19 Mrd. Euro hat die extra errichtete Coronahilfen–Finanzierungsagentur (kurz Cofag) abgewickelt. Mit dem Gründen einer externen GesmbH entzog man die Hilfszahlungen der demokratischen Kontrolle durch das Parlament. Das kritisiert der Rechnungshof in seinem Rohbericht. Doch dabei bleibt es nicht: Die Kontrolleure des Rechnungshofs urteilen hart über die Personalbestellungen und deren hohen Gehälter, hohen Beratungskosten von 21 Mio. Euro und über die Gefahren der Überförderung, vor allem großer Betrieb und Konzerne. Sie stellen die unangenehme Frage: War die Gründung einer eigenen Gesellschaft überhaupt notwendig?
Schon bei der Gründung der Cofag stieß die Regierung unter Sebastian Kurz und der damalige Finanzminister Blümel auf harte Kritik der Opposition. Als „Blackbox“ bezeichneten sie die Gesellschaft, die „jegliche Transparenz verhindere“. 19 Milliarden Euro – das entspricht etwa einem Viertel der gesamten Staatsausgaben vor Covid. In 17 parlamentarischen Anfragen versuchten SPÖ, Neos und FPÖ die „Blackbox“ Cofag zu knacken. Das EU-Beihilfenrecht zwang den Finanzminister dann doch zur Veröffentlichung der staatlichen Hilfen. Zumindest ab einer Fördersumme von 100.000 Euro mussten die Zahlen veröffentlicht werden – Kontrast.at hat die Daten aufgearbeitet und durchsuchbar gemacht. Dort sieht man: Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holte sich 1,7 Mio. Euro, der Milliardär Rene Benko bekam für seine Firmen knapp 8 Millionen. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhielt 2,4 Mio. Euro und Starbucks gleich 280-mal mehr Hilfsgelder, als der Konzern überhaupt Steuern gezahlt hat.
Nun hat sich der Rechnungshof die Gebarung der Cofag angeschaut und kommt in seinem Rohbericht (Stellungnahmen der Untersuchten stehen noch aus) zu einem vernichtenden Ergebnis. Und wirbelt einiges an Staub auf.
21 Millionen Beraterkosten, aber kein „Fachwissen und Erfahrung“ aus dem Ministerium
Das Kabinett habe es verabsäumt, „Fachwissen und Erfahrung“ aus dem Finanzministerium zu ziehen, zitiert der Falter aus dem Rohbericht des Rechnungshofs. Der Minister und sein Kabinett habe Rechtsanwälten das Krisenmanagement übergeben. Dabei wurde unter anderem keine Leistung definiert, die Aufträge wurden ohne zweites Angebot und ohne sie schriftlich festzuhalten vergeben. Entscheidungen wurden nicht dokumentiert, und sind so kaum kontrollierbar. Diese Rechtsanwälte entwerfen die Cofag am Fachwissen und den Erfahrungen der Beamten vorbei. Der Rechnungshof nennt das: „Unzureichend und verbesserungswürdig“.
Doch nicht nur die Erstellung der Cofag war von externen Beratern getragen. Die Cofag ließ sich oft und teuer beraten: Im Untersuchungszeitraum von März 2020 bis Juni 2021 hat die Cofag Beraterleistungen in Höhe von 21 Millionen Euro bezogen. Damit verpasste das Ministerium auch die Chance, die eigene Expertise zu gewinnen. Der Geschäftsführer Perner verweist im Ö1-Morgenjournal darauf, dass viele der Beratungsaufwendungen bei der Prüfung der Anträge aufgewendet wurde. Doch dafür gab es auch einen Aufsichtsrat, dem allerdings die Expertise fehlte, dafür aber recht gut bezahlt wurde. Und der Großteil der Anträge wurde ohnehin in den Finanzämtern überprüft. Oder wie es der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer formuliert:
„Blümels Cofag hat zwar enorm hohe Verwaltungskosten von deutlich mehr als 20 Millionen Euro im laufenden Jahr verursacht, die ganze Arbeit machen aber die Finanzämter.“
Überbezahlt
Als interimistischer Cofag-Geschäftsführer wurde Bernhard Perner bestellt, der seit 2016 Geschäftsführer der Abbag (Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes) ist. Zuvor arbeitete er unter drei Ministern im Finanzministerium, wo er auch mit Thomas Schmid zusammenarbeitete. Sie gelten als enge Vertraute. Doch abseits personeller Verstrickungen entsteht auch ein rechtliches Problem. Die Abbag ist Eigentümer der Cofag. Somit war Perner Geschäftsführer der Abbag und der Tochtergesellschaft Cofag gleichzeitig. Er vertrat also auch die Eigentümerinteressen – allerdings gegenüber sich selbst. Dieser Umstand untersagt es Perner laut RH-Rohbericht für seine Tätigkeiten in der Cofag Geld zu kassieren. Er tut es trotzdem: 280.000 Euro bekommt er für das angebrochene Jahr 2020 von der Abbag, dazu gibt es 175.000 Euro von der Cofag. Gegenüber dem Ö1-Morgenjounal gibt Perner an, dass das bereits in der Abbag geprüft werde, und er sich an die Entscheidung halten werde. Als Geschäftsführer trifft er allerdings selbst die Letztentscheidung. Das zeigt auch, dass der Interessenskonflikt nicht nur theoretischer Natur ist: in diesem Fall im Wert von fast 200.000 Euro.
