Von Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP werden einige Argumente besonders oft vorgebracht. So z.B.: „Wenn wir keine privaten Schiedsgerichte in TTIP haben, bekommen wir auch keine mit China.“ Stimmt so jedoch nicht.
Selbst die KP Chinas hat zuletzt erkannt, dass das chinesische Justizsystem reformbedürftig ist. Dennoch ist es in Wahrheit genau umgekehrt: die chinesischen Auslandsinvestitionen haben sich laut der UN-Handelsorganisation zwischen 2009 und 2013 verdoppelt. China wird so in Kürze zum kapitalexportierenden Land, das seinerseits zusätzlichen Schutz für seine Investoren sucht. Beispiele gibt es bereits: so hat ein chinesischer Investor Belgien wegen der Verstaatlichung der Fortis Bank vor einem privaten Schiedsgericht geklagt.
Auch an der US-amerikanischen Columbia University hat man sich die Frage gestellt, ob die Behauptung der Befürworter privater Schiedsgerichte richtig ist. Ergebnis: China selbst will private Schiedsgerichte, um seine eigenen Investoren zu schützen.
Ein weiteres Argument, welches von Befürwortern privater Schiedsgerichte in TTIP vorgebracht wird, lautet: „Unternehmen aus Europa haben vor US-Gerichten gar keine Chance.“ Das wirkt plausibel. Jeder weiß aus Fernsehserien, wie willkürlich US-Gerichte sein können. Mit der Realität hat das aber wenig bis nichts zu tun.
Wer die Situation besser verstehen will, erkennt zunächst eines: der Schutz des Eigentums ist nicht nur in Europa, sondern auch in den USA ein Grundsatz der Verfassung. Diesen genießen europäische Investoren genauso wie US-Investoren. Denn im Gegensatz zu privaten Schiedsgerichten gibt es bei US-Gerichten eine Berufungsmöglichkeit.
Selbst die London School of Economics (LSE) bestätigt dies in einem aktuellen Gutachten. Ableitung der LSE: „Private Schiedsgerichte sind in TTIP nicht notwendig.“
Poste unterhalb dieses Artikels weitere Informationen zum Thema. Brauchbare Inhalte mit Quellenangabe können uns helfen, den Text qualitativ zu erweitern. Du kannst uns deine Kritik und Ergänzungen auch gern via Mail schicken.
In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 11%, 11%
11%11%
1571 Stimme - 11% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
1318 Stimmen - 9% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
9%9%
1276 Stimmen - 9% aller Stimmen
Snapchat 8%, 8%
8%8%
1209 Stimmen - 8% aller Stimmen
Facebook 8%, 8%
8%8%
1170 Stimmen - 8% aller Stimmen
Telegram 7%, 7%
7%7%
1067 Stimmen - 7% aller Stimmen
Reddit 6%, 6%
6%6%
883 Stimmen - 6% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
6%6%
878 Stimmen - 6% aller Stimmen
Twitch 6%, 6%
6%6%
867 Stimmen - 6% aller Stimmen
Roblox 6%, 6%
6%6%
867 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
6%6%
819 Stimmen - 6% aller Stimmen
Bluesky 5%, 5%
5%5%
795 Stimmen - 5% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
694 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
4%4%
647 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Die Bundesregierung investiert 40 Millionen Euro, um Arbeitslose für Zukunftsjobs auszubilden. So bekommen Arbeitssuchende ein gutes Einkommen, Unternehmen bekommen die...
Spanien hat europaweit eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und...
Noah Wyle ist ein US-Schauspieler und Produzent, der vor allem durch „Emergency Room“ bekannt wurde. Aktuell spielt er in der Serie „The Pitt“. Dort verkörpert er einen Arzt in einer unterbesetzten Notaufnahme.
In einem Interview mit dem "Hollywood Reporter" redet er offen über Probleme im US-Gesundheitssystem. Er kritisiert, dass Versicherungen eine zentrale Rolle spielen und oft über Algorithmen entscheiden, welche Behandlung möglich ist. Das führt mitunter dazu, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als die Qualität der Versorgung.
Wyle fordert eine staatliche Gesundheitsversorgung für alle. Zitat: Das US-amerikanische Gesundheitssystem ist zu einem profitorientierten System geworden, das die Qualität der Versorgung verschlechtert... Wir brauchen in den Vereinigten Staaten eine Art nationales Gesundheitssystem. Wir brauchen eine universelle Gesundheitsversorgung für alle. Noah Wyle
Umfrage
In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 11%, 11%
11%11%
1571 Stimme - 11% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
1318 Stimmen - 9% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
9%9%
1276 Stimmen - 9% aller Stimmen
Snapchat 8%, 8%
8%8%
1209 Stimmen - 8% aller Stimmen
Facebook 8%, 8%
8%8%
1170 Stimmen - 8% aller Stimmen
Telegram 7%, 7%
7%7%
1067 Stimmen - 7% aller Stimmen
Reddit 6%, 6%
6%6%
883 Stimmen - 6% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
6%6%
878 Stimmen - 6% aller Stimmen
Twitch 6%, 6%
6%6%
867 Stimmen - 6% aller Stimmen
Roblox 6%, 6%
6%6%
867 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
6%6%
819 Stimmen - 6% aller Stimmen
Bluesky 5%, 5%
5%5%
795 Stimmen - 5% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
694 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
4%4%
647 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Noah Wyle ist ein US-Schauspieler und Produzent, der vor allem durch „Emergency Room“ bekannt wurde. Aktuell spielt er in der Serie „The Pitt“. Dort verkörpert er einen Arzt in einer unterbesetzten Notaufnahme.
In einem Interview mit dem "Hollywood Reporter" redet er offen über Probleme im US-Gesundheitssystem. Er kritisiert, dass Versicherungen eine zentrale Rolle spielen und oft über Algorithmen entscheiden, welche Behandlung möglich ist. Das führt mitunter dazu, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als die Qualität der Versorgung.
Wyle fordert eine staatliche Gesundheitsversorgung für alle. Zitat: Das US-amerikanische Gesundheitssystem ist zu einem profitorientierten System geworden, das die Qualität der Versorgung verschlechtert... Wir brauchen in den Vereinigten Staaten eine Art nationales Gesundheitssystem. Wir brauchen eine universelle Gesundheitsversorgung für alle. Noah Wyle
