Von der Kanzel: Wenn Kurz verkündet, ist Kritik nicht erwünscht

Die Medien kennen nur ein Thema: Corona. Dabei handelt es sich seit Wochen oft nicht um kritische Berichterstattung, sondern in erster Linie um Verkündung der Maßnahmen. Sebastian Kurz tritt zu diesem Zweck regelmäßig vor die Medien – anstatt Expertinnen und Experten das Rampenlicht zu überlassen.

Seit Beginn der Krise hat die Regierung 55 Pressekonferenzen gegeben, insgesamt 37 Stunden lang. Dabei wird jeweils von der Kanzel herb verkündet, wie es in Österreich die nächsten ein, zwei Wochen weitergeht. Diskussionen stellen sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine MinisterInnen lieber nicht – so sagten sie alle für die ORF-Diskussionssendung Im Zentrum ab. Das Thema: Österreichs Corona-Kurs – Ausweg oder Irrweg? Dieser Diskussion wollte man sich nicht stellen. Eine transparente, evidenzbasierte Diskussion über die kurz- und langfristigen Stufen gibt es – anders als zum Beispiel in Deutschland – hierzulande nicht. Die öffentlich nachvollziehbare Diskussion über die richtige Balance von Maßnahmen wird dem türkisen Erfolgsmodell Message Control geopfert.

DIE PRESSEKONFERENZ, EINE BÜHNE

Woche für Woche treten die Regierungsmitglieder vor die Medien. Erst hinter dicken Plexiglas-Scheiben nehmen sie ihren Mund-Nasen-Schutz ab. Dass die anwesenden MedienverterterInnen ohnehin in Sicherheitsabstand positioniert sind, tut der Inszenierung keinen Abbruch. Was gut genug ist für die Supermarkt-Kassiererin, soll gerade gut genug für den Kanzler sein. Das Ritual ist ebenso gut einstudiert wie medienwirksam. Das Bild der Regierung hinter doppeltem Schutz hat sich tief eingeprägt.

Und dann predigen sie zum Volk, so gut wie jede Pressekonferenz wird live im ORF oder auf einem privaten Sender übertragen. Ähnlich wie in der Kirche gibt es viele Verlautbarungen und wenig Erklärungen.

“Der anwesenden Gemeinde wird die Botschaft verkündet. Ohne jegliche Begründung und Offenlegung der zugrundeliegenden Wissensbasis. Wer nicht an die Botschaft glaubt, wird ausgestoßen. Der Bundeskanzler spricht von Auferstehung und verwendet auch sonst gerne biblische Metaphern”, so der Journalist Michael Fleischhacker. 

In Deutschland, Dänemark und selbst in den USA kennt man die führenden Epidemiologen in der Corona-Krise bereits so gut wie die Staatschefs. Regelmäßig treten Christian Drosten (Deutschland), Anthony S. Fauci (USA) oder Anders Tegnell (Schweden) öffentlich auf, präsentieren ihre Erkenntnisse und begründen Entscheidungen im Sinne der öffentlichen Gesundheit. Nicht so in Österreich: Hier hat die ÖVP-Grünen-Regierung das Informationsmonopol – allen voran der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Der oberste Kommunikationsstratege von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, verrät im Standard-Interview, dass das eine bewusste Strategie ist: “Immer an einem Ort zu kommunizieren, eine Linie zu kommunizieren. Eine gleiche Gruppe von Kommunikatoren kommunizieren zu lassen.”

Und das zeigt Wirkung: „An wen soll man sich sonst halten, wer wüsste besser Bescheid als Kanzler, Vize, Gesundheits- und Innenminister? Diesem Powerquartett muss man glauben, vertrauen“, schwärmt der Krone-Kolumnist Michael Jeannée. Er nennt Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Anschober (ebenfalls Grüne) und Innenminister Nehammer (ÖVP) “moderne Musketiere” und “Auserwählte”. Dass es sich beim gepriesenen “Powerquartett” nur um Männer handelt, ist augenscheinlich. Die Ministerinnen dürfen ab und an in eigenen Pressekonferenzen etwas zu ihren Ressorts sagen – in den großen Pressekonferenzen ist für sie kein Platz.

