Von Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP werden einige Argumente besonders oft vorgebracht. So z.B.: „Wenn wir keine privaten Schiedsgerichte in TTIP haben, bekommen wir auch keine mit China.“ Stimmt so jedoch nicht.
Selbst die KP Chinas hat zuletzt erkannt, dass das chinesische Justizsystem reformbedürftig ist. Dennoch ist es in Wahrheit genau umgekehrt: die chinesischen Auslandsinvestitionen haben sich laut der UN-Handelsorganisation zwischen 2009 und 2013 verdoppelt. China wird so in Kürze zum kapitalexportierenden Land, das seinerseits zusätzlichen Schutz für seine Investoren sucht. Beispiele gibt es bereits: so hat ein chinesischer Investor Belgien wegen der Verstaatlichung der Fortis Bank vor einem privaten Schiedsgericht geklagt.
Auch an der US-amerikanischen Columbia University hat man sich die Frage gestellt, ob die Behauptung der Befürworter privater Schiedsgerichte richtig ist. Ergebnis: China selbst will private Schiedsgerichte, um seine eigenen Investoren zu schützen.
Ein weiteres Argument, welches von Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP vorgebracht wird, lautet: „Unternehmen aus Europa haben vor US-Gerichten gar keine Chance.“ Das wirkt plausibel. Jeder weiß aus Fernsehserien, wie willkürlich US-Gerichte sein können. Mit der Realität hat das aber wenig bis nichts zu tun.
Wer die Situation besser verstehen will, erkennt zunächst eines: der Schutz des Eigentums ist nicht nur in Europa, sondern auch in den USA ein Grundsatz der Verfassung. Diesen genießen europäische Investoren genauso wie US-Investoren. Denn im Gegensatz zu privaten Schiedsgerichten gibt es bei US-Gerichten eine Berufungsmöglichkeit.
Selbst die London School of Economics (LSE) bestätigt dies in einem aktuellen Gutachten. Ableitung der LSE: „Private Schiedsgerichte sind in TTIP nicht notwendig.“
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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, kritisiert in einer Videobotschaft die massiv gestiegenen globalen Militärausgaben. Diese belaufen sich mittlerweile auf 2,7 Billionen US-Dollar – das ist 13-mal so viel wie die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit.
Die Vereinten Nationen verweisen dabei auf einen aktuellen Bericht: Weniger als vier Prozent der weltweiten Militärausgaben – rund 93 Milliarden Dollar pro Jahr – wären ausreichend, um den Welthunger bis 2030 zu beenden.
Der Bericht zeigt auch die wirtschaftlichen Effekte unterschiedlicher Investitionen: Während eine Milliarde Dollar für Militär 11.200 Arbeitsplätze schafft, entstehen mit derselben Summe 26.700 Jobs im Bildungsbereich, 17.200 im Gesundheitswesen oder 16.800 im Bereich erneuerbare Energien.
„Es ist offensichtlich, dass die Welt über die Ressourcen verfügt, um Leben zu verbessern, den Planeten zu schützen und eine Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit zu sichern“, argumentiert Guterres. Sein Appell an politische Entscheidungsträger:innen für das Jahr 2026: „Entscheidet euch für Menschen und den Planeten – nicht für Schmerz.“ Zitat: Eine sicherere Welt beginnt damit, mehr Geld in den Kampf gegen Armut zu investieren anstatt in Kriege. Antonio Guterres
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Die Vereinten Nationen verweisen dabei auf einen aktuellen Bericht: Weniger als vier Prozent der weltweiten Militärausgaben – rund 93 Milliarden Dollar pro Jahr – wären ausreichend, um den Welthunger bis 2030 zu beenden.
Der Bericht zeigt auch die wirtschaftlichen Effekte unterschiedlicher Investitionen: Während eine Milliarde Dollar für Militär 11.200 Arbeitsplätze schafft, entstehen mit derselben Summe 26.700 Jobs im Bildungsbereich, 17.200 im Gesundheitswesen oder 16.800 im Bereich erneuerbare Energien.
„Es ist offensichtlich, dass die Welt über die Ressourcen verfügt, um Leben zu verbessern, den Planeten zu schützen und eine Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit zu sichern“, argumentiert Guterres. Sein Appell an politische Entscheidungsträger:innen für das Jahr 2026: „Entscheidet euch für Menschen und den Planeten – nicht für Schmerz.“ Zitat: Eine sicherere Welt beginnt damit, mehr Geld in den Kampf gegen Armut zu investieren anstatt in Kriege. Antonio Guterres
