Die Obersteiermark fürchtet sich vor einem Präzedenzfall: Der chinesische Konzern Wolong schickt seine Spielberg-Tochter ATB in Konkurs, kündigt 360 Mitarbeiter und lässt die Maschinen zum Billig-Tarif nach Polen transportieren – über eine Lücke im Insolvenzrecht. Tausend Menschen aus der Gegend unterstützen die ATB-Beschäftigten gegen ihre Kündigung und die Werksschließung. Von der Regierung fühlen sich alle im Stich gelassen.
Während rund tausend Menschen am Mittwochvormittag vor dem Motorenhersteller ATB in Spielberg gegen die Werksschließung protestieren, warten schon drei LKW mit polnischem Kennzeichen vor den Toren. Polnische Arbeiter haben bereits begonnen, im Auftrag des chinesischen Eigentümers Wolong die Fließbänder abzubauen. Bald sollen alle Maschinen aus Spielberg nach Polen abtransportiert werden. Claudia Reumüller steht am Zaun des Werks und hat Tränen in den Augen: “Ehrlich gesagt: Es geht mir schrecklich!” Seit 36 Jahren arbeitet sie bei ATB, jetzt wurde sie gekündigt. Gleich nach ihrer Lehre als Maschinenstreckerin in Graz ist sie nach Spielberg zu ATB gekommen.
Kündigungen dauerten sieben Stunden, die Rettung musste kommen
300 ATB-Mitarbeiter haben am Montag ihre Kündigung vom Vorstand Rolf Primigg erhalten. “Das sind Leute, die haben kleine Kinder und ein Haus zum Abzahlen und jetzt sind beide arbeitslos”, sagt Reumüller. Anders als die Mitarbeiter, die seit Jahrzehnten dem Betrieb verbunden sind, ist der neue Vorstand erst seit wenigen Wochen in Spielberg – berufen vom chinesischen Eigentümer Wolong, um den Abzug der Fabrik nach Polen und Serbien abzuwickeln. Sieben Stunden lang hat der Vorstand am Montag die Kündigungen künstlich in die Länge gezogen, damit die Gekündigten nicht zur Kundgebung vor der Fabrik stoßen können – ohne Essen und Getränke im Haus. Gewerkschaft und Arbeiterkammer wurden von der Versammlung überhaupt ausgeschlossen. Ein Kollege ist sogar zusammen gebrochen und musste mit der Rettung abgeholt werden, erzählt Christa Wagner, die seit 40 Jahren bei ATB beschäftigt ist.
„Die wollen unsere Nerven brechen und unseren Widerstand. Aber wir geben nicht auf”, sagt ATB-Betriebsrat Michael Leitner vor den Beschäftigten.
Und die Region scheint wirklich nicht aufgeben zu wollen. Nachdem der gemeinsame Protest am Montag vom Management verhindert wurde, kamen am Mittwoch gleich drei Mal so viele Obersteirer vor das ATB-Werk, um die Beschäftigten zu unterstützen. Rund tausend Menschen versammelten sich vor dem Motorenwerk, um gegen die Folgen einer brutalen Globalisierung zu protestieren – denn die hat der Obersteiermark schon viele Arbeitsplätze gekostet.
„So kann man mit Menschen nicht umgehen“
Pensionisten, die früher im Betrieb gearbeitet haben, ein ÖBB-Verschubleiter vor der Nachtschicht, Arbeiter aus der nahen Papierfabrik, eine Gogo-Tänzerin aus Spielberg und der Betreiber des Sonnenstudios sind da. Die Nachbarn, Freunde und Arbeiter aus anderen Werken in der Gegend trennt ein Maschendrahtzaun von den Beschäftigten, denn die sind formal im Dienst und dürfen das Gelände nicht verlassen. Auf die Frage, warum Nachbarn, Freunde und Arbeiter aus anderen Werken bei fast 30 Grad so zahlreich vor den ATB-Toren stehen, hört man immer ähnliche Antworten:
„So kann man mit den Leuten einfach nicht umgehen, die treten die Arbeiter ja mit Füßen”, sagt etwa Karin Huber aus Zeltweg. Sie hat selbst einmal bei ATB gearbeitet, heute ist sie in Pension. Ihre Nichte und deren Ehemann sind bei ATB beschäftigt, beide sind über 50.
Wut und Trauer wechseln sich ab in Spielberg – verärgert ist man über die chinesischen Investoren und den Neo-Geschäftsführer Primigg. Für die Kunden, die jetzt nicht beliefert werden und den Betrieb klagen könnten, legte der Konzern bereits 15 Mio. Euro zur Seite. Für einen Sozialplan für die Angestellten ist derweil kein Geld übrig, die laufenden Gehälter werden verschoben – obwohl der chinesische Mutterkonzern einen Umsatz von 12 Mrd. Euro macht und 2019 einen Gewinn von 960 Millionen schrieb. Möglich macht die Insolvenz, die ATB drei Tage nach der Ankündigung der Kündigungen angemeldet hat.
