Die EU-Kommission wollte Berichte von Unternehmen über deren Tätigkeiten und Steuerpflichten in EU-Ländern öffentlich machen. Im ersten Anlauf ist das gescheitert – auch Österreich hat sich gegen mehr Transparenz gestemmt.
Den EU-Staaten entgehen jährlich 1.000 Milliarden Euro – weil Konzerne und Vermögende durch legale und illegale Methoden an den Steuerbehörden vorbeischmuggeln. Wie genau das funktionieren, haben die „Panama Papers“ und „Lux Leaks“ gezeigt. Insgesamt verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuer-Länder und Steueroasen. Das hinterlässt in den europäischen Ländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren sie ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen.
Um Konzerne in die Pflicht zu nehmen, hat die EU 2017 das sogenannte „Country-by-Country-Reporting“ eingeführt. Das sind Berichte, die Konzerne abliefern müssen. Sie müssen Steuerbehörden melden, in welchen Ländern sie geschäftlich tätig sind. Das Ziel ist: Sie sollen dort Steuern zahlen, wo sie Niederlassungen haben und Umsätze machen. Verpflichtet dazu sind Konzerne, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.
EU-Kommission will Berichte großer Unternehmen transparent machen – Österreich nicht
Geht es nach der EU-Kommission, sollen die „Reportings“ der Konzerne öffentlich einsehbar sein. Die erste Hürde dafür war, dieses Anliegen in den sogenannten „Trilog“ zu bringen. Der Trilog ist ein Dreier-Treffen zwischen Kommission, Rat und dem EU-Parlament. Damit das Thema „öffentliche Reportings“ in diesem Treffen zur Sprache kommt, wurden die Mitgliedstaaten – konkret die Wirtschaftsministerinnen und -Minister dieser Länder – beim „Wettbewerbsrat“ zur Abstimmung gebeten.
Aus Österreich und 11 anderen Ländern kam jedoch ein „Nein“. Elisabeth Udolf-Strobl hält an der Position der Kurz-Strache-Regierung fest. Sie findet es „nicht sinnvoll, zusätzliche Regularien einzuführen„. Deutschland hat sich enthalten – auch hier waren es die Konservativen, die sich der Transparenz versperren.
Damit ist der Vorschlag der EU-Kommission vorerst gescheitert. Denn vorerst ist kein weiterer „Wettbewerbsrat“ mit den Wirtschaftsministern der Länder vorgesehen. Eine Variante wäre, dass der Ratsvorsitz das Thema nochmal aufbringt. Den hat als nächstes Kroatien inne. Da Kroatien aber im „Wettbewerbsrat“ selbst gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt hat, ist das unwahrscheinlich.
Kritik von SPÖ, Grünen und Arbeiterkammer
In Österreich kritisieren Sozialdemokraten, Grüne und die Arbeiterkammer unterdessen, dass sich die österreichische Regierung so gegen Transparenz sträubt. Tatsächlich hätte Österreich den Unterschied machen können. Denn ein Land hätte ausgereicht, um ein Verhandeln über den Kommissionsvorschlag zu ermöglichen.
Gerade ist die Steuertransparenz im #COMPET – Rat gescheitert. Die Stimme von Österreich hätte den Unterschied gemacht. Enttäuschend, dass die Übergangsregierung tatenlos bleibt und keine Verantwortung für die SteuerzahlerInnen übernimmt.
— Evelyn Regner (@Evelyn_Regner) 28. November 2019
Sollte das Thema doch noch einmal in einem EU-Rat zur Debatte stehen, will die SPÖ einen EU-Unterausschuss im Nationalrat verlangen. Dort will sie die österreichische Regierung binden, für mehr Transparenz auf EU-Ebene zu stimmen.
ÖVP gegen Transparenz und lasch bei Steuertricksern
Schon ÖVP-Finanzminister Löger hat die Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene nicht unterstützt. Er schloss damit an die Blockade-Tradition seines Vorgängers Hans Jörg Schelling (ebenfalls ÖVP) an. Die aktuelle Regierung setzt den Weg der Blockade fort.
Auch beim „Cum Ex“-Skandal waren ÖVP-Finanzminister untätig. Das hat auch der Rechnungshof kritisiert. Löger hat versucht, den Schaden klein zu reden. Tatsächlich belief er sich auf 183 Millionen Euro.
Das Thema "Steuern" im Parlament
c k i g e n Unternehmer sind NICHT Österreich.
Sehr arrogant diese Einstellung. Ihr SEID NICHT
Österreich, ihr Prolitiker. [sic!]
Ja ! WIR sind nicht diese Österreicher !