Was muss ein Finanzminister in der Krise können? Im Wesentlichen zwei Dinge: Er muss dafür sorgen, dass genug Geld da ist, um einen totalen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Und er muss laufend Ausgaben, Prognosen und Schätzungen errechnen und bekannt geben, um einen möglichst realistischen Einblick in die Finanzen der Republik zu haben. Doch weder kommen die groß angekündigten Hilfen bei den Unternehmen an, noch gibt es ein Budget, das einen echten Überblick über die finanzielle Gebarung des Staates gibt. Der Finanzminister Blümel hat in seiner Aufgabe versagt. Dass dann noch der Beschluss des Budgets gestoppt werden muss, weil Blümel in seinem Budget einen schweren Zahlenfehler hat, klingt da nur mehr wie ein schlechter Witz.
Dem Beschluss des ersten türkis-grünen Budgets gehen zwei turbulente Monate voraus: Veraltete Zahlen, heftige Kritik und Änderungen in letzter Sekunde. Doch als am Donnerstag Abend endlich der Beschluss im Nationalrat fallen soll, muss er gestoppt werden. Denn SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wies auf einen gravierenden Zahlenfehler hin: Finanzminister Blümel hat für sein Budget eine Auszahlungsobergrenze von 102.000 Euro vorgesehen – gemeint waren 102 Milliarden. Das ist nur der Endpunkt einer Serie von Pannen, die ein glückloser Finanzminister in den letzten Wochen verursacht hat.
Versagt bei den Wirtschaftshilfen
Die Staatshilfen für die österreichische Wirtschaft wurden mit großem Tamtam angekündigt. „Koste es, was es wolle“ waren sich Kanzler und Finanzminister einig. Fünf Worte, die man in dieser Reihenfolge normalerweise nicht von ÖVP-Politikern hört. Doch auf die große Ankündigung folgte eine Reihe von Flops. Kleinste, kleine und mittlere Unternehmen beklagen ihre Lage – die versprochenen Hilfen kommen einfach nicht an. Sie stellen aufwendige Anträge und bekommen Förderungen unter 100 Euro. Viele stehen vor dem Konkurs – und die 50 Euro retten sie nicht.
Dass ein massives Datenleck bei der Förderbeantragung der Corona-Hilfen sensible Daten vom Bundespräsidenten abwärts freilegt, ist beinahe schon wieder vergessen und wirkt angesichts der Arbeitslosenzahlen schon fast nebensächlich: Im Vergleich zu Deutschland explodiert die Arbeitslosigkeit in Österreich.
Blümel hat noch nicht mal versucht die Krise im Budget zu berücksichtigen
Das Budget ist eine weitere Baustelle Blümels. Um fair zu bleiben: Mit der Corona-Krise war in diesem Ausmaß nicht zu rechnen. Finanzminister Blümel hatte berechtigterweise in den ersten Tagen des Lockdowns gemeint, der bestehende Budgetentwurf sei „für den Mistkübel“. Weder die zu erwartenden Einnahmen noch die geplanten Ausgaben können nach einem wochenlangen und weltweiten Stillstand der Wirtschaft noch stimmen. Dass er dieses Budget wieder aus dem Mistkübel zurückgeholt und den Abgeordneten des Parlaments vorgelegt hatte, war dann aber doch überraschend.
Lediglich eine Kostenstelle will er mit 28 Mrd. Euro (!) überziehen dürfen. Dass er dabei einen handwerklichen Fehler macht, und es diese Kostenstelle im Budget nicht gar gibt, wäre eigentlich schon fast lustig, würde sie nicht die gesamten Corona-Hilfen ungesetzlich machen.
Erst ein Expertengutachten der SPÖ, dass Blümels altes Budget für verfassungswidrig erklärte, überzeugte den Finanzminister. In der Nacht vor der Abstimmung bessert er mit einem Abänderungsantrag nach. Die tagelange Debatte im Nationalrat war mit der kurzfristigen Änderung umsonst – man debattierte über ein Papier, das so nicht mehr existierte.
Doch auch hier passiert ein folgenschwerer Fehler. Im Abänderungsantrag fehlt der Zusatz „Beträge in Millionen Euro“. Aus Milliardenbeträgen werden so Hunderttausende. Die Republik wäre schlagartig zahlungsunfähig. Aufgedeckt hat das der SPÖ-Abgeordnete Krainer nur kurz vor dem endgültigen Beschluss.
Blümel will einen Blanko-Scheck, abgerechnet wird nach den Wahlen
Blümels Argument, warum er kein aktuelles Budget vorlegen wollte war: Die Schwankungsbreiten der Prognosen seien einfach zu hoch. Das hat eine gewisse Wahrheit, denn Experten-Schätzungen schwanken zwischen 3 und 9 Prozent Rückgang bei der Wirtschaftsleistung. Und doch: Dieses Problem trifft nicht nur den Finanzminister. Jedes Unternehmen steht vor dieser Herausforderung. Und mit Sicherheit beschließt keines dieser Unternehmen, die Augen zuzumachen und mit ihrem veralteten Budget weiterzuarbeiten.
Dort werden Szenarien gerechnet: Was ist der beste und was der schlimmste Fall? Welche Konsequenzen muss ich bei welchen Kennzahlen ziehen? Welche Maßnahmen muss ich setzen? Diese Fragen stellt sich Blümel nicht – oder wenn, dann lässt er das Parlament nichts davon wissen. Abrechnen will er erst im Herbst mit einem Kassensturz.
Kontrolle unmöglich
Doch damit wird eine Kontrolle der Ausgaben durch das Parlament (und damit auch für die Öffentlichkeit) unmöglich. Bereits bei den Hilfszahlungen versucht man die Oppositionen im Dunkeln zu lassen: Bis heute weiß sie nicht, wer welche Millionenhilfen bekommt. Das Budget wissentlich und offen mit falschen Zahlen zu beschließen, macht die – vom Volk gewählten – Abgeordneten zur Kulisse. Ein moderner Staat mit Transparenz und Kontrolle ist so nicht möglich. Angesichts der Vorwürfe, die durch den Ibiza-Skandal im vergangenen Jahr im Raum stehen, und der bekannt geworden Millionen an Wahlkampfspenden, die die ÖVP von einigen wenigen Superreichen und Großunternehmern bekommen, sollte der ÖVP-Finanzminister besonders auf Transparenz bedacht sein.
Kassensturz nach den Wahlen in den Bundesländern
Auch ein zweiter Grund könnte den Finanzminister zu einem späteren Kassensturz motivieren. Bei einem Kassensturz muss man auch eine Finanzierung der Corona-Hilfen präsentieren. Und Geld auszuteilen ist eine dankbarere Rolle, als es einzusammeln. Im Herbst kommen Wahlen in der Steiermark, in Vorarlberg und in Wien. In Wien möchte der Finanzminister und ÖVP-Wien Vorsitzende Blümel wohl selbst als Spitzenkandidat ins Rennen gehen.
Das Thema "Budget" im Parlament
