Die Regierung hat am Wochenende ein Anti-Teuerungspaket präsentiert. Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian kritisiert, dass die Maßnahmen bei den Spritpreisen Besserverdiener stärker fördern. Außerdem werde bei den steigenden Lebensmittelpreisen und Wohnkosten gar nichts getan. Es kommen auch kein Preisstopp, keine Abschöpfung der Übergewinne und keine Maßnahmen gegen die Preisspekulationen, wie Katzian am Montag im Ö1-Morgenjournal kritisiert.
Eigentlich wurde mit den Sozialpartnern vereinbart, am Mittwoch über Maßnahmen gegen die Teuerung zu sprechen. Doch am Wochenende vor dem Termin präsentierte die Regierung plötzlich ein “Energiepaket” im Alleingang – es folgte heftige Kritik der Sozialpartner.
Pendlerpauschale: Top-Verdiener werden deutlich mehr gefördert
Gegen die steigenden Spritpreise kündigten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) an, die Pendlerpauschale um die Hälfte zu erhöhen und den Pendlereuro zu vervierfachen. Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian bezeichnet das im Ö1-Morgenjournal als eine Maßnahme, “die ganz besonders hohe Einkommen fördert”. Die Pendlerpauschale steht grundsätzlich in der Kritik, große Einkommen stärker zu entlasten, weshalb Gewerkschaft, Arbeiterkammer und SPÖ sie in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag – unabhängig vom Einkommen – umwandeln wollen.
Energieministerin Gewessler verteidigte die Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro als “zielgerichtete Maßnahme”, die den Menschen für den Weg zur Arbeit zugute komme. Katzian widerspricht ihr. Durch die Erhöhung wird das System, bei dem Personen mit hohen Einkommen mehr Pendlerförderung bekommen als jene mit kleinen und mittleren Einkommen, nicht nur beibehalten, es werde sogar noch verschlimmert.
“Die größten Schmerzen aufgrund der Teuerung haben Familien mit niedrigen Einkommen und genau dort brauchen wir die Entlastungen”, sagte Katzian.
Statt einer Mehrwertsteuersenkung auf Strom und Gas, wie sie etwa SPÖ und FPÖ gefordert haben, senkt die Regierung die Erdgas- und Elektrizitätsabgabe bis Ende Juni 2023 um rund 90 Prozent. Beide Abgaben werden von den Energielieferanten in Rechnung gestellt. Sie liegen aber bei lediglich 0,015 Euro je kWh bzw. 0,066 Euro je Kubikmeter. Ein 100-m2-Haushalt mit 14.000 kWh Gas-Jahresverbrauch erspart sich künftig 88 Euro im Jahr, bei der Mehrwertsteuerhalbierung wären es 132 Euro gewesen, rechnet Katzian vor. Ähnliche Rechenbeispiele gebe es auch für die Stromabgabe.
Regierung unternimmt nichts gegen Wohn- und Lebensmittelpreise
Den Gewerkschaftschef stört vor allem, dass die Maßnahmen der Regierung bei weitem nicht ausreichen und sich alleine auf den Energiesektor beschränken. Die Preise sind in den letzten Monaten auch bei den Lebensmitteln und den Mieten stark gestiegen.
“Wir haben eine Inflation von 5,9 Prozent, aber die Regierung macht nichts bei den Lebensmitteln, nichts bei den Wohnkosten, keinen Preisstopp und keine Abschöpfung der Windfall-Profits”, kritisiert Katzian. Es gebe auch “nichts zum Arbeitslosengeld, das auf 70 Prozent angehoben werden müsste”.
Der ÖGB-Chef sieht auch die Energiekonzerne in der Verantwortung, einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen an die Konsument:innen zurückzugeben. Doch die Regierung verzichtet sowohl auf Sondersteuern als auch auf Preisregulierungen in bestimmten Bereichen, wie es sie in anderen Ländern Europas gibt.
“Da gibt es viele, die jetzt richtig Kohle machen mit der Teuerung und die werden außen vor gelassen”, meint Katzian im Ö1-Morgenjournal.
Bei all dem hätte man noch nicht einmal darüber gesprochen, dass auch etwas gegen die Spekulation getan werden muss, so Katzian. An den Energiebörsen sind vermehrt Spekulationen zu beobachten, was die Energiepreise zusätzlich in die Höhe treibt.
Direktzuschüsse für arme Haushalte werden nicht erhöht
Laut SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll wäre die Regierung nach dem Preisgesetz sogar verpflichtet, Höchstpreise beim Treibstoff festzulegen. Wenn der Ölpreis sinkt, wäre es aus Sicht von Katzian “das Mindeste, dass sich das auch gleich an der Tankstelle niederschlägt und nicht erst 14 Tage später”. Wenn der Ölpreis steigt, gehe das ruck-zuck: Am nächsten Tag oder noch am selben Tag sind die Spritpreise höher. “Wenn er runtergeht, dann warten wir mehrere Tage oder Wochen auf eine Senkung. Das geht nicht, das ist nicht gerecht”. Wie der Auftrag an die Wettbewerbsbehörde hier sein werde, muss man sich noch ansehen. Bis jetzt kennt Katzian nur die mündlichen Versprechen der Regierung.
Die Gewerkschaft hätte sich vor allem auch Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte erwartet. Der bereits beschlossene Teuerungsausgleich in Höhe von 300 Euro im Jahr für Mindestpensionsbezieher:innen und Sozialhilfeempfänger:innen reicht nicht aus.
Die Regierung will am Mittwoch zwar dennoch mit den Sozialpartnern reden, aber an den Maßnahmen wird nicht mehr gerüttelt werden, hat Finanzminister Brunner bereits angekündigt. Dringend nötig sei laut Katzian jedenfalls ein Preismonitoring, eine Preiskommission zur Regulierung der Preise, wie das bei der Einführung des Euro gemacht worden sei – mit Regierung, Wifo, Nationalbank und Sozialpartnern.
Das Thema "Teuerung" im Parlament
Ich kenne nur einige wenige AN die € 8.000.- verdienen, vom ÖGB erwarte ich mir eigentlich, dass er vor allem seine Mitglieder mit Nachdruck vertritt. Der größte Nutznießer des hohen Preises für Heizöl und Kraftstoffe ist der Staat und von der derzeitigen Regierung ist keine Steuersenkung erwarten.
Teuerrungsausgleich? Eine Frechheit für rd 80% der Bevölkerung!
(Von der ÖVP nicht anders zu erwarten das die GRÜNEN nicht rechnen können haben sie seit Anfang an bewiesen)
Vorschlag: Besteuerung der Gewinne der Energiemultis und deren Aktiengewinnen mit 80%. Europas Oliogarchen lassen Grüßen!
geplantes „Krisensicherheitsgesetz wenn das kommt wird es aus ,Die jetzigen und auch wir die Spö werden weg sein aus den Regierung wir werden von der Fpö und anderen Regiert und die haben dann alles zur verfügung von denen wir Angst haben „Krisensicherheitsgestz
Ihr habt auf uns ASVG-Pensionisten in eurer Aufzählung vergessen: Mir gönnt der Staat als ASVG-Pensionist gerade einmal 18 Euro monatlich als Teuerungsabgeltung.