Als “Panikmache” und “Dirty Campaigning” wurden die Warnungen vor dem 12-Stunden-Arbeitstag-Gesetz abgetan. Alles wäre freiwillig, Beschäftigte würden profitieren, haben ÖVP und FPÖ versprochen. Doch nur wenige Wochen nach in-Kraft-Treten des Gesetzes zeigt sich: Die Kritiker haben Recht behalten. Knebelverträge und Kündigungen nach einem “Nein” zu 12 Stunden Arbeit sind die Folge. Wir haben die ersten Fälle gesammelt, wie Beschäftigte in Österreich unter dem Gesetz leiden – und wie Unternehmen ihre neue Macht ausnutzen.
Das Problem: Ein schlechtes Gesetz und zu niedrige Strafen
Seit Inkrafttreten des Gesetzes häufen die Fälle von exzessiver Auslegung oder Überschreitung des Gesetzes. Arbeitnehmer sollen bereits im Arbeitsvertrag ihre “ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft” zur 12-Tagesarbeitszeit sowie zur Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden schriftlich bekunden. Die Arbeitgeber-Seite setzt die Bewerber unter Druck und sichert die zeitliche Ausbeutung der Arbeitnehmer vertraglich ab.
“Das Gesetz ist seit 1. September in Kraft -und es gab noch keine Probleme”, behauptet FPÖ-Vizekanzler Strache im “Trend”-Interview (“trend” Nr. 45/2018 9.11.2018). Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Er liest zu wenig Zeitung – oder er will die Öffentlicheit täuschen.
Die ÖVP und die Sozialministerin Hartinger-Klein findet nicht, dass das Gesetz nachzubessern wäre und sieht lediglich “einige schwarze Schafe”. Hartinger-Klein sprach zwar zuletzt von 25.000 Überschreitungen, dies sein bei 300.000 Unternehmen in Österreich nicht viel.
Aber auch die Sanktionen für Unternehmen sind zu gering. Die Geldstrafen reichen von 72 bis 1.815 Euro. Im Wiederholungsfall drohen 145 bis 1.815 Euro. Das ist wenig abschreckend. Denn durch das Fehlverhalten gegenüber den Beschäftigten verdienen Unternehmen mehr als sie Strafe bezahlen müssen.
Gesammelte Fälle zum 12-Stunden-Arbeitstag – So kann es den Arbeitnehmern ergehen
Der Chef eines Restaurants in Wien wollte eine Köchin, 56 Jahre, zu einem regelmäßigen 12-Stunden-Arbeitstag zwingen. Sie lehnte ab – und wurde gekündigt. Davor hat sie 20 Jahre im Betrieb gearbeitet. Sie war als Teilzeitkraft angestellt und hat angeboten, auf 40 Stunden aufzustocken. Das hat dem Betrieb nicht gereicht. Der Chef hat die Köchin so lange unter Druck gesetzt, bis sie eine “einvernehmliche Kündigung” unterschrieben hat.
Vielleicht erinnern sich manche noch an den Tipp, den Vizekanzler Strache einer besorgten Mutter gegeben hat?
„Dann werden Sie dem Chef sagen: Das geht bei mir nicht, ich habe Kinder zu versorgen, ich habe die Möglichkeit nicht. Das wird jeder Chef akzeptieren.“ Die Realität zeigt: Nein, das akzeptiert nicht jeder Chef.
Ein großes Salzburger Wintersport-Hotel hat einem Bewerber einen Dienstvertrag vorgelegt, in dem dubiose Mehr- und Überstundenregeln festgeschrieben sind. Darin heißt es:
Zusätzlich sah der Vertrag eine All-in-Pauschale von gerade einmal 32 Euro im Monat vor. Sie sollte alle “Ansprüche, welcher Art auch immer” abdecken – also sämtliche Überstunden. Es sind also ohne Probleme 80 Überstunden im Monat möglich. Bei diesem Beispiel würde jede Überstunde also nur mit 40 Cent bezahlt werden.
Auch ein großer Hotel- und Gastrobetrieb am Arlberg hat die Formulierung mit der pauschalen “freiwilligen Bereitschaft” zu 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen festgeschrieben. Für den Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl sind solcher Verträge unzumutbar:
“Mit so einem Vertrag muss ich freiwillig erklären, dass ich freiwillig auf mein Recht auf Freiwilligkeit verzichte, da ich ansonsten meinen Job verliere bzw. gar nicht bekomme. Das ist Zynismus in türkis-blauer Reinkultur.” (Erwin Zangerl, Präsident der Tiroler Arbeiterkammer)
Zangerl fordert, dass das Gesetz neu verhandelt werden muss: “Es ist, was es ist – ein Husch-Pfusch-Gesetz, an dem man in den nächsten Jahren herumdoktern wird. Und die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Wirtschaftshörigkeit der Regierung ausbaden müssen.“
„Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes im Sinne des § 7 Abs. 1 AZG (idF ab 01. 09. 2018) eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen“.
