischen Labour Partei. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts des Landes würde das eine gewaltige Mehrheit für Labour ergeben. Ihnen werden 482 Abgeordnete prognostiziert. Das wäre ein Plus von 280 Abgeordneten. Die konservative Partei würde nach aktuellen Umfragen implodieren. Sie würden nur mehr 69 Sitze erringen. Das wäre ein Minus von 296 Abgeordneten.
Die Gründe für die schlechten Umfrage-Ergebnisse der Konservativen liegen sowohl in den ständigen internen Streitigkeiten der Partei, als auch in der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes.
Das Thema "Wahlen 2024" im Parlament
