Extrem – das will Kickl: Arbeiterkammer zerschlagen, Fahndungslisten für Andersdenkende, gegen Klimaschutz

Eine Frauenpolitik aus den 50ern, Zerschlagung der Arbeiterkammer und ein schleichender EU-Austritt: Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie extrem die FPÖ unter Herbert Kickl geworden ist. Der FPÖ-Chef wettert gegen alles was aus seiner Sicht verboten werden muss: gegen Klimaschutz, gegen Menschenrechte und für Rechtsextreme. Herbert Kickl tut alles, um in die Regierung zu kommen und spaltet mit seiner Politik die österreichische Gesellschaft. 

Das FPÖ Wahlprogramm – von einer Meldestelle für kritische Lehrer bis zu Einschränkungen der Menschenrechte

Wenn man wissen will, wie extrem die Kickl-FPÖ mittlerweile ist, kann man einen Blick ins Wahlprogramm werfen. Zum Beispiel fordern die Freiheitlichen eine Meldestelle, bei der Lehrer:innen angezeigt werden können, die eine „gebotene Neutralität“ nicht einhalten. Diese sollen dann „Konsequenzen“ zu spüren bekommen. Eine Maßnahme, die zu einem Klima der Angst an Schulen führen und die Demokratie gefährden würde.

Ein weiterer freiheitlicher Vorschlag betrifft die Senkung der Strafmündigkeit von Jugendlichen auf 12 Jahre. Anstatt straffällig gewordene Jugendliche durch pädagogische Maßnahmen zu unterstützen, will die FPÖ Kinder kriminalisieren – eine Forderung, die auch von Expert:innen scharf kritisiert wird:

Um Kinder von strafbarem Verhalten abzubringen, „sind Prävention und Streetwork die richtigen Mittel. Kinder einsperren bringt dagegen nichts,“ sagt etwa Jugendrichter Andreas Hautz.

Hasskommentare im Internet sollen hingegen künftig nur noch dann bestraft werden, wenn es zu Gewaltaufrufen kommt. Die Lockerung des Hass-Im-Netz-Gesetzes könnte vor allem rechtsextremen Inhalten wieder mehr Raum geben.

Gesellschaftliche Vielfalt wird von der FPÖ generell als Bedrohung gesehen. So spricht sie im Wahlprogramm von „Gehirnwäsche“ und lehnt eine Anerkennung der vielfältigen Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft ab. Zusätzlich soll in der Verfassung verankert werden, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Wirtschaftspolitisch setzt sich die FPÖ vor allem für Steuergeschenke an Reiche ein und lehnt Maßnahmen wie die Millionärssteuer und Leerstandsabgabe ab. Gleichzeitig will sie Sozialleistungen kürzen und die Arbeiterkammer (AK) schwächen. Auch die Privatisierung der Pensionsvorsorge ist geplant, was zu großer Unsicherheit beim Pensionsbezug führen kann.

Schließlich zielt das FPÖ-Programm darauf ab, das Asylrecht – ein Menschenrecht – durch Notgesetze auszusetzen und so willkürlich über die Rechte von Asylwerber:innen zu entscheiden. Auch die Staatsbürgerschaft soll man nach den freiheitlichen Plänen schon bei kleineren Vergehen oder „Geringachtung Österreichs“ verlieren können.

Den vollständigen Artikel zu den extremsten Forderungen im FPÖ-Wahlprogramm findet ihr hier.

 

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Für Herbert Kickl ist Abtreibung “persönliche Willkür”

Während Frauenorganisationen und Parteien wie die SPÖ sich für einen leichteren und kostenlosen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch einsetzen, ist das für die FPÖ eine „ideologische Perversion“ und ein Angriff auf ein traditionelles Frauen- und Familienbild. So nannte etwa Herbert Kickl die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch im Nationalrat 2009 „persönliche Willkür“:

„Wenn es eine Gewissensentscheidung ist und wenn man das mit sich selber ausmacht, dann ist es schon gut! – Das ist eine Pervertierung des Begriffs des Gewissens, denn Gewissen ist nicht ein Freifahrtschein für die persönliche Willkür, sondern hat mit Wissen zu tun und hat Allgemeingeltungsanspruch.“

 

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Beim Thema Verhütung ist die FPÖ ähnlich konservativ gestrickt. Sie lehnt sowohl eine Steuersenkung auf Verhütungsmittel, als auch den kostenlosen Zugang dazu ab. Auch die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ wollte die FPÖ unbedingt beibehalten. Doch viele Frauen bekommen in so kurzer Zeit keinen Termin bei einer Frauenärzt:in und wären dadurch der Gefahr einer ungewollten Schwangerschaft ausgesetzt.

