Die FPÖ hat eine „Historiker“-Kommission einberufen. Nach der Affäre um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer, dessen Burschenschaft „Germania“ ein Liederbuch mit antisemitischen Texten herausgegeben hatte, wurde der Druckzu groß. Vor allem jetzt, wo sie Kurz in der Regierung geholt hat. Dass „diese Kommission vor allem ein taktisches Manöver ist, um aus den Schlagzeilen zu kommen“, erzählt der FPÖ-Ideologe und Mitglied der Kommission Andreas Mölzer überraschend ehrlich im „Kärntner Monat“.
Die Kommission ist bereits in die Kritik geraten. So ist die Kommission voller Personen, die selbst eine Nähe zur rechten Szene und zum Burschenschafter-Milieu aufweisen. Geleitet wird sie vom Rechtsprofessor Wilhelm Brauneder, der etwa die Einladung des berüchtigten Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher an die Uni Wien unterstützt hat. Und auch die sonstige Besetzung macht skeptisch, dass hier wirklich die braunen Flecken in der FPÖ aufgearbeitet werden sollen.
Und jetzt hat der Leiter der FP-internen „Referenzgruppe“ für die Historikerkommission auch ganz offen zugegeben, dass die Kommission nicht viel mehr als eine PR-Aktion ist:
„Diese Kommission ist vor allem ein taktisches Manöver, um aus den Schlagzeilen zu kommen“, gibt Andreas Mölzer im Kärntner Monat offen zu.
Die Historiker-Kommission soll die FPÖ also aus der Schmuddelecke führen. Aber nicht durch echte Aufarbeitung, sondern durch Täuschung. FPÖ-Chef Strache hat die Aussagen von Mölzer zurückgewiesen. „Diese Aussagen von Herrn Mölzer sind für mich in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte der Vizekanzler bei einer Pressekonferenz. Konsequenzen hat Strache aber keine gezogen, Mölzer ist weiterhin Mitglied der Referenzgruppe.
Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale...
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6692 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6692 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4990 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4990 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4727 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4727 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3985 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3985 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3822 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3822 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3811 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3811 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3429 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3429 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3370 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3370 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2882 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2882 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2633 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2633 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2444 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2444 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2156 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2156 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2154 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2154 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1852 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1852 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1833 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1833 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1781 Stimme
3% aller Stimmen3%
1781 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1661 Stimme
3% aller Stimmen3%
1661 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1591 Stimme
3% aller Stimmen3%
1591 Stimme - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 891 Stimme
2% aller Stimmen2%
891 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 760 Stimmen
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp