ÖGK-Obmann will Kassenvertrag für jeden Arzt, dafür Wahlärzte abschaffen

In Österreich fehlen die KassenärztInnen. Das liegt aber nicht daran, dass es zu wenige Ärztinnen und Ärzte gibt, sondern dass viele von ihnen als private Wahlärzte arbeiten. Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), will das System ändern: Jeder Arzt und jede Ärztin soll einen Kassenvertrag bekommen. Im Gegenzug will er das System der Wahlärzte abschaffen. Außerdem sollen bei der Aufnahme zum Medizinstudium jene vorgereiht werden, die sich verpflichten, im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, wie er im Kontrast-Interview erklärt. 

Patientenanwalt Bachinger sagt, die Situation im niedergelassenen Bereich ist dramatisch. Warum gibt es immer weniger Kassenärzte?

Andreas Huss: Wir haben wachsende Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung offener Kassenstellen. Allerdings muss man die Kirche im Dorf lassen: 97% der rund 8.000 Kassenstellen sind aktuell besetzt, 94,5% aller Kassenleistungen werden von KassenärztInnen und 5,5% von WahlärztInnen erbracht. Wenn Kassenstellen unbesetzt sind, dann sind sie meist sehr lange und meist in Gegenden unbesetzt, die für ÄrztInnen unattraktiv sind.

Das liegt aber nicht daran, dass wir zu wenige Ärztinnen und Ärzte in Österreich haben. Wir haben nur zu wenige Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem. Das betrifft zunehmend auch die Spitäler.

Ich stehe für eine öffentlichen Vollversorgung aller Menschen, egal wo sie herkommen oder wieviel sie verdienen. Ich möchte daher jedem Arzt, jeder Ärztin einen Kassenvertrag anbieten. Im Gegenzug würde ich das System der Wahlärzte abschaffen – das passt nicht mehr. Es stammt aus einer Zeit, als es mehr Mediziner als offene Kassenstellen gab und man sich gesagt hat: “Bevor ausgebildete Ärzte mit dem Taxi fahren müssen, sollen sie lieber als Wahlarzt tätig sein”.

Und ich lege Wert darauf: Das ist keine Kritik an den Wahlärzten selbst, sondern ein wichtiger Schritt zur Erhaltung unseres solidarischen Gesundheitssystems.

Wahlärzte bekommen derzeit für die ärztlichen Leistungen 80 Prozent des Kassentarifs von der Gesundheitskasse rückerstattet. Sie haben aber im Unterschied zu Kassenärzten keine Mindestöffnungszeiten, können den Standort frei wählen und müssen nicht am Bereitschaftsdienst mitarbeiten und können Honorare in beliebiger Höhe verlangen. Die Wahlärzte können sich die Rosinen picken, das ist nicht fair. Das sieht auch ein Großteil der Kassenärzte genau so.

Ist die steigende Zahl der Wahlärzte eine schleichende Privatisierung des Gesundheitssystems?

Huss: Hinter den Wahlärzten gibt es noch eine größere Geschichte: Die Privatversicherungen. Das Wahlarztsystem ist auch ein bisschen Förderer der privaten Versicherungen. Wahlärzte bekommen einen Teil ihres Einkommens aus Privathonoraren bzw. der Refundierung für die Versicherten durch die Gesundheitskasse. Den großen Teil bekommen sie aber von privaten Krankenversicherungen. Die Privatversicherungen erstatten den Rest des Arzthonorars aber nur, wenn auch das öffentliche System refundiert.

Und da würde ich sagen: Trennen wir eindeutig das öffentliche Gesundheitssystem vom Privaten: Die Privatversicherungen sollen den Besuch beim Privatarzt vollständig übernehmen und die Kasse zahlt nichts. Das ist auch das System in Deutschland.

Was ist die Rolle der Versicherungsunternehmen?

Huss: Das Gesundheitssystem ist ein immer größer werdendes Geschäftsfeld und das wollen die Versicherungen, vor allem die Uniqa, erschließen. Da bauen sie viel Druck auf die Politik auf. Bei der türkis-blauen Reform der Sozialversicherung werden in der Regierungsvorlage drei große Ziele genannt. Erstens die Strukturreform, zweitens die Senkung der Lohnnebenkosten, also der Beiträge für die Industrie und die Wirtschaft und drittens die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten. Die Einsparungen bei den Leistungen, um Lohnnebenkosten für Arbeitgeber zu senken, konnten wir bisher gut verhindern – auch wenn es von der Wirtschaftskammer immer wieder Vorschläge in diese Richtung gibt.

Das Ziel, den Zugang für private Gesundheitsanbieter zu verbessern, sehen wir aber bereits. Die Österreichische Gesundheitskasse überweist jetzt mehr Geld von den Beitragszahlern an private Krankenanstalten als früher. Der größte Profiteur davon sind die PremiQaMed-Spitäler der Uniqa Versicherung. Die Uniqa ist auch der Marktführer bei den privaten Krankenversicherungen. Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger war Vorstandsvorsitzender der Uniqa, bevor er dann in der Regierung die Sozialversicherungsreform mit beschlossen hat.

Private Krankenversicherungen spielen eine immer größere Rolle im Gesundheitssystem und sie sind die Cash-Cow der österreichischen Versicherungswirtschaft: Die Versicherten zahlen 2,4 Mrd. für ihre Privatversicherung, dem stehen aber nur Ausgaben von 1,4 Mrd. Euro gegenüber.

