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Machtmissbrauch, Korruption und Spesenabrechnungen: Die neun größten FPÖ-Skandale

Strache, Grasser, Kickl

FPÖ Skandale (H.C. Strache, Herbert Kickl, Karl Heinz Grasser)

Julius Schiedat Julius Schiedat
in Korruption & U-Ausschuss, Rechtsextremismus
Lesezeit:6 Minuten
3. Juni 2025
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Zahlreiche öffentlich bekannt gewordene Skandale und Ermittlungen gegen einzelne FPÖ-Politiker sorgten in den vergangenen Jahren für Diskussionen über mögliche Korruption, Machtmissbrauch und persönliche Bereicherung im Umfeld der Partei. Von luxuriösen Spesenabrechnungen über millionenschwere Affären bis hin zu Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker – wir haben die neun größten Korruptions-Skandale der FPÖ gesammelt.

Inhaltsverzeichnis
FPÖ Graz: 1,8 Millionen Euro für Wein, Bars und fragwürdige Spesen
HC Strache finanzierte sein Luxusleben mit Parteigeldern
Milliardengrab Hypo: Wie Haiders Erbe Österreich belastete
Politische Nähe, wirtschaftlicher Vorteil: Die BUWOG-Affäre
Ermittlungen gegen Herbert Kickl wegen Medienwerbung und Falschaussagen
Ibiza-Affäre: Der große Skandal im Jahr 2019
Ums fremde Geld ist nichts zu teuer: Champagner-Skandal in Brüssel
BVT-Skandal und Kleindienst-Affäre zeigen gezielte Angriffe auf staatliche Institutionen

FPÖ Graz: 1,8 Millionen Euro für Wein, Bars und fragwürdige Spesen

In Graz steht die FPÖ seit einigen Jahren im Zentrum eines Finanzskandals um rund 1,8 Millionen Euro an Klubförderung (2021–2023). Laut Prüfbericht wurden öffentliche Gelder zweckentfremdet – für edle Weine, Barbesuche, üppige Restaurantrechnungen und Bargeldabhebungen ohne Belege. Der ehemalige Finanzreferent Matthias Eder zeigte sich selbst an, erklärte später aber, „nicht alles allein gefladert“ zu haben. Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, trotz Rücktritts in der Causa, kehrte im April 2024 überraschend als parteifreier Stadtrat zurück – und betreibt weiter Lokalpolitik.

HC Strache finanzierte sein Luxusleben mit Parteigeldern

Laut internen Ermittlungsdokumenten, die Kontrast vorliegen, finanzierte der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Luxusleben offenbar in noch größerem Ausmaß über Parteigelder als bisher angenommen. Der Schaden beläuft sich demnach auf über eine Million Euro und umfasst Ausgaben für Urlaube, Restaurantbesuche, private Feiern, Geschenke, Mietzahlungen und den Umbau seines Hauses. Auch Straches Ex-Frau soll auf Parteikosten beschattet worden sein. Neben Strache gelten auch aktive Parteifunktionäre als Beschuldigte, darunter Dominik Nepp, der als Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wiener Landtagswahl 2025 angetreten ist. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe.

Genaue Auflistung zeigt Straches Ausgaben auf Kosten der Partei.

Milliardengrab Hypo: Wie Haiders Erbe Österreich belastete

Der Hypo-Alpe-Adria-Skandal ist einer der größten Finanzskandale Österreichs. Unter FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider wuchs die Kärntner Landesbank durch riskante Geschäfte in Südosteuropa rasant. 2009 musste der Staat die Bank schließlich retten. Die Abwicklung kostete die Steuerzahler letztlich mehrere Milliarden Euro. Hauptverantwortlich waren Haider, Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und die damalige FPÖ/BZÖ-Führung. Der Skandal enthüllte ein Netzwerk aus politischer Einflussnahme, Intransparenz und Misswirtschaft.

Politische Nähe, wirtschaftlicher Vorteil: Die BUWOG-Affäre

Wie sehr Politik und wirtschaftliche Interessen in der Schwarz-Blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre miteinander verflochten waren, zeigt der BUWOG-Skandal. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, politisch aus dem Umfeld Jörg Haiders stammend, spielte 2004 beim Verkauf der Bundeswohnungen eine zentrale Rolle. Dabei gelangten vertrauliche Informationen aus dem Ministerium an FPÖ-nahe Lobbyist:innen wie Walter Meischberger und Peter Hochegger. Während staatliche Immobilien privatisiert und weit unter ihrem Wert verkauft wurden, erhielten Meischberger und Hochegger Provisionen in Millionenhöhe. 2020 wurde Grasser wegen Untreue und Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft verurteilt. Grasser ging daraufhin in Berufung. Im Jahr 2025 wurde ein neues Urteil gefällt: Grasser wurde rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Auch gegen die anderen Beteiligten wurde ermittelt. Maischberger muss für dreieinhalb Jahre und Hochegger für drei Jahre ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie politische Netzwerke ausgenutzt wurden, um persönliche Vorteile zu erzielen – zulasten der Glaubwürdigkeit in die Politik.

Die BUWOG-Affäre zeigt, wie sehr Politik und wirtschaftliche Interessen in der Schwarz-Blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre miteinander verflochten waren.

