Die SPÖ hat kein Vertrauen in die amtierende ÖVP-Grünen-Koalition. Ergebnisse der Regierungspolitik sind, so die Kritik, die höchste Inflation in Westeuropa, schlechte Wirtschaftsentwicklung und Wohlstandsverluste. In der morgigen Sitzung des Nationalrats bringt die SPÖ daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein.
Seit zwei Jahren leiden die Österreicher:innen unter hohen Preisen. Die Inflation hierzulande ist jedoch großteils hausgemacht. Während in an anderen Ländern die Teuerung zurückgeht, bleibt sie bei uns hoch – und lag im August bei 7,4 Prozent.
Andere Regierungen in Europa setzten auf Gaspreisdeckel, echte (!) Mietpreisbremsen oder haben die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt. Nicht so die Nehammer-Regierung. Hier hantierte man mit verpuffenden Einmalzahlungen und ließ sich eineinhalb Jahre für eine Mietpreisbremse Zeit – die obendrein nicht mal die Teuerung abfedert, sondern im Gegenteil Mietsteigerungen einzementiert.
Die Folgen dieser Politik: Der durchschnittliche Haushalt muss hierzulande schon 500 Euro pro Monat für den Lebensmitteleinkauf ausgeben. Das sind um rund 1.000 Euro mehr pro Jahr als im Nachbarland Deutschland. Wir erleben laut Momentum Institut den höchsten Kaufkraftverlust seit den 1960er Jahren.
Sämtliche Anti-Teuerungs-Ideen im Parlament niedergestimmt
Mehrmals hat die SPÖ im Parlament Anträge eingebracht, mit denen sie den Regierungsparteien die Möglichkeit gegeben hat, Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen. Im August verlangten sie sogar eine Sondersitzung. Doch jedes Mal wurden Forderungen nach einem echten Mieten-Deckel, nach Mehrwertsteuer-Aussetzung, Anti-Teuerungskommission und Co. niedergestimmt.
Österreich kann sich überforderte Regierung nicht mehr leisten
Nun, sagt die SPÖ, reicht es. Was die Österreicher:innen von der Regierung erleben, ist „unterlassene Hilfeleistung“, wie es SPÖ-Chef Andreas Babler formuliert. Das Land, so Babler, kann sich diese überforderte Regierung nicht mehr leisten.
In anderen EU-Ländern ist die Inflation spürbar gesunken, unsere Regierung versagt
Das Thema "Misstrauensantrag" im Parlament
