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Warum Österreichs ArbeitnehmerInnen eine versteckte Pensionskürzung droht +++ „Message Control“: Wie die Regierung ihre Botschaften glatt bürstet und dabei an Grenzen stößt +++ weitere lesenswerte Links

Lesenswerte Artikel der Woche, empfohlen von der Kontrast-Redaktion. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und jede Menge Lesespaß!

Warum Österreichs ArbeitnehmerInnen eine versteckte Pensionskürzung droht (Kurier)

Zukünftig sollen lediglich die Finanzämter prüfen, ob ArbeitgeberInnen und -nehmerInnen ihre Steuern korrekt bezahlen und die Sozialabgaben vorschriftsmäßig eingehoben wurden. Bisher wurde dies auch von der Sozialversicherung vorgenommen. Diese schaut sich genau an, ob ein Arbeitnehmer im richtigen Kollektivvertrag ist, ob er Überstunden, Weihnachts- und Urlaubsgeld korrekt bezahlt bekommt. Und das viel genauer als die Steuerfahnder: Während der durchschnittliche Finanzprüfer pro Fall 3.653 Euro an zu wenig bezahlten Beiträgen „findet“, sind es bei den Prüfern der Krankenkassen 11.588 Euro.

Die Folgen: eine versteckte Pensionskürzung. Wer bei Sozialabgaben zu niedrig eingestuft wird, hat geringere Ansprüche im Sozialsystem. Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sind geringer.

Lesen Sie mehr: kurier.at

„Message Control“: Wie die Regierung ihre Botschaften glatt bürstet und dabei an Grenzen stößt (Der Standard)

Gerade bei Sebastian Kurz ist zu beobachten, dass keine Geste unkontrolliert ist, niemals entkommt ihm ein sponanter Halbsatz. Seine Auftritte folgen einem präzisen Drehbuch. Seine MinisterInnen versuchen es ihm gleich zu tun. Alles, was aus der Koalition nach außen dringt, ist streng kontrolliert. Nicht zuletzt dafür gibt es den Regierungssprecher. Die türkisen Ressortchefs haben Interviewanfragen von Medien zentral zu melden, der langjährige Kurz-Vertraute Gerald Fleischmann legt dann fest, welcher Minister mit welchem Thema zu welchem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit geht.

Das Ziel dieser Strategie: Jede Woche wird ein neuer Schwerpunkt gesetzt, der dann medial möglichst lange dahinköcheln soll – womit Journalisten mit gezielt gestreuten Inhalten beschäftigt sind. Abweichungen gab es bisher nur von blauer Seite, doch sie währten nicht lange. Man munkelt über verteilte Maulkörbe. Aus informellen ÖVP-Kreisen war zu hören:“Egal, welches Wetter, egal, wie viel Dreck auch spritzt – wir fahren mit unserem Traktor durch und präsentieren hier jede Woche eines unserer Regierungsprojekte!“

Lesen sie mehr: derstandard.at

Die perfide Rhetorik rechter und konservativer AbtreibungsgegnerInnen (Spiegel)

Aktuell gibt es in Deutschland wieder eine Debatte um das Abtreibungsrecht. Wie in Österreich sind dort Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig, aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Zuletzt gab es Aufregung über den Paragraphen §219a StGB, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet. Darunter fallen sachliche Informationen auf Webseiten von ÄrztInnen. Eine Ärztin wurde deswegen kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie und viele andere kämpfen spätestens seitdem für eine Abschaffung des Paragrafen 219a.

Die Rhetorik in der aktuellen Debatte ist perfide. Wie widersprüchlich sich Konservative und Rechte in dieser Frage verhalten, wird oft schon an den Begriffen deutlich, die sie verwenden. Es geht, ganz im Kontrast zur Flüchtlingsdebatte, plötzlich um Würde und Leben. AbtreibungsgegnerInnen nennen sich LebensschützerInnen, wobei das zu schützende Leben nie das einer schwangeren Frau ist: Deren Leben soll, wenn sie überlegt, ob sie abtreibt, möglichst erschwert werden.

Wer wirklich Politik für Kinder machen will, müsste Kinderarmut bekämpfen, Alleinerziehende unterstützen, Hartz IV abschaffen, marode Schulen sanieren, sich gegen Missbrauch einsetzen und Kindergartenplätze ernsthaft sicherstellen, aber man hört wenig davon bei Rechten und Konservativen.

Lesen Sie mehr: spiegel.de

Warum es in Finnland kaum noch Obdachlosigkeit gibt (Die Zeit)

Bis vor zehn Jahren gab es vor allem in der Metropolregion Helsinki viele Menschen, die auf der Straße lebten. Das ist Geschichte. Während in anderen Ländern die Anzahl der Obdachlosen auf den Straßen gerade drastisch steigt, gibt es das Phänomen der Straßenobdachlosigkeit in Finnland nicht mehr. Normalerweise sind Obdachlose dazu angehalten, erst ihr Leben auf die Reihe zu kriegen. Doch in Finnland wird dem „Housing First“-Programm umgekehrt vorgegangen.

