50.000 Arbeitsplätze hat die Corona-Krise Österreich bereits gekostet. Jetzt reagiert die Regierung endlich adäquat. Das ursprünglich geplante Paket von 4 Mrd. Euro war zu niedrig – das war von Anfang an klar. Jetzt sollen 38 Mrd. zur Verfügung stehen, um Österreichs Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu sützen.
Als die Regierung am Wochenende ihr 4 Mrd. Euro Paket für Wirtschaft und Beschäftigung präsentierte, war allen klar: Das ist zu wenig. Schweden hatte eben ein Paket von 6% des Volkseinkommens geschnürt, die USA hat 4 Prozent des BIP angekündigt – und Sebastian Kurz wollte mit einem Prozent des BIP durchkommen. Wenige Tage und 50.000 Arbeitslose später haben ÖVP und Grüne ihren Kurs korrigiert: Fast zehnmal mehr als geplant soll für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Firmen in Österreich in die Hand genommen werden.
Konkret sollen 10 Mrd. Euro in die Stundung von Steuer- und Sozialversicherungs-Abgaben fließen. 15 Mrd. Euro sollen an Nothilfen für Betriebe zur Verfügung stehen. Zuvor hatte die Regierung unter heftiger Kritik der SPÖ das Epidemiegesetz ausgehebelt, das genau diese Soforthilfen für betroffene Betriebe vorgesehen hätte. Dass zwei Tage lang keine Nothilfe zur Verfügung gestanden ist, hat bereits 50.000 Menschen die Arbeit gekostet. Die Regierung hat den Fehler erkannt und kündigt jetzt, zwei Tage später, die exakt gleiche Nothilfe wieder an, die sie zuvor gestrichen hat. 9 Mrd. Euro soll es für zusätzliche Kreditgarantien geben, um die Liquidität zu sichern.
Kündigungsverbot fehlt, aber ist wichtig
Das Paket hat jetzt ein Ausmaß, dass Massenarbeitslosigkeit verhindern kann. Jedoch fehlt im Vorschlag bislang noch eine Arbeitsplatzgarantie: Das heißt, solange Unternehmen staatliche Hilfen erhalten, dürfen sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vor die Tür setzen. Möglich wäre auch, alle Kündigungen rückgängig zu machen, sobald Geld an die Unternehmen fließt.
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
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Billigere Energie 8%, 4445 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 3755 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3644 Stimmen
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3644 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3606 Stimmen
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3606 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3207 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3207 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3136 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3136 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2726 Stimmen
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2726 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2495 Stimmen
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2495 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2309 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2309 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
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2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2032 Stimmen
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2032 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1728 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1728 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
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1708 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1682 Stimmen
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1682 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1564 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1564 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1498 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1498 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 846 Stimmen
2% aller Stimmen2%
846 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
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