Die chinesischen Eigentümer wollten den Standort nie erhalten
„Die Schließung ist ein geplanter Betrug seit Jahren”, sagt etwa der 54-Jährige Dreher Edwin Tschertu. Seit vier Jahren ist die Investitionsrate in Spielberg gefallen, heute liegt sie bei 0,5 Prozent des Umsatzes. Zum Teil tropfte der Regen in die Hallen, die Arbeiter mussten mitunter mit museumsreifen Maschinen produzieren. Der chinesische Eigentümer wollte vor allem die Marke, das Know-How und den Marktzugang – die Fabrik in Spielberg zu erhalten, war offenbar nie das Ziel.
Tschertu steht mit zwei jungen Kollegen am Zaun des Werksgeländes. 35 Jahre ist er im Betrieb. Jetzt hat ihm ATB eine Prämie von 5.500 Euro angeboten, wenn er für einige Monate nach Polen geht, um die in Spielberg abgebauten Maschinen dorthin zu verlagern. Er hat abgelehnt. “Das hätte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren können”, sagt er.
Die Regierung hätte das verhindern können
Doch auch über die Regierung in Wien sind die Spielberger verärgert.
“Wenn sich die Regierung dafür interessieren würde, was hier vor sich geht, würde das nicht passieren”, sagt Rudolf Kranz.
Er ist Verschubleiter bei der ÖBB und vor seiner Nachtschicht hergekommen, um ein Zeichen zu setzen. Die Beschäftigten haben jedenfalls versucht, Hilfe bei der Regierung zu suchen:
“Wir wollten mit dem Bundeskanzler reden, haben ihm geschrieben, aber er hat uns vier Wochen nicht einmal geantwortet”, sagt Betriebsrat Leitner.
Erst am Mittwoch kam ein Anruf aus dem Bundeskanzleramt, das Schreiben der ATB-Beschäftigten wurde übersehen – man solle sich aber bitte bei Arbeitsministerin Aschbacher melden. “Hätte uns irgendwer von der Regierung geholfen, hätten die Gläubiger anders entschieden”, ist Leitner überzeugt.
Arbeiterkammer warnt vor Missbrauch des Insolvenzrechts
Die Finanzprokuratur hat der Werkschließung im Konkursverfahren zugestimmt, sie vertritt das Finanzministerium. “Die haben uns nicht geholfen, die haben uns im Regen stehen lassen”, ist der Betriebsrat enttäuscht. Die Arbeiterkammer will das nicht akzeptieren und hat beim Oberlandesgericht Einspruch gegen die Entscheidung im Konkursverfahren eingelegt. Dass der ATB-Konzern seiner eigenen Konzern-Tochter in Spielberg alle Maschinen abkauft, um sie nach Osteuropa zu verlagern, halten Gewerkschaft und Arbeiterkammer für einen Missbrauch des Insolvenzrechts.
Statt ATB zum Sondertarif den Standort ins Ausland verlagern zu lassen – subventioniert vom Steuerzahler – sollte sich Österreich um andere Investoren kümmern, die den Standort retten. Interessenten sind da, etwa der frühere ATB-Eigentümer Mirko Kovats und der Hamburger Investor HIH. „Alles andere hat den Namen Sanierungsverfahren nicht verdient“, sagt auch der Betriebsrat. Die SPÖ hat angekündigt, solche falschen Sanierungen im Parlament per Antrag verhindern zu wollen.
„Das übertrifft alles an Unmenschlichkeit“
“Und jetzt werden wir ein Sozialfall. Hier gibt es keinen Job mehr für mich”, sagt Dreher Tschertu. Wegziehen ist für kaum jemanden eine Option. “Ich hab mir eine Wohnung gekauft, die muss ich abzahlen. Ich kann nicht weg”, sagt etwa der 37-Jährige Thomas Preiss.
Auch Christa Wagner arbeitet seit 40 Jahren im Werk, schon ihre Lehre als Werkzeugmechanikerin hat sie in Spielberg abgeschlossen.
“Ich hab schon viele Krisen hier erlebt, aber das übertrifft alles an Unmenschlichkeit. Man glaubt nicht, dass so etwas in Österreich überhaupt möglich ist, dass die Gesetze nur für die Konzerne sind und nicht für uns Arbeiter“, sagt Wagner.
Früher seien bei Krisen zumindest Regierungsvertreter hier gewesen und hätten sich bemüht, aber diesmal sieht man überhaupt niemanden „von den Höheren”, ist die Werkzeugmechanikerin enttäuscht.
„Die machen die ganze Obersteiermark kaputt“
Auf die Arbeiter aus Polen haben die ATB-Beschäftigten jedenfalls keine Wut: „Die können auch nichts dafür“, hört man immer wieder. Schuld sei der chinesische Konzern und die Politik, die nichts dagegen tut. Viele Teilnehmer haben Angst, dass das Vorgehen aus China Schule macht und sie die nächsten Opfer werden könnten. “Wenn das so weitergeht, ist die Wirtschaft hin. Die machen die ganze Obersteiermark kaputt. Dabei ist es so schön bei uns”, sagt eine junge Spielbergerin. Alle hoffen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes. Nicht nur für die ATB-Beschäftigten, sondern für die gesamte Region. Denn wenn Wolong mit ihrem Vorgehen durchkommt, ist ein Präzedenzfall geschaffen.
Das Thema "Industriepolitik" im Parlament
