Wie die Regierung einen Keil in die Zivilgesellschaft treibt +++ weitere lesenswerte Artikel

Lesenswerte Artikel der Woche, empfohlen von der Kontrast-Redaktion. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und jede Menge Lesespaß!

Warum es von Sebastian Kurz keine spontanen Antworten in Interviews gibt (Wiener Zeitung)

Hinter den öffentlichen Auftritten von Sebastian Kurz stecke in erster Linie Kalkül für perfekt inszenierte Bilder. Spontane Reaktionen gebe es selten, er halte sich auch bei hartnäckigen Nachfragen an sein Wording. Bei seinen KollegInnen sei ähnliches zu beobachten. Selbst zu unverfänglichen Themen sei es schwierig, auch nur ein Antwort aus dem Presseteam der MinisterInnen zu bekommen. Im Wahlkampf haben sich die QuereinsteigerInnen der ÖVP vor allem dadurch ausgezeichnet, dass sie maximal für sehr oberflächliche Interviews aber nicht zu politischen Positionen zur Verfügung standen.

Die Ernennung eines Regierungssprechers ziele in eine ähnliche Richtung. Künftig werde die mediale Kommunikation im Regelfall über Launsky-Tieffenthal laufen. Dagegen gab es von ParlamentsredakatuerInnen Protest: “Regierungsmitglieder sollten über ihre Entscheidungen selbst Rede und Antwort stehen und nicht einen weisungsgebundenen Beamten vorschieben, der selbst nichts zu entscheiden und zu verantworten hat“. Denn das stereotype Wiederkauen von getesteten und erprobten Botschaften und Wordings schade der demokratischen Öffentlichkeit.

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Die vollständigen Liste aller schlimmen Dinge, die nach der Öffnung der Ehe auf uns zukommen (Vice)

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Estland: Gerechte Bildungschancen und ausgezeichnetes Schulsystem schließen einander nicht aus (Spiegel online)

In vielen Ländern entscheidet die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern, so auch in Österreich. Estland zeigt erfolgreich, dass dies nicht sein muss. Unter anderem tragen folgende Maßnahmen dazu bei: So beginnt dort Bildung schon vor der ersten Klasse. Für Kindergärten gibt es Lehrpläne, ErzieherInnen sind akademisch ausgebildet. Weiters gehen SchülerInnen 9 Jahre lang in eine gemeinsame Schule. Erst danach entscheidet sich der weitere Bildungsweg des Kindes. Auch die individuelle Förderung von Kindern hat einen sehr hohen Stellenwert. Zu guter Letzt ist auch die Gleichbehandlung außerhalb des Unterrichts ein großer Faktor: In Estland ist das Mittagessen in der Schule kostenlos, ebenso wie die Schulbücher, der Schulbus und Freizeit- und Lernangebote am Nachmittag.

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Wie die Regierung einen Keil in die Zivilgesellschaft treibt (Deutschlandfunk)

Die Schwarz-Blaue Regierung spiele mit zahlreichen Maßnahmen in erster Linie die gesellschaftlich schwächer gestellten Menschen  gegeneinander aus: MigrantInnen, Frauen, Arbeitslose. Diese Dynamik treibe einen Keil in die Zivilgesellschaft. Julya Rabinowich fordert, bei der „Trumpwerdung der Republik“ nicht zuzusehen. Es liege an der Bevölkerung, dem sozialen Kahlschlag etwas entgegen zu setzen: „Wir müssen uns nun Rückhalt sein, und Bestärkung und Nestwärme.“

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Finnisches Grundeinkommen: Subvention für Unternehmen statt Utopie (Taz)

Nachrichten aus Finnland bestätigen, dass das Grundeinkommen weniger als Utopie tauge, sondern mehr eine Subvention für ArbeitgeberInnen sei.  Die dortige neoliberale Regierung hat erst ein Experiment mit einem Grundeinkommen von 560 Euro gestartet – und als nächstes eine Hartz-IV-ähnliche Reform verabschiedet, die Arbeitslose künftig zwingt, jeden noch so schlechten und schlecht bezahlten Job anzunehmen. Grundeinkommen plus Lohndumping sei kein Widerspruch, sondern logisch. Da sich ein auskömmliches Grundeinkommen nicht für alle finanzieren lässt, ist der Betrag so niedrig. Dazuverdienen sei somit essentiell: Am Ende profitieren nicht etwa die Arbeitslosen oder normalen BürgerInnen – sondern die Unternehmen.

Warum wurden 2017 keine Kriminalitätszahlen veröffentlicht? (Der Standard)

Jedes Jahr im Herbst erscheint der Sicherheitsbericht der Bundesregierung, der besagt, ob die Kriminalität in Österreich zu- oder abnimmt. Dieses Jahr blieb er aus. Er sollte zu einem Zeitpunkt erscheinen an dem das Land gerade tief im Wahlkampf steckte. Der Verdacht liegt nahe, dass die zuständigen Ministerien (beide in ÖVP-Hand)  ihn bewusst hinauszögerten, zumal die Aussagen vermutlich nicht zu ihrem Wahlkampfschwerpunkt gepasst hätten. Die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, gab Freitag bekannt: Die Zahl der Strafanzeigen insgesamt gesunken. Und das von einem bereits vergleichsweise niedrigen Niveau aus: Schon im Jahr 2015 zeigten die Kriminalitätszahlen einen Zehn-Jahres-Tiefstand. Rückläufig waren die Anzeigen auch in einem Bereich, den die ÖVP zu einem zentralen Wahlkampfthema machte: Gewalt gegen Frauen und Kinder. Der Bericht soll übrigens im März erscheinen.

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