Von Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP werden einige Argumente besonders oft vorgebracht. So z.B.: „Wenn wir keine privaten Schiedsgerichte in TTIP haben, bekommen wir auch keine mit China.“ Stimmt so jedoch nicht.
Selbst die KP Chinas hat zuletzt erkannt, dass das chinesische Justizsystem reformbedürftig ist. Dennoch ist es in Wahrheit genau umgekehrt: die chinesischen Auslandsinvestitionen haben sich laut der UN-Handelsorganisation zwischen 2009 und 2013 verdoppelt. China wird so in Kürze zum kapitalexportierenden Land, das seinerseits zusätzlichen Schutz für seine Investoren sucht. Beispiele gibt es bereits: so hat ein chinesischer Investor Belgien wegen der Verstaatlichung der Fortis Bank vor einem privaten Schiedsgericht geklagt.
Auch an der US-amerikanischen Columbia University hat man sich die Frage gestellt, ob die Behauptung der Befürworter privater Schiedsgerichte richtig ist. Ergebnis: China selbst will private Schiedsgerichte, um seine eigenen Investoren zu schützen.
Ein weiteres Argument, welches von Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP vorgebracht wird, lautet: „Unternehmen aus Europa haben vor US-Gerichten gar keine Chance.“ Das wirkt plausibel. Jeder weiß aus Fernsehserien, wie willkürlich US-Gerichte sein können. Mit der Realität hat das aber wenig bis nichts zu tun.
Wer die Situation besser verstehen will, erkennt zunächst eines: der Schutz des Eigentums ist nicht nur in Europa, sondern auch in den USA ein Grundsatz der Verfassung. Diesen genießen europäische Investoren genauso wie US-Investoren. Denn im Gegensatz zu privaten Schiedsgerichten gibt es bei US-Gerichten eine Berufungsmöglichkeit.
Selbst die London School of Economics (LSE) bestätigt dies in einem aktuellen Gutachten. Ableitung der LSE: „Private Schiedsgerichte sind in TTIP nicht notwendig.“
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 636 Stimmen
31% aller Stimmen31%
636 Stimmen - 31% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 31%, 624 Stimmen
31% aller Stimmen31%
624 Stimmen - 31% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 17%, 338 Stimmen
17% aller Stimmen17%
338 Stimmen - 17% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 11%, 225 Stimmen
11% aller Stimmen11%
225 Stimmen - 11% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 10%, 210 Stimmen
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 636 Stimmen
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Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 31%, 624 Stimmen
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Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 17%, 338 Stimmen
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Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 11%, 225 Stimmen
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Zitat: Vielleicht ist es noch nicht zu spät, um zu lernen, wie man liebt - und zu vergessen, wie man hasst. Ozzy Osbourne
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Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 636 Stimmen
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Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 11%, 225 Stimmen
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