Mehr Arbeitslosengeld hätte der Wiener Landtag von der Bundesregierung fordern sollen. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von Rot-grün: Doch die Grünen machten einen Rückzieher und der Antrag verschwand in der Schublade.
Rot-Grün – Man hatte den Antrag gemeinsam geplant: die Bundesregierung solle das Arbeitslosengeldes (zumindest) während der Coronakrise erhöhen. Doch dieser Antrag kam in der letzten Sitzung des Wiener Landtags überraschend nicht einmal zur Abstimmung. Zum Ärger der SPÖ Mandatare: Stellen hier die Abgeordneten der Grünen die Koalition auf Bundesebene über die Zusammenarbeit in Wien – und das zum Leid der Arbeitslosen?
Arbeitslosengeld: Kritik auch von Gewerkschaftern
Obwohl Grüne Abgeordnete sich noch in der Sitzung für die Erhöhung ausgesprochen hatten, verweigerten sie dann die Zustimmung.
„Das dürfte auf Druck der Bundesgrünen erfolgt sein“, mutmaßt der Gewerkschafter und rote Gemeinderatsabgeordnerter Christian Meidlinger.
Diese hätten offenbar keinen Antrag gegen den türkisen Koalitionspartner im Bund gewollt: „Ich kann mir nicht erklären, wieso sich die Wiener Grünen sonst der Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht angeschlossen haben – obwohl Abgeordnete der Wiener Grünen es in der Sitzung gefordert haben.“ Die roten Gewerkschafter werden weiterhin für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes kämpfen, fügt er hinzu – denn das sei dringend notwendig.
Die Grünen wiederum monieren, dass sie einen entsprechenden Antrag verfasst hätten. „Aber die SPÖ wollte ihn völlig umschreiben. Nämlich eins zu eins in den Wortlaut, mit dem die SPÖ das im Parlament beantragt hat.“ Nachsatz: „Das geht nicht“, ist in grünen Kreisen zu hören. Doch das sei fadenscheinig, soviel „Konsequenz“ wünsche man sich von den Grünen auch in der Bundesregierung, heißt es wiederum.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Billigere Mieten 7%, 3528 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3442 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3376 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3014 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2934 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2934 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2540 Stimmen
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2540 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2352 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2352 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2164 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2164 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1921 Stimme
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1921 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1903 Stimmen
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1903 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1606 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1606 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1592 Stimmen
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1592 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1558 Stimmen
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1558 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1457 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1457 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1404 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1404 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 793 Stimmen
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793 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 658 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Armut" im Parlament
