Wie Vilimskys EU-Fraktion in Österreich rechte Medien mit Steuergeld finanziert

Die rechte EU-Fraktion ENF, der die FPÖ und Harald Vilimsky angehören, inseriert in rechten bis rechtsextremen Magazinen in Österreich: „Info Direkt“, „Wochenblick“ und Co. werden vor der EU-Wahl mit tausenden Euro querfinanziert. Laut Schätzungen könnte es um 60.000 Euro gehen.

„Info Direkt“: 15.000 Euro aus ENF-Geldern für Harald Vilimsky-Werbung

„Info-Direkt“ wurde 2015 gegründet, erscheint – laut Eigenangaben – sechs Mal im Jahr. „Info Direkt“ ist ein Beispiel für die Verknüpfung verschiedener Organisationen, Inhalte und Parteien der extremen Rechten in Österreich: Bei „Info Direkt“ findet man mindestens 14 Anhänger der „Identitären“ unter den angegebenen Autoren oder als Interviewpartner. Seit 2015 stammen mindestens 12 Artikel von „Identitären“, weitere 10 Texte berichten wohlwollend über sie bzw. lassen sie zu Wort kommen.

Und genau in dieser Zeitschrift inserieren die FPÖ und ihre Abgeordneten fleißig. Schon im August 2015 kündigte „Info Direkt“ an, sich für entgeltliche Einschaltungen zu öffnen. Das Ziel: Auflagensteigerung. Das Magazin machte im Brief an seine Abonnenten auch klar, dass von den Parteien nur die FPÖ Inserate schalten wird:

„Als wir die österreichischen Parteien kontaktiert haben, dass sie mit unserem Magazin eine kritische und intelligente Leserschicht erreichen würden, hat nur die FPÖ geantwortet und ein Inserat gebucht.“ (Brief von „Info Direkt“ an seine LeserInnen vom 28. August 2015)

Seit 2015 haben Freiheitliche mindestens 28 Mal in „Info Direkt“ inseriert. Unter ihnen ist auch der EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der mit einem Inserat der rechten Fraktion „ENF“ des EU-Parlaments entgeltliche Anzeigen schaltet. 5 ganzseitige ENF-Inserate finden sich in „Info Direkt“. Hier zwei Beispiele:

Ein halbseitiges Inserat kostet laut einer Anfrage von Severin Mayer an LH Stelzer im Februar 2018 1.500 Euro. Ein ganzseitiges Inserat müsste denmach 3.000 Euro kosten. Rechnet man die 5 ENF-Inserate zusammen, hätte „Info Direkt“ von der ENF-Fraktion – und damit aus Steuergeld – 15.000 Euro erhalten.

„alles roger?“: ENF könnte bis zu 45.000 Euro für Harald Vilimsky-Inserate gezahlt haben

Seit 2015 ist „alles roger?“ in Vertrieb und wird gelegentlich gratis verteilt. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) verbreitet das Heft „verschwörungstheoretische Positionen“. Das Mauthausen Komitee Österreich klassifiziert „alles roger?“ als tendenziell antisemitisch. Im Magazin finden sich Homestories über „Identitäre“ und Interviews mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache oder dem damaligen FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Beide Politiker haben Werbung für das Magazin gemacht.

„Alles roger?“ hat im Frühjahr 2018 massiv Stimmung gegen George Soros gemacht – und damit antisemitische Verschwörungstheorien bedient. Genau in dieser Ausgabe fanden sich übrigens gleich mehrere Inserate FPÖ-geführter Ministerien. Seit Regierungsantritt haben FPÖ-geführte Ministerien über 22.500 Euro Steuergeld für Inserate in „alles roger?“ ausgegeben.

Vilimskys Rechtsfraktion im EU-Parlament hat zwischen März 2018 und April 2019 insgesamt 6 ganzseitige Inserate mit seinem Konterfei in „alles roger?“ geschaltet. Die Kosten dafür lassen sich schätzen. Da ähnliche Inserate durch das Verkehrs- und Sportministerium zwischen 4.800 und 7.500 Euro gekostet haben, dürfte die ENF zwischen 28.800 und 45.000 Euro ausgegeben haben.

