Neu ausgewertete Chats von Kurz-Freund Thomas Schmid zeigen, wie abfällig der ÖVP-Mann über Menschen außerhalb der Polit-Elite denkt. Von „Pöbel“ und „Tieren“ ist die Rede. Außerdem wollte er den Betriebsrat in der ÖBAG abmontieren. Arbeitnehmerinteressen? „Fu** that“, schreibt Schmid. Die Chats geben Einblicke in ein türkises Wertesystem.
Dem Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss wurden weitere dokumentierte Chatverläufe zwischen ÖBAG-Vorstand und ÖVP-Mann Thomas Schmid und Mitarbeiter:innen weitergeleitet. Schon die bisher bekannten Chats sorgten für Aufsehen – und Kopfschütteln. Sie zeigten wie Thomas Schmid, Vertrauter von Kurz und Blümel, sich den Chefsessel der mächtigen Staatsholding ÖBAG ergattert hat. Unter politischer Mithilfe. Der einstige Generalsekretär im Finanzministerium suchte sich seinen künftigen Aufsichtsrat in der ÖBAG selbst, ließ die Ausschreibung als Vorstand auf sich zuschneiden und sicherte sich die Bestellung als Alleinvorstand. In stetiger Absprache mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz.
Thomas Schmid beklagt Reisen wie der “Pöbel”
März 2019. Die Vorbereitungen zum Wechsel von Thomas Schmid in den Vorstandssessel der ÖBAG laufen auf Hochtouren. Schmid hat schon künftige Aufsichtsrats-Mitglieder getroffen. Denn die müssen ihn zum Vorstand machen. Das Ziel: „Steuerbar“ und mit guten Raiffeisen-Verbindungen sollen sie sein. Ein Mitglied ist die Tochter von Klaus Ortner, einem Großspender von Sebastian Kurz. Nun muss sich Schmid einem Hearing stellen.
Doch noch ist Schmid Generalsekretär im Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP). Und genießt etliche Annehmlichkeiten. So reist er beispielsweise mit einem Diplomatenpass um die Welt. Mit diesem kann er Flughafen-Kontrollen samt Schlange-Stehen umgehen. Nun realisiert Schmid, dass er als ÖBAG-Vorstand keinen Diplomatenpass mehr haben wird. Und ist darüber empört, wie Chats zeigen.
„Oh Gott, reisen wie der Pöbel“, beschwert sich Schmid bei seiner Mitarbeiterin. Was also tun? Schmid hat eine Idee: „Wenn ich weiterhin einen Diplomatenpass haben will, müssen wir das Gesetz ändern.“
Ein eigenes Gesetz, damit Herr Schmid bequemer fliegen darf? Das sei nicht möglich, sagt man ihm. Er nimmt es zur Kenntnis – sichtlich geknickt: „Da werden wir passen müssen. Das ist einfach vorbei.“
Ein normaler Behördenweg? Schmid jammert in Chats, “zu diesen Tieren” zu müssen
Mitte März 2019 muss Thomas Schmid eine lästige Formalität erledigen: Für seinen künftigen Job als ÖBAG-Vorstand braucht er – wie so viele andere Menschen, die einen neuen Job antreten – einen sauberen Strafregisterauszug. Den muss er selbst holen, das kann kein Sekretär für ihn erledigen. Dass er selbst zur Behörde gehen muss, schmeckt Schmid gar nicht.
„Ich hasse euch, dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister“, jammert Schmid sich im Chat bei seiner Mitarbeiterin aus.
Betriebsräte in der ÖBAG? Weg damit!
In anderen Chats schreibt Thomas Schmid über Pläne für die ÖBAG. Neben Wünschen über etwaige Kunst-Anschaffungen für seinen künftigen Arbeitsplatz – darüber macht er sich schon Monate zuvor intensiv Gedanken – geht es um den Umgang mit künftigen Mitarbeiter:innen. Konkret will er den dortigen Betriebsrat abmontieren.