Der Kärntner AK-Präsident findet, dass dieser Passus an Zynismus kaum zu überbieten ist und sagt:
„Die Arbeitnehmerin soll freiwillig erklären, dass sie auf ihr Recht auf Freiwilligkeit verzichtet. Wir haben immer davor gewarnt, dass dieser Schuss nach hinten losgeht. Unsere Warnungen wurden leider in den Wind geschlagen.“
In einem Pongauer Produktionsbetrieb sollen sich also Beschäftigte pauschal zu mehr Wochenend- und Feiertagsarbeit verpflichten. Die Firmenleitung hat deswegen den Mitarbeitern Vereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt, die pauschal vier zusätzliche Wochenend-Schichten festschreibt. Und das ohne Anlassfall. So einer müsste aber gegeben sein, um Wochenend- und Feiertagsschichten zuzuteilen.
Wie kommt es zu derartigen Vereinbarungen? Parallel zur Novelle des Arbeitszeitgesetzes wurde auch das Arbeitsruhegesetz von ÖVP und FPÖ geändert. Statt mit dem Betriebsrat die Wochenendarbeit zu verhandeln und zu definieren, können Chefs nun alles per Einzelvereinbarung festsetzen. Und die sind in einer schwächeren Position.
Andreas Huss ist Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz und kennt den Fall. Sich auf vermeintliche „Freiwilligkeit“ zu berufen, hält er für schwierig. Weigert man sich, zu unterschreiben, läuft man Gefahr, den Job zu verlieren.
Auch in der Steiermark sind Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen aufgetaucht, in denen Beschäftigte sich verpflichten sollen, “freiwillig” zwölf Stunden täglich zu arbeiten.
“Die im neuen Arbeitszeitgesetz vorgesehene Freiwilligkeit für die Beschäftigten ist eine hohle Phrase”, meint Josef Pesserl, Präsident der Arbeiterkammer Steiermark. „Der Druck, zwölf Stunden am Tag zu arbeiten, wird immer stärker.” Er ist überzeugt, dass Arbeitszeitgesetz neu verhandelt werden muss.
Pesserl liegen Mails von Beschäftigten vor, in denen sie Situationen schildern, die nicht erträglich und nicht schaffbar sind. Ein Arbeitnehmer schreibt:
Küchenchef Michael D. stand regelmäßig von 10:00 bis 23:00 Uhr in der Küche – und ging erst als die letzten Arbeiten fertig waren. Denn im Betrieb gab es zu wenig Personal. Das hat sich negativ auf die Gesundheit des 54-Jährigen ausgewirkt. Die fehlende Erholung hat Schmerzen aus einer alten Verletzung hervorgerufen. Insgesamt machte der Koch binnen weniger Monate 122 Überstunden. Bezahlt hat der Arbeitgeber keine einzige.
Mithilfe der Arbeiterkammer forderte er vor Gericht die Auszahlung und bekam Recht.
FPÖ-Chef Strache und die Wahrheit über den 12-Stunden-Arbeitstag
“Spätestens, wenn das Gesetz auch greift und die Menschen das dann in der Realität sehen und spüren, dass alle diese Schreckensszenarien nicht eintreten, dann werden die Menschen natürlich auch erkennen, wer die Wahrheit gesagt hat und wer nicht.” (Heinz-Christian Strache im ZIB2-Interview vom 20. Juni 2018)
„Dann werden die Menschen natürlich auch erkennen, wer die Wahrheit gesagt hat, und wer nicht.“
Hoppala.
(Zib2 Interview vom 20.06.2018)#12StundenTag pic.twitter.com/ewTBwxsDCc
— Raffaela (@DieRaffa) November 3, 2018
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Inserat heute in einer Ausseer Lokalzeitung:
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Wieviele Zeitungen muß man wohl zustellen, bis die Kosten für das geräumige Auto, Benzin, Lohnsteuer, Sozialabgaben, Versicherungen usw. gedeckt sind?
Bleibt da auch ein Lohn (+ Nachtarbeitszuschlag, Üstd.-Zuschlag usw.)über? Und wann schläft man wenn man es zusätzlich machen muß?
Auch solche Verträge sollten von Amts wegen geprüft werden.
Ich kann den Leuten nur raten solche Verträge nicht zu unterschreiben! Freiwillig zahlen die Cheffinen sicher nix! Wenn lauter so tolle Chefs und Jobs tatsächlich existieren, warum jammern die Branchen über Arbeitskräftemangel? Ich hatte auch ein einschneidendes Erlebnis noch lange vor der 12Stdn Regelung und fiel voll auf die Schnauze! Würde ich auf das von meinem Chef versprochene Extra warten, müsste ich jetzt noch arbeiten, bin aber schon fast 10 Jahre in Pension! Aber es gibt doch eine ausgleichende Gerechtigkeit: sein bester Monteur verbesserte sich durch Firmenwechsel zu einer leistenden Stelle und sein bester Verkäufer ist schon fast 10 Jahre im verdienten Ruhestand!