Von Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP werden einige Argumente besonders oft vorgebracht. So z.B.: „Wenn wir keine privaten Schiedsgerichte in TTIP haben, bekommen wir auch keine mit China.“ Stimmt so jedoch nicht.
Selbst die KP Chinas hat zuletzt erkannt, dass das chinesische Justizsystem reformbedürftig ist. Dennoch ist es in Wahrheit genau umgekehrt: die chinesischen Auslandsinvestitionen haben sich laut der UN-Handelsorganisation zwischen 2009 und 2013 verdoppelt. China wird so in Kürze zum kapitalexportierenden Land, das seinerseits zusätzlichen Schutz für seine Investoren sucht. Beispiele gibt es bereits: so hat ein chinesischer Investor Belgien wegen der Verstaatlichung der Fortis Bank vor einem privaten Schiedsgericht geklagt.
Auch an der US-amerikanischen Columbia University hat man sich die Frage gestellt, ob die Behauptung der Befürworter privater Schiedsgerichte richtig ist. Ergebnis: China selbst will private Schiedsgerichte, um seine eigenen Investoren zu schützen.
Ein weiteres Argument, welches von Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP vorgebracht wird, lautet: „Unternehmen aus Europa haben vor US-Gerichten gar keine Chance.“ Das wirkt plausibel. Jeder weiß aus Fernsehserien, wie willkürlich US-Gerichte sein können. Mit der Realität hat das aber wenig bis nichts zu tun.
Wer die Situation besser verstehen will, erkennt zunächst eines: der Schutz des Eigentums ist nicht nur in Europa, sondern auch in den USA ein Grundsatz der Verfassung. Diesen genießen europäische Investoren genauso wie US-Investoren. Denn im Gegensatz zu privaten Schiedsgerichten gibt es bei US-Gerichten eine Berufungsmöglichkeit.
Selbst die London School of Economics (LSE) bestätigt dies in einem aktuellen Gutachten. Ableitung der LSE: „Private Schiedsgerichte sind in TTIP nicht notwendig.“
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
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Jeder arbeitende Mensch in Österreich muss Steuern zahlen. Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen hingegen nutzen vielfältige Wege, um Steuern zu vermeiden....
Josef Hader ist einer der bekanntesten Kabarettisten und Schauspieler Österreichs. Mit seinem scharfen, oft melancholischen Humor prägt er seit Jahrzehnten die heimische Kulturszene. Berühmt wurde er unter anderem mit Programmen wie „Hader spielt Hader“ und „Hader muss weg“ sowie als Kultfigur Simon Brenner in den Wolf-Haas-Verfilmungen.
Auch als Filmschauspieler und Regisseur – etwa mit „Wilde Maus“ – feierte er große Erfolge. Hader steht für pointierte Gesellschaftskritik, trockenen Schmäh und Figuren, die lange nachwirken. Zitat: Als Jugendlicher hab ich mich immer gefragt, wie die faschistischen Politiker der Zwischenkriegszeit Erfolg haben konnten, mit ihrem aggressiven Gebrüll und all dem Herumfuchteln, das auf mich vollkommen lächerlich gewirkt hat. Und jetzt sehe ich es wieder, und es ist wieder lächerlich, aber das Lachen ist mir vergangen. Josef Hader
Umfrage
In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 10%, 10%
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Josef Hader ist einer der bekanntesten Kabarettisten und Schauspieler Österreichs. Mit seinem scharfen, oft melancholischen Humor prägt er seit Jahrzehnten die heimische Kulturszene. Berühmt wurde er unter anderem mit Programmen wie „Hader spielt Hader“ und „Hader muss weg“ sowie als Kultfigur Simon Brenner in den Wolf-Haas-Verfilmungen.
Auch als Filmschauspieler und Regisseur – etwa mit „Wilde Maus“ – feierte er große Erfolge. Hader steht für pointierte Gesellschaftskritik, trockenen Schmäh und Figuren, die lange nachwirken. Zitat: Als Jugendlicher hab ich mich immer gefragt, wie die faschistischen Politiker der Zwischenkriegszeit Erfolg haben konnten, mit ihrem aggressiven Gebrüll und all dem Herumfuchteln, das auf mich vollkommen lächerlich gewirkt hat. Und jetzt sehe ich es wieder, und es ist wieder lächerlich, aber das Lachen ist mir vergangen. Josef Hader