Ermittlungen gegen Herbert Kickl wegen Medienwerbung und Falschaussagen

Gegen Herbert Kickl, den Vorsitzenden der FPÖ, laufen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht unter anderem den Verdacht der Untreue, da während seiner Zeit als Innenminister zwischen 2017 und 2019 Werbeanzeigen aus staatlichen Mitteln geschaltet worden sein sollen, um im Gegenzug positive Berichterstattung in Boulevardzeitungen zu erhalten. In dem Verfahren geht es auch um mögliche Falschaussagen von Kickl. Im Dezember 2024 hob das österreichische Parlament die parlamentarische Immunität von Kickl auf, um Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussagen in einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Die Falschaussage-Vorwürfe gegen Herbert Kickl beziehen sich auf seine Aussagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Konkret geht es darum, ob Kickl bei Befragungen zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium und zu möglichen Verbindungen zwischen der FPÖ und Medienunternehmen wahrheitsgemäß und vollständig ausgesagt hat. Das Parlament bzw. die Ermittler vermuten, dass er in diesen Sitzungen wichtige Informationen verschwiegen oder falsch dargestellt haben könnte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am Redner:innenpult: Nationalratsabgeordneter Herbert Kickl (FPÖ)
Gegen den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl laufen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Ibiza-Affäre: Der große Skandal im Jahr 2019

Auslöser der Ibiza-Affäre war ein Video des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache aus dem Jahr 2017, heimlich aufgenommen in einer Villa auf Ibiza. Strache bietet auf dem Videomaterial an, für mediale Unterstützung staatliche Aufträge an russische Freunde zu vermitteln. Als das Video 2019 öffentlich wurde, kam es zu einem der größten Polit-Skandale der Zweiten Republik, zum Bruch der Schwarz-Blauen Regierung und im Anschluss zu Neuwahlen. Hier erfährst du mehr über die Ibiza-Affäre.

Ums fremde Geld ist nichts zu teuer: Champagner-Skandal in Brüssel

In einem weiteren Skandal war der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky im Jahr 2018 verwickelt. Damals wurde bekannt, dass sich seine Fraktion, die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) im EU-Parlament Champagner, kostspieliges Essen und teure Geschenke für die Mitarbeiter gönnte – natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Insgesamt wurden mehr als 427.000 Euro aus den Abrechnungen von der Rechnungsprüfung beanstandet. Die FPÖ bestritt jede Beteiligung. Im Endeffekt musste die ENF 544.400 Euro zurückzahlen.

In Folge des Champagner-Skandals wurden schließlich die Regeln zur Parteienfinanzierung verschärft, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Alle österreichischen Abgeordneten stimmten dafür – außer die der FPÖ.

BVT-Skandal und Kleindienst-Affäre zeigen gezielte Angriffe auf staatliche Institutionen

Wie die FPÖ vorgeht, um Einfluss auf staatliche Strukturen zu nehmen, wird am Beispiel der BVT-Affäre gut veranschaulicht. Auslöser dieses Skandals war eine umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Herbert Kickl gab diese Hausdurchsuchung als damaliger Innenminister in Auftrag. Die offizielle Begründung lautete Amtsmissbrauch. Kritiker warfen Kickl jedoch vor, dass er gezielt Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen wollte, insbesondere auf die Abteilung für Rechtsextremismus. Die Razzia führte zur internationalen Isolation der Behörde und löste heftige politische Debatten aus. Ein Gericht erklärte die Durchsuchung später für rechtswidrig.

Das war nicht das erste Mal, dass die FPÖ versucht hat, staatliche Institutionen gezielt zu schädigen. Im Jahr 2000 erstattete der Ex-Polizist Josef Kleindienst Selbstanzeige: Laut eigenen Aussagen habe er im Auftrag von FPÖ-Politikern Daten aus Polizeicomputern abgefragt und diese weitergegeben – als Gegenleistung bekam er Geld. Diese Informationen seien häufig in Boulevardmedien wie der Kronen Zeitung veröffentlicht worden. Die Affäre führte zu Ermittlungen gegenüber zwanzig Personen, darunter prominente FPÖ-Politiker wie Jörg Haider und Hilmar Kabas. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. Lediglich gegen Kleindienst und Michael Kreißl kam es zu Anklagen. Die ersten Urteile von 2002 (je sechs Monate Haft bedingt) wurden wegen Verfahrensfehlern aufgehoben, und ein zweiter Prozess endete 2004 mit Freisprüchen.

Diese Skandale zeigen, wie Teile der Partei staatliche Sicherheitsorgane gezielt gegen politisch Andersdenkende instrumentalisieren und stattdessen Gleichgesinnte bevorzugen. Dieser Missbrauch untergräbt die Unabhängigkeit rechtsstaatlicher Institutionen und gefährdet die demokratische Grundordnung Österreichs. Zudem ist die FPÖ nicht nur aufgrund von Korruption kritisch zu betrachten, sondern auch wegen rechtsextremer Tendenzen innerhalb der Partei und ihrer Nähe zu rechtsextremen „Einzelfällen“. Hier sind über 100 solcher Fälle gesammelt.

Schon wieder ein „Einzelfall“: 100 Mal Rechtsextremismus und Rassismus in der FPÖ

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    4% aller Stimmen 4%
    2343 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2067 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2067 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2064 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2064 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1762 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1762 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1740 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1740 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1710 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1710 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1591 Stimme
    3% aller Stimmen 3%
    1591 Stimme - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1527 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1527 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 861 Stimme
    2% aller Stimmen 2%
    861 Stimme - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 720 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    720 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 380 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    380 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 55501
Voters: 9387
13. Januar 2025
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