Mehr zur FPÖ-Politik gegen Frauen gibts hier.

Gegen Arbeiter:innen: Kickl-FPÖ will Arbeiterkammer zerschlagen

Kickl verkauft die FPÖ nach außen gern als die Partei der „kleinen Leute“, macht aber Politik vor allem gegen Arbeitnehmer:innen. So will die Kickl-FPÖ die Arbeiterkammer als größte und stärkste Arbeitnehmer: innen-Vertretung zerschlagen. Immer wieder kommen von Seiten der Freiheitlichen Versuche, die Kammerumlage – über die sich die AK zum größten Teil finanziert – abzuschaffen. Auch im Parlament bringt die FPÖ Anträge für eine Schwächung der AK ein. Ohne die finanziellen Mitteln aus der Kammerumlage müsste die AK allerdings ihr umfangreiches Beratungs- und rechtliches Vertretungsangebot von Arbeitnehmer:innen zum größten Teil einstellen. Die Direktorin der AK Wien Silvia Hruška-Frank sagt sogar, dass die Politik der FPÖ das faktische Ende der AK bedeuten würde. Das wäre  auch das Ende der Interessenvertretung von Arbeitnehmer:innen in Österreich.

Im Gegensatz zu den Interessenvertretungen der Arbeitgeberseite – Wirtschaftskammer (WK) und Industriellenvereinigung (IV) – kann sich die AK nicht darauf verlassen, dass Großspenden den Betrieb aufrechterhalten. SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch kritisiert:

“Warum will man etwas, das gut funktioniert, schwächen? Weil die Arbeiterkammer die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, während die FPÖ, wenn sie in Verantwortung ist, nur das Gegenteil macht und Arbeitnehmerinteressen schwächt. Jedes Mal, wenn Herbert Kickl für etwas verantwortlich ist, lassen die negativen Folgen für die arbeitenden Menschen nicht lange auf sich warten”, so Muchitsch.

FPÖ liebäugelt mit einem ÖXIT – dem EU-Austritt

In einem EU-Mitgliedsstaat zu leben, bringt viele Vorteile. So genießt man als EU-Bürger:in große Reisefreiheit, hat das Recht, in jedem EU-Land zu arbeiten und zu studieren, hat mit der E-Card eine gesundheitliche Versorgung in allen anderen Mitgliedsstaaten, kann in jedem EU-Mitgliedsstaat das Handy ohne zusätzliche Kosten benutzen und genießt die selbe Währung.

Eine deutliche Mehrheit von 70 % befürwortet in Österreich grundsätzlich die EU: In einer von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik veröffentlichten Statistik für den Zeitraum 1995-2023 wird eine durchschnittliche Zustimmung zur EU von ca. 70 % ausgewiesen. Diese schwankt in den letzten 5 Jahren zwischen ca. 65 % und 75 %. Abgelehnt wurde die EU von höchstens 27 % der Befragten, also nicht einmal 1/3. Seit dem EU-Beitritt 1995 ist die Zustimmung der Österreicher: innen zu einem gemeinsamen Europa konstant hoch.

Doch Herbert Kickl und die FPÖ haben seit jeher ein negatives Verhältnis zur EU und nutzen sie als Feindbild. Zwar ist die FPÖ-Führung noch nicht offen für einen ÖXIT, im EU-Wahlkampf setzt man aber auf einen Frontalangriff gegen Brüssel. Nach einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) sieht eine Mehrheit der Österreicher:innen die Kickl-FPÖ als “Anti-EU” Partei. Die FPÖ macht mit ihren Äußerungen bewusst Stimmung gegen ein gemeinsames Europa und träumt von rot-weiß-roten Balken an jedem Grenzübergang.

Corona-Pandemie: Kickl empfiehlt Pferde-Entwurmungsmittel als Alternative

Das Entwurmungsmittel Ivermectin, eigentlich für Pferde gedacht, soll als alternatives Medikament gegen Corona helfen, das behauptete zumindest Herbert Kickl auf FPÖ-TV. Außerdem teilte er ein FPÖ-Video, in dem ein Arzt das Entwurmungsmittel als alternatives Corona-Heilmittel empfiehlt. Über 100.000 Menschen haben sich das Video angesehen. Mit keinem Wort erwähnt Kickl die Gefahr bei zu hohen Dosierungen. Die Folgen: Das Entwurmungsmittel war innerhalb kürzester Zeit in vielen Apotheken sowie bei Tierärzt:innen vergriffen. Es kam zu versehentlichen Überdosierungen und Vergiftungen, bis hin zur Einlieferung auf die Intensivstation. Dass Herbert Kickl kein Freund der Wissenschaft ist, hat er mehrere Male klargemacht. Die Wirkung der Corona-Impfung ist wissenschaftlich bewiesen, trotzdem wettert er bis heute dagegen.