“Und Betriebsrat. Weg damit”, schreibt Schmid.
Eine Vertraute erklärt ihm, “das können wir nicht einfach so machen”. Man müsse “auch andere Ideologien verstehen”, schreibt sie. Schmids Antwort:
Geschmacklose Witze über Geflüchtete
Wie Puls24 berichtet, machte sich Thomas Schmid in den Chats auch über Geflüchtete lustig. Als seine Mitarbeiterin einen Flug nach Äthiopien bucht und sich nach Rückflug-Wünschen erkundigt, fragt Schmid, ob sie ihn dort lassen möchte. “Ab Kairo gibt es Schlauchboote”, meint die Mitarbeiterin. Als alles gebucht ist, fragt Schmid per WhatsApp zurück: “Mit den Flüchtlingen? Smiley.”
„Du bist Familie“ – Die ÖVP-Karriere von Thomas Schmid
Thomas Schmid gilt als enger Vertrauter von Sebastian Kurz. In den 2000er-Jahren war er Pressesprecher von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und wurde dann Büroleiter des damaligen ÖVP-Klubobmanns und ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Ab 2013 wird er Kabinettschef zuerst unter Finanzminister Hans Jörg Schelling und dann unter Hartwig Löger. Nach der Einführung der Generalsekretariate durch Türkis-Blau übernahm er diesen Posten. In dieser Funktion plante Schmid auch die Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG, oder zur „Schmid AG“, wie es Finanzminister Blümel in einer SMS nannte.
Thomas Schmid ist nicht nur ÖVPler, er gehört auch zum engsten Kreis:
„Du bist Familie“, schrieb ihm etwa Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal.
Bundeskanzler Kurz wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, weil er im U-Ausschuss behauptet hat, bei der Bestellung Schmids zum ÖBAG-Vorstand “nur informiert, aber nicht darüber hinaus eingebunden gewesen” zu sein. Die WKStA hält das für unglaubwürdig, da Kurz mit Schmid ab Mitte 2017 regelmäßig über die ÖBAG kommunizierte und zwischen ihnen vereinbart war, dass Schmid dort Alleinvorstand werden soll.
In der Causa rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos Austria-Vorstand, in der Postenschacherei vorgeworfen wird, ist Schmid involviert. Sidlo ist mittlerweile vom tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka abberufen worden. Thomas Schmid ist zudem einer von drei Befragten im Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Thema ”Projekt Ballhausplatz”, in dem die Pläne von Sebastian Kurz zur Übernahme der ÖVP beschrieben werden.
Das Thema "ÖBAG" im Parlament
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, was so ein ‘A—Loch noch in so einer Position zu suchen hat. Ist Alleinvorstand von Kurz Gnaden, will noch den Betriebsrat abdrehen, na gehts eigentlich noch irgendwie ? Ach ja und das gewöhnliche Volk sind ja Tiere und Pöbel, vielleicht sollte der mal zum Psychia
In den Arsch treten diesen “Politiker”.Solche Leute haben in Österreich etwas zu sagen . Traurig , und dann das große Wundern über die Politik Verdrossenheit der Bevölkerung.
Genau so ist es!! Zuerst werden die Wähler getäuscht und dann ausgenutzt von diesen Ratten! Ich hoffe, sie müssen alle dafür büßen! Irgendwann kommt auch für diese Leute die ausgleichende Gerechtigkeit, egal in welcher Form! Unser Land ist mittlerweile zum Abschaumland verkommen!
Es ist mir unverständlich, wie es immer und immer wieder passieren kann, das solche Leute in die höchsten Positionen aufsteigen. Mit einem derartigen Benehmen, kann man normal, maximal eine Hilfstätigkeit ohne Kontakt zu irgendwelchen anderen Menschen ausführen.
Unverständlich?
Mir nicht.
Ganz einfach, diese art leute werden direkt oder deren freunderl von der herde “wahlschafe ” gewählt.