Zum ersten Mal hat sich in Brüssel eine Mehrheit für die öffentliche Konzernsteuererklärung gefunden. Das „Public Country-by-Country Reporting“ zwingt große Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro, öffentlich zu machen, wo und wie viel Steuern sie für ihre Gewinne zahlen und wie viele MitarbeiterInnen sie beschäftigen. Jeder ÖVP-Finanzminister hat bisher eine EU-Regelung blockiert, starker öffentlicher Druck hat nun die ÖVP dazu gezwungen, einzulenken.
Eigentlich ist es eine ganz harmlose Idee: Große Konzerne sollen in jedem Land bekannt geben, wie viel Steuern sie dort zahlen, wie viel Umsatz sie erwirtschaften und wie viele Mitarbeiter bei ihnen beschäftigt sind. Die Öffentlichkeit kann sich dann rasch ein Bild machen, ob ihre Steuerleistung in einem normalen Verhältnis zum Umsatz steht oder ob Gewinne aus Österreich verschoben werden, um sich vor den Steuern zu drücken. Country-by-Country-Reporting heißt der Vorschlag der EU-Kommission – und diese länderweise Berichterstattung ist vier Jahre lang am Widerstand der Wirtschaftslobbys und von konservativen Regierungschefs gescheitert – unter ihnen auch die ÖVP-Finanzminister.
Denn obwohl es nicht einmal um höhere Steuern für Konzerne geht, sondern nur um die Offenlegung, ob die Steuern im Land fair gezahlt werden – war der Widerstand dagegen enorm. Seit 2016 verhinderte jeder einzelne ÖVP-Finanzminister die Vorlage, gemeinsam mit Verbündeten aus Luxemburg, Irland, Malta, Zypern und Deutschland.
Endlich stimmt auch die ÖVP zu!
Doch am 11. Dezember 2019 beschloss das österreichische Parlament mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen, dass jeder österreichische Minister der Steuertransparenz-Initiative der EU-Kommission zustimmen muss. Das österreichische Parlament hat diese Möglichkeit, Minister zu einer bestimmten Position in der EU zu verpflichten. Damit brach die konservative Sperrminorität in der EU zusammen, weil Österreich das Zünglein an der Waage war. Am 25. Februar 2021 konnte die Steuertransparenz-Initiative für Konzerne dann endlich im EU-Wettbewerbsrat beschlossen werden – auch Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stimmte zu.
Doch davor versuchte die ÖVP einiges, um auch diesen Beschluss zu verhindern. So wollte man in der Vorbereitung auf den Rat, gemeinsam mit den anderen Gegnern der Initiative, prüfen lassen, ob das „Country-by-Country-Reporting“ nicht doch im Finanzministerrat statt im Wettbewerbsrat abgestimmt werden soll. Der Unterschied: Binnenmarktregeln im Wettbewerbsrat brauchen nur eine qualifizierte Mehrheit (Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen) – stimmt Schramböck gemäß der Parlamentsbindung, ist die Regelung angenommen. Bei Steuerregeln ist dagegen Einstimmigkeit nötig und das heißt: Auch wenn Österreich dafür stimmt, scheitert die Initiative. Dieses Vorgehen wurde aber bereits als Blockade gewertet und öffentlich scharf kritisiert, sodass Österreich bald versichern musste: Es wird der Initiative in jedem Fall gemäß der Parlamentsbindung zustimmen.
Ab einem Jahresumsatz von 750 Mio herrscht nun Transparenz
Damit sind die Transparenzregeln für Großkonzerne bald Wirklichkeit: Ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen Großkonzerne Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl und Steuerleistung pro Land auf ihrer Website veröffentlichen. Betreffen würde das die 6.000 größten Konzerne weltweit – eben jene, die durch Gewinnverschiebung rund ein Drittel weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Betriebe.
Derzeit müssen die Multis diese Daten nur den Finanzbehörden melden – auch in Österreich. Da die Informationen aber von großem öffentlichen Interesse sind und auch Druck auf die Konzerne ausüben würden, ist eine generelle Veröffentlichung wichtig.
„Öffentliche länderweise Finanzberichte sind ein entscheidender Hebel, um Steuervermeidung einzudämmen. Sie würden den öffentlichen Druck massiv erhöhen, dass Konzerngewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie entstehen“, sagt David Walch von Attac Österreich.
Der Nationalrat verpflichtete im Dezember 2019 die Regierung zur Zustimmung der Steuertransparenz für Konzerne.
Der Druck hat Wirkung gezeigt
„Unser Druck hat Wirkung gezeigt“, freut sich die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner über den Beschluss. Sie ist Verhandlungsführerin für das Europäische Parlament in der Sache. Von einem „Riesenerfolg für alle, die für mehr Steuertransparenz streiten“ sprach auch der Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold. „Es ist nicht akzeptabel, dass Unternehmen mit Steuertricks und Steuervermeidung Investitionen in den Nahverkehr, Schwimmbäder und die grüne Wende öffentlicher Investitionen ausbremsen.“ Wirtschaftsministerin Schramböck begrüßt den Beschluss nicht, auch von Finanzminister Blümel ist kein positives Wort darüber zu hören.
Anders der österreichische Handelsverband, der heimische Handelsunternehmen vertritt: „Das ist ein Thema, für das wir uns seit Jahren sehr eingesetzt haben“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will zur APA. Das sei „der erste wichtige Schritt um Chancenfairness für heimische Unternehmen herzustellen, denn die Konsumenten können Ihre Kaufentscheidungen bewusster setzen, wenn klarer ist, wo die Wertschöpfung einfließt“.
Das Thema "Steuerpolitik" im Parlament