WER NICHT SPURT, FLIEGT

Der Public-Health-Experte Martin Sprenger war Mitglied des Expertenstabs der Corona-Taskforce. Er hatte das Schließen von Parks und Wandergebieten als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet und auch sonst auf Probleme hingewiesen. Sebastian Kurz sprach daraufhin gegenüber Medien von „falschen Experten“, Sprenger trat zurück. Eine gefährliche Selbstüberhöhung des Kanzlers, wie der Standard schreibt.

Wer für den Kanzler die “richtigen Experten” sind, und auf welcher Grundlage er und der Krisenstab ihre Entscheidungen treffen, bleibt ungewiss. So fordert auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die Regierung möge ihre Entscheidungsgrundlagen offenlegen. Passiert ist das bisher nicht.

Und so müssen sich alle dem Credo unterordnen: Zusammenhalten, Schulterschluss, Team Österreich. Nur keine Kritik. Denn Kurz hat das “Killer-Argument”, wie es Michael Nikbakhsh im Profil nennt: “Hunderttausend Tote. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat diese Zahl längst zum Mantra seiner Tagespolitik gemacht. Er nutzt sie als Argument, um tiefe Eingriffe in unsere Grundrechte zu rechtfertigen. Und er nutzt sie als Argument, um jede Kritik daran zu entkräften.” Woher diese Zahlen kommen, mit welcher Grundlage sie berechnet wurden, bleibt unklar.

Kritik ist am Vorgehen der Regierung also vor allem eines: unerwünscht. Neben den Sanktionen für Experten hat sich Kurz die Gunst der Medien versichert – allen voran die des Boulevards. Mit einer Medienförderung, die sich nach der Höhe der Auflage staffelt, ist der klar im Vorteil. 

Dabei wäre ein kritisches Hinterfragen der Maßnahmen mindestens so wichtig wie eine professionelle Distanz gegenüber dem Vorgehen bei deren Umsetzung. Denn hier liegt einiges im Argen.

Es gäbe genug zu berichten

Einerseits gibt es in Österreich zehn Mal so viele Arbeitslose wie in Deutschland – was unter anderem daran liegt, dass der deutsche Topf für Unternehmenshilfe 25 Mal so groß ist wie der österreichische. Viele Wirtschaftshilfen greifen nicht für kleine Unternehmen. Dazu kommt noch, dass das österreichische Arbeitslosengeld zu den niedrigsten im europäischen Vergleich zählt.

Andererseits zeigt der Kanzler gerade, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist: eher mau. Denn während er Vorschläge der Opposition zuerst kleinredet, um sie kurze Zeit später als seine eigenen Maßnahmen zu präsentieren, legt er den Abgeordneten im Parlament Sammelgesetze in einem Umfang vor, die niemand mehr überschauen kann. Der Haken: Ein Sammelgesetz kann man nur gänzlich ablehnen oder ihm zustimmen. So nimmt Kurz die anderen Parteien in Geiselhaft – denn wer will bei “100.000 Toten” schon gegen notwendige Maßnahmen stimmen? Und so gehen eben auch Details durchs Parlament, die sonst abgelehnt worden wären.

Auf den Umstand angesprochen, dass einige der Gesetze und Verordnungen vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten dürften, reagiert Kurz salopp: Bis dahin seien die meisten Gesetze wieder außer Kraft, man möge sich nicht in juristischen Spitzfindigkeiten verlieren.

Wer diese Vorgehensweise kritisiert, gehört nicht zum “Team Österreich”. Das Land spaltet sich in eine große Mehrheit aus Gläubigen und eine Minderheit aus Häretikerinnen und Blasphemikern.

Das Thema "Presse" im Parlament