Interessenskonflikte, Interessenskonflikte, Interessenskonflikte
Doch die gesamte Geschichte der Cofag ist gesäumt von Interessenskonflikten. So hatte die Finanzprokuratur bereits sehr früh darauf hingewiesen, niemanden aus dem Ministerium, der Öbag oder der Abbag zu bestellen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Gekommen ist es eben anders.
Michael Mendel wird dann Aufsichtsratschef der Cofag. Er war Co-Geschäftsführer Perners in der Abbag. Als Mendel aus der Abbag ausschied, bekam er 1,7 Mio. Euro obendrauf – von Perner bewilligt. Die beiden kennen sich somit gut, was nicht die beste Voraussetzung für ein Kontrollorgan darstellt.
Doch der Rechnungshof befürchtete auch Interessenskonflikte bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates zum Nachteil der hilfesuchenden Unternehmen. Der muss Förderungen, die 800.000 Euro übersteigen, absegnen. Die Unternehmen mussten dafür ihre Bilanzen offenlegen, doch „es bestand das Risiko, dass Aufsichtsratsmitglieder aus Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie möglicherweise wettbewerbsrelevanten Informationen des antragsstellenden Unternehmens Nutzen ziehen konnten“, wie der Falter aus dem Bericht zitiert. Die Befürchtung ist, dass die Aufsichtsräte Erkenntnisse aus Konkurrenzunternehmen gewinnen, und diese später für ihre Interessen verwenden könnten.
Allgemein sei der Aufsichtsrat mit acht Mitgliedern aufgebläht – und sachlich nicht gut besetzt. So sitzt in einer Gesellschaft, die Milliarden an Unternehmenszuschüssen abwickeln soll, kein einziger Experte für Unternehmenszuschüsse. Dabei gibt es bereits staatliche Unternehmen, wie das AWS, den FWF, die auf große Expertise im Förderwesen zurückgreifen können. Die Aufsichtsräte bezogen allerdings recht großzügige Entschädigungen: 80.000 Euro für den Vorsitzenden pro Jahr, 60.000 Euro für seine Stellvertreter, 40.000 Euro für die einfachen Mitglieder und 800 Euro zusätzlich pro Sitzungstag.
Überfördert
Der Rechnungshof kritisiert auch ein „erheblichen Risiko für Überförderungen“. Laut „Standard“ wurde auch die Abwicklung der „Zuschussinstrumente“ für zu wenig treffsicher empfunden. Etwa deshalb, weil das Ministerium den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit geknüpft habe und Kosten bevorschusst habe, die nicht oder kaum angefallen sind. So wurden nicht mehr nur Verdienst-Entgänge kompensiert, bzw. die Fixkosten entlastet, sondern in gewissen Branchen pauschal 80 Prozent des Umsatzes des letzten Jahres. Wer im Lockdown zum Beispiel Essen zum Abholen angeboten hat, konnte hohe Einnahmen lukrieren und dennoch volle Corona-Hilfen bekommen. Unterm Strich haben diese Unternehmen trotz Krise durch die Förderungen mehr verdient als im Jahr zuvor.
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Alles so gelaufen wie es die korrupte Regierung geplant hatte…..