Um die Organisation der Wohnungen kümmern sich hauptsächlich NGOs. Für die Miete sind die BewohnerInnen selbst verantwortlich. Sie bekommen aber Wohngeld und Sozialleistungen vom Staat, wenn sie noch keinen Job haben, um selbst dafür zu zahlen.

Der Staat kommt so deutlich günstiger weg. Er spart etwa 15.000 Euro pro früheren Obdachlosen im Jahr. Das liege daran, dass es viel weniger Notfälle gibt, die versorgt und zu einem Arzt gebracht werden müssen, zum Beispiel bei Alkoholmissbrauch. Auch die Zahl der Polizeieinsätze und die Kosten im Justizsystem, die Obdachlose verursacht haben, sind gesunken. Etwa 80 Prozent der „Housing First“-TeilnehmerInnen konnten ihre Wohnung beim ersten Versuch behalten.

Lesen Sie mehr: www.zeit.de

Warum NichtraucherInnenschutz in Mischlokalen nicht funktioniert (Kurier)

Eine Studie belegt, dass der NichtraucherInnen­schutz nach der derzeitigen Regelung nicht funktioniert. Während die Regierung daran festhalten will, dass NichtraucherInnen lediglich durch NichtraucherInnenbereiche in Mischlokalen, aber nicht durch ein Rauchverbot, geschützt werden sollen, zeigt sich, dass dies in der Praxis schlicht nicht funktioniert.

Bei stichprobenartigen Raumluftmessungen in Lokalen mit getrennten RaucherInnen- und NichtraucherInnenbereichen wurde die Konzentration von Nanopartikeln erfasst, die wegen ihrer geringen Größe bis in die Lungenbläschen vordringen und damit enorm schädlich sein können. Hier wurden in den Nichtraucherbereichen Überschreitungen bis zum Zehnfachen des Werts vor dem Lokal gemessen. In einem reinen Nichtraucherlokal finden sich nach Angaben der Fachleute meist unter 5.000 Partikel. Durchschnittlich wurden in den Raucherbereichen etwa 100.000 Teilchen gemessen, in angrenzenden Nichtraucherbereichen 40.000.

Außerdem gab es in den meisten untersuchten Lokalen lediglich offene oder keine Türen zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereiche. Ein Großteil der Betriebe konnte keine oder keine korrekte Kennzeichnung an den Eingängen oder im Lokalinneren aufweisen.

Lesen Sie mehr: kurier.at

Podacst der Woche: Frauen und Demokratie (BBC 4)

Anlass für diese fünfteilige Podcast-Serie ist der 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in England. Die Macherin Lyce Ducet führt spannende Interviews mit beeindruckenden Frauen, die sich weltweit für Demokratie einsetzen. 

Dieses Mal ist Shukria Barakzai zu Gast. Sie ist afghanische Politikerin und vor allem bekannt für ihren feministischen Aktivismus. Seit dem Ende der Taliban-Zeit 2001 ist sie Herausgeberin der Zeitung Women’s Mirror. 

Hören Sie mehr: http://www.bbc.co.uk/programmes/b09lylvw

 

Warum Österreichs ArbeitnehmerInnen eine versteckte Pensionskürzung droht +++ „Message Control“: Wie die Regierung ihre Botschaften glatt bürstet und dabei an Grenzen stößt +++ weitere lesenswerte Links
2 Kommentare

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So was lässt sich ganz
So was lässt sich ganz

einfach durch Steuererhöhungen und Rückverteilung korrigieren! So was: »Die Folgen: eine versteckte Pensionskürzung. Wer bei Sozialabgaben zu niedrig eingestuft wird, hat geringere Ansprüche im Sozialsystem. Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sind geringer.« Das ist auch aus einem anderen Grund nötig: EU-weit! Weil Unternehmen ständig zulasten der Arbeitgeber den Kollektiv wechseln. Das ist nicht nur bei Kärntner Dämmstoffunternehmen üblich gewesen sondern Ølich überall so. Dahinter steck: Was ich dem Arbeitnehmer nehme, kann ich an die Aktionäre bzw. Eigentümer, aber auch an die GeschäftsFührer, ups, umverteilen. Die neue Reg. ist Garant für die Massenverarmung. Deshalb jammerte der Dummkopfkanzler ja auch im TV, dass… Read more »

Der Mensch als Rechnung?
Der Mensch als Rechnung?

… Der Staat kommt so deutlich günstiger weg. Er spart etwa 15.000 Euro …

– Der Mensch als Rechnung? Der Arme zumindest? Und der Reiche wird weiter beschenkt: Förderungen, Steuernachlässe, Zuschüsse, Infrastruktur geschenkt …?

Tja, wie jemand denkt, kriegt man auch raus, wenn er über andere schreibt!

Impressum: Sozialdemokratischer Parlamentsklub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3443 - e-mail: redaktion@kontrast.at

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