Von Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP werden einige Argumente besonders oft vorgebracht. So z.B.: „Wenn wir keine privaten Schiedsgerichte in TTIP haben, bekommen wir auch keine mit China.“ Stimmt so jedoch nicht.
Selbst die KP Chinas hat zuletzt erkannt, dass das chinesische Justizsystem reformbedürftig ist. Dennoch ist es in Wahrheit genau umgekehrt: die chinesischen Auslandsinvestitionen haben sich laut der UN-Handelsorganisation zwischen 2009 und 2013 verdoppelt. China wird so in Kürze zum kapitalexportierenden Land, das seinerseits zusätzlichen Schutz für seine Investoren sucht. Beispiele gibt es bereits: so hat ein chinesischer Investor Belgien wegen der Verstaatlichung der Fortis Bank vor einem privaten Schiedsgericht geklagt.
Auch an der US-amerikanischen Columbia University hat man sich die Frage gestellt, ob die Behauptung der Befürworter privater Schiedsgerichte richtig ist. Ergebnis: China selbst will private Schiedsgerichte, um seine eigenen Investoren zu schützen.
Ein weiteres Argument, welches von Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP vorgebracht wird, lautet: „Unternehmen aus Europa haben vor US-Gerichten gar keine Chance.“ Das wirkt plausibel. Jeder weiß aus Fernsehserien, wie willkürlich US-Gerichte sein können. Mit der Realität hat das aber wenig bis nichts zu tun.
Wer die Situation besser verstehen will, erkennt zunächst eines: der Schutz des Eigentums ist nicht nur in Europa, sondern auch in den USA ein Grundsatz der Verfassung. Diesen genießen europäische Investoren genauso wie US-Investoren. Denn im Gegensatz zu privaten Schiedsgerichten gibt es bei US-Gerichten eine Berufungsmöglichkeit.
Selbst die London School of Economics (LSE) bestätigt dies in einem aktuellen Gutachten. Ableitung der LSE: „Private Schiedsgerichte sind in TTIP nicht notwendig.“
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Jean-Paul Sartre war ein französischer Philosoph, Schriftsteller und einer der wichtigsten Vertreter des Existentialismus. Seine Idee: Der Mensch ist zur Freiheit verurteilt – und damit selbst verantwortlich für sein Leben. Bekannt wurde er durch Werke wie Das Sein und das Nichts und den Roman Der Ekel. 1964 erhielt er den Literaturnobelpreis, den er jedoch ablehnte.
Sartre mischte sich auch aktiv in politische Debatten seiner Zeit ein. Er kritisierte Kolonialismus, Kapitalismus und politische Machtstrukturen – und stellte sich etwa im Algerienkrieg klar gegen die französische Regierung. Auch die 68er-Bewegung unterstützte er und prägte so eine Generation, die konservative Politik radikal hinterfragte. Zitat: Ich kann meine Freiheit nicht zum Ziel nehmen, wenn ich nicht zugleich die Freiheit der anderen zum Ziel nehme. Jean-Paul Sartre
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Jean-Paul Sartre war ein französischer Philosoph, Schriftsteller und einer der wichtigsten Vertreter des Existentialismus. Seine Idee: Der Mensch ist zur Freiheit verurteilt – und damit selbst verantwortlich für sein Leben. Bekannt wurde er durch Werke wie Das Sein und das Nichts und den Roman Der Ekel. 1964 erhielt er den Literaturnobelpreis, den er jedoch ablehnte.
Sartre mischte sich auch aktiv in politische Debatten seiner Zeit ein. Er kritisierte Kolonialismus, Kapitalismus und politische Machtstrukturen – und stellte sich etwa im Algerienkrieg klar gegen die französische Regierung. Auch die 68er-Bewegung unterstützte er und prägte so eine Generation, die konservative Politik radikal hinterfragte. Zitat: Ich kann meine Freiheit nicht zum Ziel nehmen, wenn ich nicht zugleich die Freiheit der anderen zum Ziel nehme. Jean-Paul Sartre
