Chemnitz: Zu wenig Polizei, zu viel Toleranz gegenüber Rechtsextremen

Hitler-Grüße, gewaltbereite Neonazis, Jagd auf Migranten. Wie konnte es in Chemnitz zu Ausschreitungen kommen, die international für Negativ-Schlagzeilen gesorgt haben? Hanka Kliese ist Politikwissenschaftlerin und sitzt seit 2009 für die SPD im sächsischen Landtag. Mit ihr haben wir über die Ereignisse der vergangenen Woche gesprochen. Kliese erklärt, warum gerade Sachsen ein Problem mit rechtsextremen und rassistischen Umtrieben hat – und was die Zivilgesellschaft dagegen unternimmt.

Was ist am vergangenen Wochenende in Chemnitz geschehen, das einen wütenden, aggressiven Mob mitten in der Stadt zur Folge gehabt hat? Und wie haben Sie das selbst miterlebt?

Ich war am Sonntag (26. August 2018, Anm. der Redaktion) am Chemnitzer Stadtfest. Ich hatte schon am Morgen die Nachricht erhalten, dass es in der Nacht zum Sonntag ein Tötungsdelikt gegen einen Mann in Chemnitz gegeben hat. Mein erster Gedanke, als ich von der Tat erfahren habe, war: „Hoffentlich gibt’s jetzt keine Vergeltungsschläge! Hoffentlich nehmen Rechte dieses Unglück nicht als Grund, Migranten anzugreifen!“ Am Vormittag war es am Stadtfest noch relativ ruhig, aber nach und nach hat man gemerkt, dass sich die Leute von den Sicherheitsdiensten verstärkt miteinander unterhalten haben. Übers Internet habe ich dann mitbekommen, dass sich der „Kaotic Chemnitz“, eine Gruppe gewaltbereiter Fußballfans, versammeln will. Da schwante mir schon nichts Gutes. Es war ja Sonntag und da sind viele Polizeikräfte bei Fußballspielen im Einsatz. In Chemnitz haben wir zudem zu wenig Bereitschaftspolizei. Als ich dann am Nachmittag die Videos gesehen habe, die erste wütende Mobs gezeigt haben, war ich schockiert.

Im Internet kursieren Videos, die Hitler-Grüße dokumentieren, es waren „Ausländer-Raus“-Rufe zu hören. Woher kamen plötzlich diese Aggression und der offen zur Schau gestellte Hass gegen Migranten und Flüchtlinge?

Rund um den Tötungsdelikt in der Nacht zuvor hat sich vor allem in rechtsorientierten Medien schnell die Legende verbreitet, dass ein Asylbewerber eine Frau belästigt hätte. Ein deutscher Mann hätte sich eingemischt und deswegen sei er erstochen worden. Diese Geschichte hat die Emotionen hoch gehen lassen und binnen kurzer Zeit hat sich die Hooligan-Szene der Stadt formiert. Das sind ja Leute, die generell gewaltbereit sind und einen Groll gegen Ausländer hegen. Die haben das als willkommenen Anlass genommen, ihre Aggressionen auszuleben.

In der Chemnitzer Innenstadt waren dann ja nicht nur Hooligans. Welche Rolle hatte denn die AfD bei den Ausschreitungen?

Die AfD war sofort Anmelderin der Kundgebung. Sie hat nicht zu Gewalt aufgerufen, aber sie hat sich auch nicht vom Geschehen vor Ort distanziert. Momentan hüllt sie sich in Schweigen. Sie lädt weiter zu Demonstrationen ein. Auch die rechtsextreme Gruppierung „Pro Chemnitz“ hat mobilisiert. Deren Demo-Organisator ist ja durch seine Verharmlosung von Hitler-Grüßen vor Ort aufgefallen. Mitmarschiert am Montag sind außerdem Mitglieder des „III. Weg“, einer Neonazi-Partei. Mit dabei waren auch Pegida-Anhänger, darunter Siegfried Däbritz, der Mann neben Lutz Bachmann, der selbst nicht anwesend war. Und unter all diesen Leuten waren dann auch Menschen, die wirklich um den getöteten Mann trauern wollten. Für die waren aber Hitlergrüße und Menschenjagden nicht abschreckend genug, um sich zu distanzieren. Viele haben sich erst durch die Medienberichte angespornt gefühlt.

