Köhlmeier-Rede: Wie sich Kanzler Kurz zum Opfer macht

Der Schriftsteller Köhlmeier hat die FPÖ und die aktuelle Asylpolitik kritisiert. Und erinnerte daran, dass während der NS-Zeit ebenfalls viele Länder ihre Grenzen schlossen und somit vielen Menschen die Flucht aus der Diktatur verwehrt haben. Sebastian Kurz missversteht Köhlmeier absichtlich und macht sich zum Opfer. Ein Faktencheck.

Am 4. Mai 2018 fand eine Veranstaltung des Parlaments in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Michael Köhlmeier wurde von Wolfgang Sobotka (ÖVP), also dem Parteikollegen von Sebastian Kurz, eingeladen, einen Redebeitrag zu halten:

„Präsident Sobotka hat mir Mut gemacht, als er gesagt hat, man muss die Dinge beim Namen nennen“, erklärte Köhlmeier zu Beginn seines Beitrags.

Und Köhlmeier nannte die Dinge beim Namen. Er kritisierte die Regierungspartei FPÖ, weil sie „nahezu im Wochenrhythmus, naziverharmlosende oder antisemitische oder rassistische Meldungen“ abgibt. Und er kritisierte die FPÖ dafür, dass sie den Namen George Soros für Verschwörungstheorien und Klicks im Netz missbraucht.

Köhlmeier machte aber nicht bei der FPÖ Halt. Er kritisierte Politiker, die sich mit einer rigiden Asylpolitik brüsten und sich nur darüber definieren:

„Meine Damen und Herren Sie haben diese Geschichten gehört, die von den von den jungen Menschen gesammelt wurden. Und sicher haben sie sich gedacht: Hätten diese armen Menschen damals doch nur fliehen können. Aber Sie wissen doch, und es hat auch damals schon Menschen gegeben, auf der ganzen Welt, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“

Kurz wittert „NS-Vergleich“ und attackiert Köhlmeier

Sebastian Kurz fühlte sich offenbar direkt angesprochen und angegriffen. Er warf Köhlmeier vor, dieser habe die Schließung der Balkan-Route mit den Verbrechen der Nationalsozialisten verglichen.

„Die Aussage, dass es auch damals Menschen gegeben hat, die Fluchtrouten geschlossen haben, zielt eindeutig auf Nazis und Nazi-Kollaborateure ab“, behauptet Sebastian Kurz (ÖVP).

Es ging nicht um NS-Deutschland – sondern die Schweiz, USA und Kanada

Köhlmeier hat allerdings nicht auf Nazis oder Kollaborateure angespielt. Vielmehr meinte er Länder wie die Schweiz, aber auch die USA, Kuba, Dänemark oder Kanada. Sie alle hatten eine sehr restriktive Einwanderungspolitik in der Zeit der NS-Herrschaft. Ihre „Grenzen dicht“-Politik hatte zur Folge, dass Juden und Jüdinnen, die vor den Nazis flohen, keine Zuflucht gefunden haben. Obwohl alle diese Länder wussten, dass ihnen im „Deutschen Reich“ der Tod drohte.

Das Scheitern der Konferenz von Évian 1938

Im Juli 1938 trafen sich 32 Länder und 24 Hilfsorganisationen im französischen Évian. Sie haben über das Problem der rasch steigenden Zahl jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich beraten.

Die Konferenz endete ergebnislos. Außer Costa Rica und der Dominikanischen Republik weigerten sich alle übrigen Länder, mehr jüdische Flüchtlinge aufzunehmen. Hitler schlachtete das Scheitern der Konferenz für seine antisemitische Propaganda aus.

Zeitzeugen und Historiker sehen in Évian ein moralisches Versagen der westlichen Demokratien. Viele sind sicher: Ein anderer Ausgang der Konferenz hätte viele Juden und Jüdinnen vor dem Tod bewahrt.

