Angst vor Staatsanwalt und U-Ausschuss: Kurz-Mann im Kanzleramt wollte Mega-Daten-Löschaktion

Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, bereitet ein Kurz-Vertrauter im Kanzleramt eine gewaltige Datenlöschung vor. Was sich in den verdächtigen Ministerien abgespielt hat, soll niemand mehr nachvollziehen können – weder die Staatsanwaltschaft noch ein späterer Untersuchungsausschuss im Parlament. Die SPÖ forderte  vom ÖVP-Kanzler Antworten – und forderte einen sofortigen Stopp der Daten-Löschung. Die Regierungsparteien sahen sich zum Handeln gezwungen. Ob die Daten jetzt aber gerettet werden, ist unklar.

Es wäre nicht die erste „Schredder“-Aktion aus dem Kurz-Umfeld gewesen. 2019, nur fünf Tage nach Bekanntwerden des „Ibiza“-Videos, sorgte die „Operation Reisswolf“ für großes Aufsehen. Damals wurde bekannt, dass Kurz‘ Social Media-Chef höchstpersönlich fünf Festplatten unter falschem Namen bei der Firma Reisswolf schreddern ließ. Mehrere Ermittlungsverfahren folgten, wurden jedoch  mithilfe von Weisungen ÖVP-naher Beamter eingestellt.

Nun schien sich das große Schreddern zu wiederholen – zumindest digital. Mitarbeiter:innen aus dem Kanzleramt, die anonym bleiben möchten, berichteten von einer groß angelegten Daten-Löschaktion bei allen Beschäftigten. Mit Stichtag 10. November 2021 sollten sämtliche Daten von Mitarbeiter:innen des Kanzleramts am Outlook-Server sowie in der elektronischen Dateiablage, gelöscht werden, die älter als ein Jahr sind.

Im Kanzleramt hat man offenbar einiges zu verstecken – und wurde ob der Hausdurchsuchungen nervös.

Am 4. Oktober 2021 informierte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Innenministerium (konkret: das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung) über die gerichtliche Bewilligung der Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale.

Um 12:58 Uhr begann ein Mitarbeiter des Kanzleramts auf Anweisung des Generalsekretärs und Kurz-Intimus Bernd B. mit der Ausarbeitung eines Dokuments, das den Bediensteten des Kanzleramts die vorgesehene serverseitige Löschung ihres gesamten Outlook-Datenbestands sowie serverseitiger Speicher mit 10. November 2021 ankündigte. Nur zwei Stunden später versendete der Leiter der IT-Abteilung des Kanzleramts das genannte Dokument unter Hinweis auf eine Besprechung „mit dem Herrn Generalsekretär“ an die Personalvertretungen.

Bernd B. ist kein Unbekannter. Er zählt zum engsten Kreis von Sebastian Kurz und war auch in das „Projekt Ballhausplatz“ involviert, das den Personalaustausch im Bundeskanzleramt plante.

Irritierende ÖVP-Pressekonferenz, Angriffe auf die Justiz – und Auftrag zum Löschen von Emails

In der ÖVP und im näheren Umfeld wurde man offenbar nervös, denn:

Einen Tag später, am 5. Oktober 2021, gab der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger eine irritierende Pressekonferenz, in der er über „konkrete Pläne“ für Hausdurchsuchungen bei der ÖVP berichtete und die Justiz diskreditierte. Am selben Tag begann die Meinungsforscherin Sabine B. mit dem Löschen von Daten. Eine Woche später, am 12. Oktober 2021, wurde B. wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen. Mittlerweile ist B. wieder enthaftet.

Am 6. Oktober schließlich führte die WKStA Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, Finanzministerium, bei der Tageszeitung „Österreich“ und in der ÖVP-Zentrale durch.

Soll heißen: Bis 10. November hätten die Mitarbeiter:innen jene Mails und Kalendereinträge raussuchen müssen, die älter als ein Jahr sind und die sie aufheben möchten. Danach, so steht es explizit in dem Schreiben, wären diese in den Postfächern „nicht mehr zur Verfügung“ gestanden.

Bislang funktioniert es so: Alle Emails und Kalendereinträge, die älter als ein Jahr sind, werden in einer Art digitalem Tresor verwahrt. Doch jede/r Mitarbeiter:in hat einen „Schlüssel“ zu ihrem eigenen Tresor und Zugriff auf die alten Daten. Jetzt aber wollte man alle Daten vernichten, es sei denn, Mitarbeiter:innen melden genau an, was sie erhalten möchten. Das bedeutet: Auch die Chefetage hätte nachvollziehen können, welche Mitarbeiter:innen welche – möglicherweise für die ÖVP gefährlichen – Daten aufbewahren möchte.

„Größte Datenvernichtung der Zweiten Republik“

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, warnte vor den Folgen der Löschaktion. Denn im vergangenen Untersuchungsausschuss waren es gerade die Emails und Kalendereinträge zwischen Beamten und den Kabinetts-Chefetagen, die für die Arbeit des Ausschusses wichtig wurden. Denn: Von Seiten der Minister hieß es, man könnte nicht liefern, weil man alles gelöscht hätte. Also mussten die Abgeordneten einen Umweg machen – und orderten die Daten von den Beamten, also den Mitarbeiter:innen in den Ministerien, an. Mithilfe des Verfassungsgerichtshofs. Sieben Mal mussten sich Oppositionsparteien an den Verfassungsgerichtshof wenden, um beispielsweise E-Mails von Kurz-Mitarbeiter:innen zu erhalten.