Nun gab es ja auch Gegenproteste. Klassischerweise fanden sich wieder Schlagzeilen, die das Ganze als Demos „links gegen rechts“ dargestellt haben. In Foren und sozialen Netzen schreiben UserInnen, dass „von beiden Seiten“ Gewalt ausgehen würde. Wie beurteilen Sie diese Schlagzeilen?

Also dass man beide Seiten gleichsetzen könnte, kann ich nicht bestätigen. Tatsächlich war es so, dass die ‚rechte Seite’ Neonazis aus Bayern und anderen Bundesländern mobilisiert hat. Dadurch, dass die Polizei massiv unterbesetzt war, vor allem bei der Demo am Montag, konnten viele der rechtsextremen Demonstranten ungestört in den Block der Gegendemonstranten eindringen. Die haben dort Leute bedroht. Sie waren zum Teil vermummt, haben Gegendemonstranten mit Flaschen bedroht. Das sind alles Sachen, die hätten unterbunden werden müssen.

Wieso war so wenig Polizei vor Ort?

Vor allem am Sonntag, beim ersten Aufmarsch gab es nicht genügend Bereitschaftspolizei in Sachsen. Es konnten auf die Schnelle nicht mehr Polizeikräfte organisiert werden. Am zweiten Tag, am Montag, hat die Versammlungsbehörde meiner Meinung nach die Demonstration nicht richtig eingeschätzt. Man hätte das Ganze nur als stationäre Kundgebung genehmigen dürfen. Denn es war absehbar, dass man eine laufende Demo nicht genügend polizeilich begleiten konnte.

Die Polizei steht in der Kritik, sich an diesen zweit Tagen falsch verhalten zu haben. Wie haben Sie die Polizei-Einsätze wahrgenommen?

Man muss sagen, dass die Polizeikräfte an diesen Tagen selbst um Leib und Leben fürchten mussten. Die Beamten haben sich in großen Teilen korrekt verhalten. Aber es war offenkundig, dass Polizisten in vielen Situationen überfordert waren. Und sie haben Verhalten nicht unterbunden, das gefährlich war. Bei den Vermummungen und Flaschen… da hätte sie mehr durchgreifen müssen. Aber dafür gab es zu wenig Personal vor Ort.

Eine Opferberatungsstelle hat Migranten in der letzten Woche geraten, das Haus nicht zu verlassen. Sie hatten Angst vor vermehrt rassistischen und gewalttätigen Übergriffen.

Dieser Rassismus, der dazu führt, dass Menschen, die vielleicht anders aussehen, angepöbelt, beschimpft und angegriffen werden, ist ja kein Spezifikum von Chemnitz oder Sachsen. Der findet sich ja auch in der Mitte der Gesellschaft und in anderen Bundesländern. Rassismus, Abwertung und Ausgrenzung sind ein grundsätzliches Problem. Was jetzt dazu genommen ist, dass sich hier plötzlich eine Gruppe offiziell legitimiert gefühlt hat, ihren Hass auszuleben.

Nun gibt es rassistische Ressentiments auch in anderen Bundesländern, dennoch gerät Sachsen immer wieder mal in die Schlagzeilen. Sei es, weil Pegida-Demos in Dresden vergleichsweise groß waren, weil ein Busch mit Flüchtlingen in Clausnitz angegriffen wird oder weil die AfD in Umfragen mit 25 Prozent zweitstärkste Partei ist. Wie kommt das?

In Sachsen sind rechtsextreme und neonazistische Umtriebe lange von der Landesregierung toleriert worden. Die ist nicht dagegen vorgegangen. Das Problem ist nicht neu. In der DDR gab es zwar offiziell einen staatlichen Antifaschismus, aber der wurde nicht überall gesellschaftlich mitgetragen. Es gab damals Neonazis, die haben nach der Wende weitergewerkt. Die 90er Jahre waren für manche Sachsen von Unsicherheit und Veränderung bestimmt. Manche hatten es schwer, im neuen System anzukommen. Man spricht auch von einer „verlorenen Generation“. Ich bin selbst in einem Plattenbau aufgewachsen. Es hat die Politik nicht gekümmert, dass Eltern arbeitslos waren oder dass Familien echte Existenzängste hatten. Das Ergebnis war auch, dass einige in den Rechtsextremismus und den Neonazismus abgeglitten sind. Die haben sich organisiert. Heute sind diese Menschen zwischen 40 und 50 Jahre alt – und gehen mit ihren Einstellungen gegen Menschen auf die Straße.