Schweiz wusste von Massenmord und machte dennoch Grenzen dicht

Die Schweiz hat Tausende jüdische Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen. Das belegt unter anderem die Bergier-Kommission im Jahr 1999.

1938 wurde auf Wunsch von NS-Behörden ein „Judenstempel“ in den Pässen eingeführt. Ab August 1942 nahm die Schweiz grundsätzlich keine „Flüchtlinge aus Rassegründen“ mehr auf. Dabei wussten die Schweizer Behörden seit 1941 von Massen-Erschießungen und Massen-Sterben in Ghettos.

Dänemark wies Bruno Kreisky ab

Bruno Kreisky wurde als Jude und Sozialist von den Nazis verfolgt. Er wollte 1938 nach Dänemark fliehen. Dort angekommen, wollten die Behörden ihn jedoch abschieben, denn er hatte kein Visum. In einem Brief an die dänischen Behörden schrieb er:

„Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin“. (Bruno Kreisky, 1938)

Sein Leben rettete der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Jugendorganisation in Schweden, der Kreisky zu sich einlud.

Andere Regierungschefs ziehen Lehren aus Geschichte – Kurz sieht sich lieber als Opfer

Kurz hat also den Schriftsteller Köhlmeier für das berechtigte Erinnern an ein Kollektiv-Versagen mehrerer Länder attackiert. Während sich der österreichische Kanzler als Opfer dieser Kritik sieht, zieht der kanadische Staatschef Justin Trudeau Lehren aus der kanadischen Vergangenheit.

Trudeau entschuldigte sich im Rahmen der Gala zum 30. March of the Living für das Fehlverhalten Kanadas. Denn sein Land hätte jene Menschen, die vor der Schreckensherrschaft der Nazis geflohen sind, helfen müssen. Er spielte damit auf die tragische Geschichte jüdischer Flüchtlinge auf der St. Louis im Jahr 1939 an. (Einen Artikel hierzu gibt es im „Spiegel“)

Der eine premier entschuldigt sich, dass damals fluchtrouten geschlossen wurden, der andere (@sebastiankurz) sieht darin einen NS-Vergleich #köhlmeier willkommen im Österreich 2018 #alpinerorbanismus https://t.co/HSOzuZgtKy

— Barbara Tóth (@barbaratoth) 9. Mai 2018

Von einem Bundeskanzler hätte man sich mehr erwartet

Michael Köhlmeier hat mit seinen Worten ins Schwarze getroffen. Die Unterstellung, Kurz mit den Nazis verglichen zu haben, weist Köhlmeier im Interview mit Armin Wolf in der ZIB 2 zurück.

“Das ist nicht wahr und er (Sebastian Kurz, Anmk.) weiß, dass das nicht wahr ist.”

Überhaupt, betont Köhlmeier, ist es nicht er, der Vergleicher zieht. Es ist die Zeit selbst, die die Vergleiche schreibt.

„Es gibt zahlreiche Parallelen in den Argumentationen, mit denen die potenziellen Aufnahmeländer ihre Abschottungspolitik damals begründet haben und heute begründen. Es wird vor den Folgen für den Arbeitsmarkt gewarnt, es ist von ’Überfremdung‘ die Rede und davon, dass ’das Boot voll‘ sei“, erklärte Gabriele Anderl, von der Österreichischen Gesellschaft für Exilforschung 2014.

Nun wird auch Kritik am Verhalten von Sebastian Kurz laut. So stellt der österreichische Historiker Oliver Rathkolb fest:

„Ich habe eigentlich von einem Bundeskanzler, der immer wieder ein sehr kritisches und offenes Verhältnis zur österreichischen Vergangenheit im Nationalsozialismus gezeigt hat, eine andere Stellungnahme erwartet.“ (Historiker Oliver Rathkolb im Standard-Interview)

Zum Weiterlesen:

Als die Behörden die Grenze schlossen, wussten sie, was das für die abgewiesenen Juden hieß (NZZ.ch)

Die gesamte Rede von Michael Köhlmeier zum Nachlesen (Kontrast.at)