Von 200 Euro, die ich monatlich in eine private Krankenversicherung stecke, wird nur rund die Hälfte für Leistungen verwendet, der Rest geht in die Gewinne der Aktionäre oder in die Kasse der Versicherungen, um das öffentliche Gesundheitssystem weiter auszuhebeln.

Ich finde es auch problematisch, dass der Gesundheitsminister erklärt hat, er will keine Basisversorgung mit Wahlärzten. Für mich heißt das: Die Kassenärzte sollen für die Masse eine Basisversorgung bieten und wer es sich leisten kann, nützt die Privatmedizin. Das widerspricht der Idee, dass jeder und jede in diesem Land die beste medizinische Versorgung bekommt – und zwar im öffentlichen Gesundheitssystem. Je mehr Ärztinnen und Ärzte von der öffentlichen Gesundheitsversorgung in das private System wechseln, umso schlechter wird die Versorgung für die Allgemeinheit und vor allem für die, die sich keinen Privatarzt leisten können. Wir brauchen ein starkes öffentliches Gesundheitssystem für alle Menschen.

Die Ärzte kritisieren auch, dass die Kassenhonorare zu niedrig sind. Am schlechtesten verdienen die Kinderärzte und die Allgemeinmediziner. Ist da eine Erhöhung geplant?

Huss: Kinderärzte und Allgemeinmediziner haben einen Jahresumsatz von rund 300.000 Euro. Rechnet man die Ordinationskosten weg, liegt das persönliche Einkommen bei rund 150.000 Euro vor Steuer. Rechnet man das um auf ein Arbeitnehmer-Einkommen, sind das 6.000 netto pro Monat, 14 Mal im Jahr. Das ist schon ein Einkommen, von dem man sehr gut leben kann.

Das Problem bei den Ärzteeinkommen sind die extremen Unterschiede zwischen den Fachrichtungen. Kinderärzte, Psychiater und Allgemeinmediziner verdienen nicht wenig, aber sie verdienen im Vergleich zu Labor-Ärzten und Radiologen wenig. Die verdienen 600.000 Euro im Jahr. Da verstehe ich die Unzufriedenheit schon und da müssen wir auch selbstkritisch sagen, dass wir das ändern müssen – auch zusammen mit der Ärztekammer. Es ist nicht gut, wenn die Ärztinnen und Ärzte, die vor allem technisch und mit Geräten arbeiten, um so viel besser bezahlt sind im Vergleich zu Ärztinnen und Ärzten, die viel Zeit mit Menschen verbringen und für die Patientinnen und Patienten wichtige Ansprechpartner sind.

Die Ärztinnen und Ärzte wollen auch mehr Zeit für die Patienten. Wird es da Verbesserungen geben?

Huss: Das hat vor allem mit der Anzahl der Ärztinnen und Ärzte zu tun. Je weniger Kassenärzte es gibt, umso mehr Patientinnen und Patienten müssen die restlichen Kassenärzte versorgen. Wir brauchen wieder mehr Kassenärzte und weniger Wahlärzte. Grundsätzlich ist das ärztliche Gespräch im Leistungskatalog enthalten mit 15 Minuten. Aber oft haben die Ärzte keine Zeit dafür, weil im Wartezimmer schon die nächsten Patienten warten. Darum meine Forderung: Keine Kassen-Refundierung mehr für Wahlärzte, dafür Kassenarzt-Stellen für alle Ärztinnen und Ärzte, die eine wollen. Das bringt mehr Ärzte ins öffentliche System und verringert Wartezeiten.

Und was muss sich am Leistungskatalog ändern?

Huss: Das System der Einzel-Leistungs-Abrechnungen ist antiquiert. Ein Tischler wird auch nicht nach der Zahl der Schrauben bezahlt, die er wo reinschraubt. Ich unterstütze den Vorschlag, dass wir auf ein pauschaliertes Honorarsystem umstellen. Das heißt: Der Arzt kriegt ein ordentliches Honorar am Monatsende, und ob er mit dem Patienten spricht oder ihm besser eine Spritze gibt, soll er fachlich entscheiden, das hat aber keinen Einfluss auf sein Honorar. Eventuell könnte man für chronisch kranke PatientInnen noch einen Honorarzuschlag ermöglichen, weil die mehr Betreuung brauchen. Dieses Modell haben wir schon bei den Primärversorungs-Zentren erfolgreich umgesetzt.

Und wie sieht es mit der Verpflichtung für Medizinstudierende aus, danach ein paar Jahre als Kassenarzt zu arbeiten?

Huss: In Österreich haben wir das Grundproblem, dass sich 17.000 Menschen für das Medizinstudium bewerben und nur 2.000 genommen werden. Entscheidend bei der Aufnahmeprüfung sind das Auswendiglernen und die räumlich-mathematischen Kompetenzen. Soziale Kompetenz spielt kaum keine Rolle.

Das begünstigt eher die zukünftigen Primarärzte mit Privatordination als den empathischen Allgemeinmediziner mit einer sozialen Ader.

In Deutschland gibt es die Landarztquote, das ist ein gutes Vorbild. Wer sich verpflichtet, nach dem Studium für 10 Jahre im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, kommt als erster ins Aufnahmeverfahren, wenn diese Stellen vergeben sind, kommen die ins Verfahren, die sich nicht verpflichten möchten. Da sehen wir jetzt schon erste Erfolge und große Nachfrage.

Andreas Huss ist seit 1. Jänner 2020 Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Er ist dort Vertreter der ArbeitnehmerInnen und wechselt sich halbjährlich mit dem Arbeitgeber-Vertreter Matthias Krenn ab. 

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