Sie beraten die EU-Kommission bei Instrumenten gegen Steuervermeidung. Und gleichzeitig helfen sie Unternehmen bei der Steuervermeidung. Ein Interessenkonflikt? Nicht für die Europäische Kommission.
Beratung für Steuervermeidung, Beratung gegen Steuervermeidung
Die “Big Four”, das sind die vier großen europäischen Steuerberatungs-Unternehmen KPMG, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Deloitte. Bekannt sind die “Big Four”, weil sie Konzernen dabei helfen, bei der Steuer zu tricksen. Sie machen ein Geschäft daraus, das Geld multinationaler Konzerne vor den Steuerbehörden zu verstecken. Dabei agieren sie schamlos und versprechen wie PwC, dass nur jeder vierte Steuertrick als ungesetzlich eingestuft wird.
Eine Studie der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt nun, dass ausgerechnet diese “Big Four” von der EU als Berater in Steuerfragen bezahlt werden. Und zwar mit Millionenbeträgen. Sie werden von den EU-Institutionen als seriöse Partner in Sachen Steuerrecht betrachtet.
So bezahlt sie die EU-Kommission sie für Analysen und Studien zu Steuerfragen. Während die “Big Four” gute Geschäfte damit machen, den Konzernen beim Steuertricksen helfen, sollen sie der EU-Kommission helfen, genau das zu verhindern.
Aufträge in Millionenhöhe
Jahr für Jahr erhalten die “Big Four” von der EU-Kommission Aufträge in Millionenhöhe. Zuletzt erhielten KPMG, PwC und Deloitte Anfang 2018 eine Auftrag in der Höhe von mehr als 10 Millionen Euro. Sie sollten eine Studie zum Thema “Steuern und Zölle” erstellen. Worum es in dieser Studie genau geht, sagt die EU-Kommission nicht. Dabei hatten EY, PwC und Deloitte erst 2014 zum selben Thema einen Auftrag über 7 Millionen Euro erhalten.
Insgesamt soll die Europäische Kommission mehr als 100 Millionen Euro für die Expertise der “Big Four” bezahlt haben – allein im Jahr 2016.
Daneben haben die “Big Four” Netzwerke und Organisationen etabliert, über die sie auf die Politik der EU Einfluss nehmen können. Auf diesem Weg beeinflussen sie die Institutionen der EU zusätzlich ideologisch.
Lobbys und Netzwerke
Ganze 57 Lobbyisten beschäftigen die “Big Four” in Brüssel zusammen. Organisiert in und unterstützt von Gruppen wie der European Business Initiative on Taxation oder der European Contact Group. Daneben sind sie in sogenannten Advisory Groups aktiv – Gruppen, die von der EU-Kommission geschaffen wurden, um gegen Steuerflucht und Steuerbetrug vorzugehen.
Angesichts der enormen Vernetzung wundert es nicht, wenn ehemalige Beamte und Funktionäre der EU später Jobs bei den “Big Four” finden. Der bekannteste Vorfall betrifft den ehemaligen EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen Jonathan Hill – der nun eine leitende Position bei Deloitte einnimmt.
Das Lobbying der “Big Four” und anderer Player lohnt sich. Nachdem infolge der Panama-Papers und anderer Leaks bekannt wurde, in welchem Ausmaß Konzerne ihre Steuern nicht zahlen, stieg das Interesse an Steuerpolitik in der EU rasant an. Die Forderung nach Länderberichten kam auf. Großunternehmen sollten offenlegen, wo sie ihr Geld verdienten und wo sie es versteuerten (öffentliches Country-by-Country-Reporting), damit es schwieriger sei, ihre Steuern in Niedrig-Steuerländer zu verschieben. Die Lobbyisten und Konzerne setzten sich schließlich durch. Der Plan wurde verworfen – auch mit Unterstützung von Österreichs Finanzminister Löger, der seit Amtsantritt öffentliche Länderberichte verhindert.
Steuerflucht in Europa
Groß angelegte Steuervermeidung richtet enormen Schaden an. Multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro Steuern an den Staaten vorbei – in Österreich sind es etwa 1,5 Milliarden Euro.
Dafür bauen die großen Unternehmen mithilfe ihrer Berater aufwendige Konstruktionen und verschieben ihre Gewinne in Länder, wo die geringsten Steuern zu zahlen sind. So gelingt es ihnen, bis zu einem Drittel weniger Steuern zu zahlen als kleine und mittlere Betriebe.
Das wiederum übt im europäischen Wettbewerb Druck auf andere aus, diese Steuerlücken ebenfalls zu nutzen. Der französische Ökonom Gabriel Zucman spricht von einer „mächtigen Industrie“ aus Vermögenden, Anwaltsfirmen, Steuerberatern und großen Wirtschaftstreuhändern, die sich seit den 1980er Jahren entwickelt hat
Das Thema "Gewinnverschiebung" im Parlament
Das östlich ganz einfach und logisch – wennst Steuerschlupflöcher schließen willst musst jemanden fragen der sich dabei auskennt.
A ahnungsloser Lehrer zum Beispiel von den GRÜNEN wird dabei ka grosse Hilfe sein – oder?
Da war man halt noch nicht in der Opposition.
Hallo Herr Steinschaden, vorab ein ehrliches Danke für diesen Artikel. Aber dennoch muss ich mich fragen, wieso die Presse Jahre braucht um auf diese Erkenntnis zu kommen. Spätesten mit der LuxLeaks-Affäre lag das doch mehr als offen und schwarz auf weiß auf dem Tisch, was die Big4 in den Steueroasen wie Luxemburg so treiben. Und dass die Big4 eine Vielzahl von öffentlichen, steuerfinanzierten Aufträgen erhält ist doch auch alles andere als neu oder geheim.
Unglaublich fand ich, wie sich die deutschsprachige Presse (DACH) zu den pikanten Details ausgeschwiegen hat, die beim LuxLeaks-Prozess in Luxemburg zu Tage traten. Details über das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen PwC und den Luxemburger Steuerbehörden. Wie und unter welchen Umständen dort die berüchtigten Steuer-Rulings zustande kamen und genehmigt wurden. Ein unglaubliches, bauernschlaues Geklüngel, was in Luxemburg stattfand. Dass PwC zum Beispiel das offizielle Briefpapier der Luxemburger Steuerbehörden verwendet hat um sich seine dubiosen Vereinbarungen gleich selbst ausdrucken zu können. Oder dass viele der Rulings (oft auch ATAs für Advance Tax Agreement genannt) nicht mal an die eigentlichen Auftraggeber herausgegeben wurden. Das heißt viele der Steuervermeider kennen Ihre eigenen Steuerdeals nicht einmal, da sie anscheinend PwC’s know how und Firmengeheimnis sind.
Besonders brisant finde ich auch, dass beim Prozess zur Sprache kam, dass die Steuerdeals der Konzerne in Luxemburg (bis 2014) mutmaßlich gar keine legale Rechtsgrundlage hatten bzw. haben.
Deshalb muss ich sie und die anderen Journalisten ernsthaft fragen, warum erst jetzt die Erkenntnis über die Big4 und wo war die deutschsprachige Presse, als der Whistleblower-Prozess in Luxemburg Informationen hergab, die genau ins Zentrum der LuxLeaks-Affäre zeigen und eigentlich wie ein Bombe eigeschlagen wären, hätte es nur irgendwer publik gemacht.
Vielleicht darf ich Ihnen folgendes empfehlen: http://www.land.lu/page/article/126/9126/DEU/index.html