Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Blümel und die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung waren Anlass für eine Sondersitzung im Nationalrat. Gemeinsam sprachen SPÖ, FPÖ und Neos dem Finanzminister und dem Innenminister ihr Misstrauen aus, doch die Grünen verhinderten eine Mehrheit. Kanzler Sebastian Kurz blieb der Sitzung fern.
Scharfe Kritik von der Opposition musste sich Finanzminister Blümel bei der Sondersitzung am Dienstag anhören. Angesichts der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel könne der Finanzminister laut Oppositionsparteien den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht werden. Zu sehr sei er mit der Verteidigung seiner eigenen Person beschäftigt.
Kurz in Kritik, aber nicht im Saal
Den Anfang macht FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos komme nun das „schwarze Sittenbild“ ans Licht. Er lenkt die Aufmerksamkeit von Blümel auf Parteiobmann Sebastian Kurz. Dieser halte eine Welt aus „Unwahrheit gepaart mit Skrupellosigkeit“ zusammen. Kickl sieht Blümel als „Wegbereiter des Systems Kurz“. Er erinnert an das „Projekt Ballhausplatz“, „die zu Papier gebrachte und penibel umgesetzte Strategie“ von Kurz zur geglückten Machtübernahme der ÖVP – samt dazugehörige Großspender. Der Kanzler war aber nicht im Parlament, er blieb der Sondersitzung fern.
Wenn die WählerInnen den Eindruck haben, dass ihre Stimme weniger gilt als die der Reichen und Mächtigen, dann sei das „Gift für die Demokratie“, setzt die SPÖ nach. Die ÖVP sei hauptverantwortlich für diese Entwicklung, „ihre Politik ist gekennzeichnet von Missachtung der parlamentarischen Demokratie, Missachtung des Rechtsstaats, Missachtung von Anstand“. Die Hunderttausenden in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und tausende Unternehmer, die um ihre Existenz bangen, bräuchten einen handlungsfähigen Finanzminister. „Sie sind nicht mehr handlungsfähig, die Menschen vertrauen Ihnen nicht mehr“, wettert Leichtfried während der Sitzung Richtung Blümel.
Misstrauensantrag gegen Blümel
Kritik erntete auch die Klagsdrohung der ÖVP gegen alle, die „Falsches über die Spendenannahme“ behaupteten. Es sei verständlich, dass viele Menschen sich äußern wollten, sagt Leichtfried.
„Was bilden Sie sich ein, diese Menschen mit Klagen zu bedrohen?“, fragt er in Richtung Minister Blümel. „Was bilden Sie sich ein, die unabhängige Justiz anzugreifen? Was bilden Sie sich ein, dass Sie noch in diesem Amt bleiben können?“
Für den Finanzminister gelte zwar selbstverständlich die Unschuldsvermutung, aber auch die politische Verantwortung ist gewaltig.
Auch SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter ging hart mit dem Finanzminister ins Gericht. Er müsse sich nicht medienwirksam gegen eine Hausdurchsuchung wehren, er hätte sie von vornherein verhindern können, sagt Matznetter:
„Sie bekamen eine SMS mit der Bitte um einen Termin vom Vertreter des größten, privaten Glücksspielkonzern wegen erstens „Spende“ und zweitens „unserem Problem in Italien“.
Da braucht es kein Strafrecht. Da braucht es eine Antwort, in der steht, dass ein Ansinnen, mit Geld etwas zu erreichen, nicht infrage kommt. So hätten Sie sich die Hausdurchsuchung erspart!“
ÖVP und Grüne stimmen gegen Antrag
Bereits im Vorfeld der Sitzung machte Gernot Blümel klar, dass er an einen Rücktritt nicht denke. In einer Anfragebeantwortung zu Beginn der Sondersitzung sagt er, sein Rücktritt stehe nicht zur Debatte. Auch die Klubobfrau des grünen Junior-Partners in der Regierung, Sigrid Maurer, verkündet bereits im Vorfeld, man werde dem Misstrauensantrag der Opposition nicht zustimmen.
Unabhängige Oberstaatsanwaltschaft abgelehnt
Eine unabhängige, weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft forderte die ÖVP zwar im Vorfeld der Sitzung und machte damit in ihrer Haltung zur Causa eine Kehrtwende. Nach jahrzehntelanger Blockade entsprechender Anläufe von SPÖ und Grünen forderten sowohl Blümel selbst als auch Kurz die Einführung eines weisungsungebundenen Oberstaatsanwalts –bzw. einer solchen Anwältin. Sigi Maurer sah diese Forderung gar als grünen Verhandlungserfolg.
Die ÖVP gibt dem Grünen Druck nach & will nun auch eine weisungsfreie entpolitisierte oberste Staatsanwaltschaft. In den Koalitionsverhandlungen hat sie das noch vehement blockiert, offenbar hat es erst eine Hausdurchsuchung fürs Umdenken gebraucht. Auch ok, Hauptsache sie kommt.
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) February 15, 2021
Einem entsprechenden Antrag der SPÖ stimmten im Nationalrat aber weder ÖVP noch Grüne zu.
Das Thema "Sondersitzung" im Parlament(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
Warum gibt es KEINE GEHEIME-WAHL im NR?? Ein Stimmzettel mit JA oder NEIN ,ohne Namen und dann ab in die URNE, dass wäre die richtige Abstimmung!!
Nur so kann man einen Abgeordneten abwählen, ohne Gesichtsverlust!!
als grün-wähler fühle ich mich verarscht. selbst ein neonazi wie der ex bumsti aus ibiza hat mehr rückgrat und charakter als diese grünen verräter. die können in zukunft in den braunen gewässern fischen und auf den braunen bodensatz hoffen. diese klientel würde auch besser zu diesen ….. passen.