Wie sieht die rechtsextreme Szene speziell in Chemnitz aus?

Um ein Beispiel zu nennen: Anfang der 1990er-Jahren hat sich in Chemnitz die „HooNaRa“ gegründet, eine Hooligan-Vereinigung. HooNaRa stand für Hooligans, Nazis, Rassisten. Aus denen ist eine Security-Firma hervorgegangen. Die hat jahrelang das Chemnitzer Stadtfest oder das Pressezelt der Chemnitzer Freien Presse geschützt. Bis 2008 hat sie offiziell den Chemnitzer FC geschützt. Damit hat man offiziell diese Leute, die dem gewaltbereiten, rechtsextremen Milieu angehören, legitimiert.

Die CDU stellt seit der Wende die Ministerpräsidenten in Sachsen. Was unternimmt sie gegen das Rechtsextremismus-Problem?

Die CDU hat sich in der Vergangenheit nicht ausreichend gekümmert. Das könnte sie jetzt ändern. Die CDU hat lange Zeit bestritten, dass es überhaupt ein Problem in Sachsen gibt. Die Folge war, dass Sachsen erst recht zum Einfallstor für Rechtsextreme wurde. Weil sie wussten, dass sie sich hier frei bewegen können ohne belangt zu werden. Es kommt nicht von ungefähr, dass das NSU-Trio gerade in Sachsen so lange Unterschlupf gefunden hat.

Der Hass gegen Mitmenschen und das Bild, das von Sachsen immer wieder medial gezeichnet wird, missfallen sicher vielen Bürgern und Bürgerinnen. Was tut sich denn in Sachsen in der Zivilgesellschaft?

Es gibt Bündnisse, die gut funktionieren. Beteiligt sind Kirchen, Gewerkschaften, der Chemnitzer Friedenstag, Leute aus der Kunst- und Kulturszene, das Chemnitzer Theater und viele mehr. Genau diese engagierten Menschen müssen wir jetzt stärken.

In einem Artikel in der „Sächsischen Zeitung“ haben sie geschrieben: “Was wir jetzt hier brauchen, ist Solidarität und keine Klugscheißer.” Was haben Sie damit gemeint? Welche Solidarität brauchen die Menschen in Sachsen?

Mit „Klugscheißern“ habe ich Leute aus anderen, vor allem westlichen Bundesländern gemeint, die jetzt glauben, es sei damit getan, dass man Witze über Sachsen reißt. Von wegen „wie blöd die Sachsen alle sind“ und dass sich Sachsen doch abspalten sollte. Das wird ja auch in Satiresendungen rauf und runter gespielt. Das kann man schon machen. Aber man muss sich im Klaren sein, dass es den Leuten, die sich hier vor Ort gegen Rechts engagieren, überhaupt nicht hilft. Wir wisse, wie es ist, hier zu leben, Zivilcourage zu zeigen und Morddrohungen zu erhalten. Das ist kein Witz, sondern mühsame Arbeit.

Was muss in Sachsen passieren, um Rechtsextremismus eindämmen zu können?

Ein vollständig funktionierender Rechtsstaat wäre ein Anfang, mit Beamten und Mitarbeitern, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber loyal sind. Das ist nicht immer der Fall. Darüber hinaus braucht die Zivilgesellschaft Unterstützung. Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, dürfen nicht ständig Verdächtigungen ausgesetzt wein. Letztendlich wünsche ich mir, dass wir diese tiefe Spaltung überwinden können – denn auf Dauer kann das so nicht funktionieren.

Zum Weiterlesen

Zur österreichischen Chemnitz-Berichterstattung – eine Medienkritik (Stopptdierechten.at)

Das Thema "Rechtsextremismus" im Parlament