GesmbH, die an „Zur Zeit“ beteiligt ist, bekommt ENF-Geld für Plagiat-Studie

Der FPÖ-EU-Kandidat Harald Vilimsky soll eine Studie in Auftrag gegeben haben. Das Ziel: Beschreiben, wie rechtspopulistische Gruppierungen in Europa agiren. Laut Standard wurde diese „Studie“ auch durchgeführt und zwar von der „Edition K3 – Gesellschaft für Sozialpolitische Studien Verlags- und BeratungsGesmbH“. Es ist die Gesellschaft von Wendelin Mölzer, FPÖ-Abgeordneter im Nationalrat, und dessen Bruder.

Bezahlt hat die „Studie“ jene Fraktion im EU-Parlament, der auch die FPÖ und Vilimsky angehören: die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit). Und deren Mittel stammen aus Steuergeld.

Die „Edition K3“ ist übrigens an der „W 3 Verlagsgesellschaft“ beteiligt – der Medieninhaberin des FPÖ-nahen Wochenmagazins „Zur Zeit“. Ob also am Ende auch „Zur Zeit“ von den ENF-Geldern profitiert hat, ist unklar.

Das Dubiose an der „Studie“ im Auftrag von Vilimsky: Den Inhalt haben die Autoren großteils abgeschrieben – ohne das zu belegen. Egal ob Wikipedia, Tageszeitungen oder Nachrichtenagenturen – die Autoren haben zahlreiche Textstellen übernommen. Nicht einmal Grammatik-Fehler hat man ausgebessert.

„Stichprobenartige Überprüfungen belegen, dass die ‚Studie‘ zu einem beträchtlichen Teil aus Nachrichtenartikeln besteht, die nur geringfügig verändert wurden.“ (der Standard, 8. Mai 2019)

Wie findet es die FPÖ, dass viel Steuergeld für so etwas ausgegeben wurde? Auf Nachfrage des Standard meint Vilimsky, dass man ja keinen wissenschaftlichen Anspruch verfolgt hat. Wie viel Geld ENF genau ausgegeben hat, wollte er nicht offen legen.

ENF inseriert in „Zur Zeit“ und veröffentlicht PR-Texte

Die rechte Fraktion unterstützt das FPÖ-nahe Magazin „Zur Zeit“ auch direkt: In Ausgabe 3/2019 findet sich ein ganzseitiges Inserat mit Vilimsky. Orientiert man sich an der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, dürfte das Inserat 1.500 Euro gekostet haben.

Auch abseits von bezahlten Inseraten steuert die ENF dem Wochenheft Inhalte bei und liefert mehrseitige PR-Texte.

„Wochenblick“: Über 44.000 Euro aus Regierungs-Inseraten – und Vilimsky-Werbung

Der „Wochenblick“ ist eine dünne Wochenzeitung mit Online-Auftritt. Das Magazin wird kritisiert, Falschnachrichten zu verbreiten, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten zu machen. Sogar der Presserat hat sich eingeschaltet und festgestellt, dass zahlreiche Artikel gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstoßen haben. In der Redaktion werkt aktuell auch eine Kaderfigur der rechtsextremen „Identitären“.

FPÖ-geführte Ministerien inserieren trotz Kritik regelmäßig im „Wochenblick“, darunter das Verteidigungsministerium (Mario Kunasek), das Innenministerium (Herbert Kickl) und das Verkehrsministerium (Norbert Hofer). Seit Regierungsantritt haben sie um 44.400 Euro Inserate geschaltet – und das Heft damit aus Steuergeldern querfinanziert (Stand 9. Mai 2019).

Hat nicht Kanzler @sebastiankurz im #Bundesrat einen Inseratestopp für rechte Medien angekündigt? Ganz so ernst scheint man das in seiner Regierung nicht zu nehmen. Was kosten die Inserate im #Wochenblick am 2.5. (#BMI) und 9.5. (#BMASK)? pic.twitter.com/ejMUSATHJm

— Sabine Schatz (@SabineSchatz) 13. Mai 2019

ENF-Inserate finden sich im Wochenblick keine, allerdings bekommt der FPÖ-EU-Kandidat Harald Vilimsky eine exklusive Plattform. Im Vorfeld der EU-Wahl 2019 organisiert der „Wochenblick“-Club eine Veranstaltung mit Vilimsky – und bewirbt sie mit 7 ganzseitigen Eigen-Inseraten auf der Heft-Rückseite:

Das Thema "EU-Wahl" im Parlament