Die Kickl-FPÖ leugnet den menschengemachten Klimawandel

Den Klimawandel gibt es nicht und wenn es ihn gibt, dann sind die Menschen nicht daran schuld – genau das meint Herbert Kickl, wenn er vom „sogenannte Klimawandel“ spricht. Gegen Tempolimits, gegen ein EU-weites Verbot von neu zugelassenen Verbrennermotoren (ab 2035) und für eine möglichst lange Nutzung von fossilen Brennstoffen. Was nach dem Firmenprofil einiger Ölkonzerne klingt, ist die “Umweltpolitik” der FPÖ. Auch in Brüssel setzt sich seine Partei dafür ein, dass bei Klimapolitik nicht die Menschen, sondern die Konzerne entlastet werden.

Klimaaktivist:innen bezeichnet Herbert Kickl in einem ZIB2 Interview als „Terroristen“, Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe sind für die FPÖ „linke Ideologie“ und die EU-Kommission das „Politbüro“, das sie durchsetzt.

Nun zu den Fakten: Der Weltklimarat der Vereinten Nationen gibt seit längerem Handlungsempfehlungen für Politiker:innen auf wissenschaftlicher Basis heraus. Dabei gilt als gesichert, dass Wetterextreme wie Starkregen und eine Erhöhung extremer Temperaturen durch die Erderwärmung befeuert werden.

Kickl nennt den Weltklimarat eine “Glaubenskongregation” und unterstellt ihm, keine Aussagen über den Zusammenhang von Wetterveränderungen und Erderwärmung treffen zu können. Die FPÖ zweifelt wissenschaftliche Fakten an und sieht alles nur als ein „Worst-Case-Szenario“.

FPÖ will Europäische Menschenrechtskonvention abschaffen

Solche populistischen Äußerungen von Herbert Kickl zur Leugnung des Klimawandels sind nichts Neues. Schon in seiner Zeit als Innenminister ließ er mit extremen Forderungen aufhorchen. Damals stellte er die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – den Grundpfeiler des Friedens in Europa – in Frage. In einem ORF-Interview sagte er dazu:

“Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” Und weiter zur Menschenrechtskonvention: “… irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist”.

Was notwendig ist und wer darüber entscheidet, darauf geht Kickl nicht weiter ein. Im FPÖ-Wahlprogramm von 2017 kann man allerdings die freiheitlichen Ideen dazu finden: So will die FPÖ die EMRK evaluieren und gegebenenfalls durch eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“ ersetzen. Diese hätte aber keine Allgemeingültigkeit in Europa und wäre auch mit der europäischen Rechtstaatlichkeit unvereinbar. Kickls Vorstellung – wer die Macht hat, schafft an – widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung und der Bundesverfassung:

“Diese Staatsaufgaben sind so auf verschiedene staatliche Institutionen verteilt, dass jede die andere kontrolliert (“Checks and balances”). Deshalb kann in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat niemand so mächtig werden, dass er/sie dieses System zerstört.”

Kickl will Fahndungsliste für Andersdenkende

Beim FPÖ Neujahrestreffen gehören extreme verbale Entgleisungen seit Jahren zum „guten Ton“. 2024 beschimpfte Kickl Politiker:innen anderer Parteien als „Volksverräter“ und phantasiert von einer Fahndungsliste für politisch Andersdenkende. Mit dem Thema Corona heizte er die Stimmung weiter an:

„Ich habe so eine lange Fahndungsliste: Nehammer, Edtstadler, Rauch, … Wanted, wanted …“ ruft er in den lauten Applaus hinein. Die FPÖ hätte mit allem recht gehabt, die anderen Parteien nicht. „So einfach ist das“ – zumindest für Kickl.

Der selbsternannte „Volkskanzler“, spricht von „Erlösung“ und will den „entscheidenden Schlag” gegen “das System” ausführen. Einmal sagt er sogar: „Die Erlösung ist in Sicht“.

"Volkskanzler" Kickl. Das ist der übliche FPÖ-Double-Speak. Die eigentlichen Adressaten verstehen das Versprechen Autoritarismus schon und auch die Anlehnung an die Hitler-Propaganda. (1/2) pic.twitter.com/fVGiIFCcBb

— Thomas Walach (@ThomasWalach) April 18, 2023

Freundschaft mit Machthaber Vladimir Putin

In einer Resolution des EU-Parlaments wurde auch die FPÖ aufgrund ihrer Nähe zu Putin verurteilt. Diese fand mit 429 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. Es geht vor allem um den Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und der Partei “Geeintes Russland” von Machthaber Vladimir Putin. Entgegen der Darstellung der FPÖ ist dieser Vertrag immer noch gültig, weil die FPÖ die „Kündigungsfrist“ verpasst hat.