Nun wollten Kurz und seine Vertrauten im Kanzleramt diese Vorgehensweise unterbinden, noch bevor der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann.

„Was wir jetzt haben sind Beweise, dass im Bundeskanzleramt eine große Löschaktion durchgeführt werden soll. Es geht aber nicht um ein paar Festplatten, sondern um Millionen von Daten. Es wäre die größte Datenvernichtung in der Zweiten Republik“, erklärt Jan Krainer (SPÖ) vor Journalist:innen.

Die Angst vor Staatsanwaltschaft und nächstem Untersuchungsausschuss ist groß

Die SPÖ mutmaßt, dass die geplanten Hausdurchsuchungen der WKStA vorab verraten wurde und schnell Schritte gesetzt wurden, um die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft – und später des Parlaments – zu behindern. Denn: Der neue Untersuchungsausschuss kann selbst bei voller Kooperation der ÖVP erst am 17. November eingesetzt werden.

Krainer und andere SPÖ-Abgeordnete richteten am 14. Oktober 2021 eine Dringliche Anfrage an den aktuellen ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg. Darin enthalten waren Fragen nach der unüblich plötzlichen Anordnung der Löschaktion und wie diese zeitlich mit den Informationen über die Hausdurchsuchungen zusammenhing.

Löschaktion dürfte abgeblasen werden

Der öffentliche Druck wurde schnell so groß, dass sich ÖVP und Gründe gezwungen sahen, zu handeln – sie brachten einen Entschließungsantrag ein, der die Löschaktion in der geplanten Form stoppen soll. Das Problem: Der Antrag ist so schwammig formuliert, dass unklar ist, ob die Daten nun gesichert werden.  Denn: Der Antrag adressiert die Bundesregierung als Ganzes – die ist aber ein Kollegialorgan und kann den einzelnen Bundesminister:innen nicht anschaffen, etwas zu tun – oder eben zu unterlassen.

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird Machenschaften von Kurz und Co. untersuchen

SPÖ, FPÖ und Neos haben im Parlament das Verlangen auf einen neuen Untersuchungsausschuss eingebracht. Die Abgeordneten werden also bald alle Vorgänge rund um die mutmaßliche Inseraten-Korruption, Postenschacher und Fake-Umfragen sowie angebliche Scheinaufträge aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium untersuchen.

Im Fokus steht der Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021. Konkret geht es um die Frage, ob Regierungsmitglieder und -mitarbeiter ihre Ämter und öffentliche Gelder ausgenützt haben, um der ÖVP Vorteile zu verschaffen – ob es „zum Zweck der Förderung der parteipolitischen Interessen der ÖVP gekommen und dadurch staatlichen Interessen möglicherweise ein Schaden entstanden ist“, wie es im Verlangen heißt.

Die Fragen an den Bundeskanzler Schallenberg

1. Warum wurden die Vorbereitungen für die Datenlöschung gerade am 4. Oktober 2021 begonnen?
2. Warum wurde die Datenlöschung binnen drei Stunden und somit in enormer, unüblicher Eile vorbereitet und versandt?
3. Aus welchen dienstlichen Gründen ergab sich die Dringlichkeit der Maßnahme?
4. Wurde zur Löschung ein Akt angelegt und wenn ja, unter welcher Nummer?
5. Welche Personen sind im Akt vermerkt?
6. Wie lautete der von Generalsekretär Bernd Brünner erteilte Auftrag?
7. Wurde dieser Auftrag schriftlich erteilt?
8. Handelte es sich dabei um eine Weisung?
9. Wurde der Weisung von Bediensteten wegen möglicher Rechtswidrigkeit widersprochen?
10. Wann wurde der Auftrag bzw. die Weisung genau erteilt?
11. Das Mail des IT-Abteilungsleiters referenziert auf eine Besprechung mit dem Generalsekretär. Um welche Besprechung handelte es sich dabei?
12. Wurde der Bundeskanzler über diese geplante Vorgangsweise informiert?
13. War das Kabinett des Bundeskanzlers in die Vorgangsweise eingebunden?
14. Welche anderen Daten wurden zwischen 4. Oktober 2021 und dem heutigen Tag im Bundeskanzleramt vernichtet?
15. Welche Gegenstände wurden zwischen 3. Oktober 2021 und dem heutigen Tag im Bundeskanzleramt vernichtet?
16. Wurden Geräte wie Computer oder Festplatten im genannten Zeitraum aus dem Bundeskanzleramt entfernt?
17. Welche Transportunternehmen führten zwischen 3. Oktober 2021 und 6. Oktober 2021 Aufträge für das Bundeskanzleramt durch?
18. Welche Datenmenge befindet sich derzeit auf den Exchange-Servern des BKA?
19. Wie viele E-Mails des Kabinetts sind aktuell im System gespeichert?
20. Warum wurde der 10. November 2021 (Mittwoch in der Mitte des Monats) als Tag der Löschung gewählt?
21. Welchen Zeitraum decken die Back-Ups des Bundesrechenzentrums bzw. des Zentralen Ausweichsystems des Bundes (ZAS) aktuell ab?
22. Sollen auch diese Back-Ups gelöscht werden?

Das Thema "Hausdurchsuchungen" im Parlament