50.000 Arbeitsplätze hat die Corona-Krise Österreich bereits gekostet. Jetzt reagiert die Regierung endlich adäquat. Das ursprünglich geplante Paket von 4 Mrd. Euro war zu niedrig – das war von Anfang an klar. Jetzt sollen 38 Mrd. zur Verfügung stehen, um Österreichs Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu sützen.
Als die Regierung am Wochenende ihr 4 Mrd. Euro Paket für Wirtschaft und Beschäftigung präsentierte, war allen klar: Das ist zu wenig. Schweden hatte eben ein Paket von 6% des Volkseinkommens geschnürt, die USA hat 4 Prozent des BIP angekündigt – und Sebastian Kurz wollte mit einem Prozent des BIP durchkommen. Wenige Tage und 50.000 Arbeitslose später haben ÖVP und Grüne ihren Kurs korrigiert: Fast zehnmal mehr als geplant soll für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Firmen in Österreich in die Hand genommen werden.
Konkret sollen 10 Mrd. Euro in die Stundung von Steuer- und Sozialversicherungs-Abgaben fließen. 15 Mrd. Euro sollen an Nothilfen für Betriebe zur Verfügung stehen. Zuvor hatte die Regierung unter heftiger Kritik der SPÖ das Epidemiegesetz ausgehebelt, das genau diese Soforthilfen für betroffene Betriebe vorgesehen hätte. Dass zwei Tage lang keine Nothilfe zur Verfügung gestanden ist, hat bereits 50.000 Menschen die Arbeit gekostet. Die Regierung hat den Fehler erkannt und kündigt jetzt, zwei Tage später, die exakt gleiche Nothilfe wieder an, die sie zuvor gestrichen hat. 9 Mrd. Euro soll es für zusätzliche Kreditgarantien geben, um die Liquidität zu sichern.
Kündigungsverbot fehlt, aber ist wichtig
Das Paket hat jetzt ein Ausmaß, dass Massenarbeitslosigkeit verhindern kann. Jedoch fehlt im Vorschlag bislang noch eine Arbeitsplatzgarantie: Das heißt, solange Unternehmen staatliche Hilfen erhalten, dürfen sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vor die Tür setzen. Möglich wäre auch, alle Kündigungen rückgängig zu machen, sobald Geld an die Unternehmen fließt.
Seit Monaten berichten Medien über die gestiegenen Staatsschulden Österreichs in Folge der Türkis-Grünen Regierung. Etwa 19 Milliarden Euro muss Österreich...
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
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Billigere Energie 8%, 2844 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 2392 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 2290 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 6%, 2167 Stimmen
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2167 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2008 Stimmen
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2008 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1971 Stimme
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1971 Stimme - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1605 Stimmen
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1605 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1542 Stimmen
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1542 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1429 Stimmen
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1429 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1386 Stimmen
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1386 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1213 Stimmen
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1213 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1076 Stimmen
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1076 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 996 Stimmen
3% aller Stimmen3%
996 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 980 Stimmen
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980 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 932 Stimmen
3% aller Stimmen3%
932 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 908 Stimmen
3% aller Stimmen3%
908 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 510 Stimmen
2% aller Stimmen2%
510 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 399 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Das Thema "Corona" im Parlament