So dürfte die “Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation” der beiden Parteien wohl noch bis zum Jahr 2026 gelten. Punkt 8 der damals veröffentlichen Vereinbarung sieht vor, dass sie automatisch um weitere fünf Jahre verlängert wird, wenn nicht “mindestens 6 Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer” schriftlich gekündigt wird. Der Stichtag für die Kündigung wäre der 19. Juni 2021 gewesen, genau der Tag, an dem Herbert Kickl zum FPÖ-Bundesparteiparteiobmann gewählt wurde. Bisher versteckt sich die FPÖ hinter dieser “Kündigungsklausel” und will anscheinend nicht alle Brücken zur Putin-Partei abbrechen.

Seit der Spionageaffäre um Egisto Ott öffentlich bekannt wurde, stehen die Verbindungen der FPÖ nach Russland neuerlich im Fokus. Dazu SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung:

„Die Helfer Putins sind überall in Europa und sind Einfallstor für Falschinformationen, die eine unmittelbare Bedrohung für unsere freie Demokratie darstellen. (…). Wir haben bereits gute Arbeit geleistet und Gesetze wie das Gesetz über digitale Dienste beschlossen, (…). Leider reichen diese Regeln jedoch nicht aus, wenn Putin weiterhin so fleißige Unterstützer wie Egisto Ott, die FPÖ und die AfD findet. Daher müssen wir unsere Infrastrukturen stärken, die kritischste Infrastruktur ist dabei die Demokratie selbst.“

Im Falle ihrer Verbindungen zu Russland hat die FPÖ zumindest noch Erklärungsbedarf. Dazu könnte nach der kommenden Nationalratswahl ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss kommen.

Kickl verteidigt rechtsextreme Massenvertreibungsphantasien

Die Identitären sind eine NGO von rechts, so bezeichnet Herbert Kickl die rechtsextreme Gruppierung in einem Sommergespräch – und vergleicht sie damit mit Organisationen wie Amnesty International. Der bekannteste Vertreter der rechtsextremen Identitären – Martin Sellner – trifft sich Ende November 2023 in einem Hotel in Potsdam nahe Berlin mit anderen Politiker:innen aus der rechtsextremen Szene. Sellner, der lange von der FPÖ hofiert wurde, phantasiert dort, dass alle “Ausländer:innen”  Deutschland verlassen sollen. Die versammelten Rechtsextremen wollen Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland vertreiben. Das steht gegen alle Rechtsstaatlichen Prinzipien. Eine besondere Symbolik hat auch der Ort, der für das Treffen ausgewählt wurde. Potsdam liegt nähmlich in unmittelbarer Nähe zu Wannsee, an dem 1942 die Wannseekonferenz stattgefunden hat. Dort wurde die organisierte Vernichtung der europäischen Jüd:innen beschlossen.

Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigen das Geheimtreffen. Dabei hat sich selbst die französische Rechtspopulisten Marine Le Pen davon distanziert.

Kickl verteidigt die Waffen-SS

Im Zuge der steirischen Landtagswahlen 2010 wurde bekannt, dass der damaligen steirischen FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann Mitglied in der Kameradschaft IV, einer Veteranenorganisation der Waffen-SS ist. Kurzmann verharmloste in mehreren Interviews immer wieder die Verbrechen der Waffen-SS und spricht lieber von “Pfichterfüllung”. In einer ATV-Diskussionssendung stieß Herbert Kickl ins gleiche Horn und sagte:

“Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist.”

Die FPÖ scheint seit ihren ehemaligen Vorsitzenden Anton Reinthaller und Friedrich Peter – beide waren Mitglied der SS – Probleme mit einer Verurteilung der SS als verbrecherische Organisation zu haben.

Vor einigen Jahren sollte eine Historikerkommission die FPÖ aus dem rechtsextremen Schmuddeleck führen. Statt des ganzen Berichts legte die FPÖ aber nur eine kurze Zusammenfassung vor. Aus der geht hervor: Die ÖVP hat nahestehende Historiker an die FPÖ-Kommission „weitergereicht“, um den damaligen Koalitionspartner FPÖ aus der Rechtsextremismus-Diskussion zu bekommen.

Die extremsten Forderungen im Wahlprogramm der FPÖ

Dieser Artikel erschien am 7.5.2024 und wurde am 19.9.2024 aufgrund des Wahlprogramms aktualisiert.

Das Thema "Gesellschaftspolitik" im Parlament