Gewerblicher Betrug, Lohnbetrug und nun auch Steuerbetrug – das wird dem ÖVP-Vorzeigebetrieb „Hygiene Austria“ vorgeworfen

„Hygiene Austria“ – der niederösterreichische Maskenfabrikant mit Verbindungen zur ÖVP-Elite hält die Ermittler auf Trab. Denn der Masken-Skandal ist um eine weitere Facette reicher. Laut „Standard“ wird Palmers „fortgesetzte Steuerhinterziehung in großem Ausmaß unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege“ vorgeworfen. Zuvor war die Firma wegen der Umetikettierung chinesischer Masken zu österreichischen ins Visier der Ermittler geraten – es kam zu Hausdurchsuchungen. Und: sie hatten Probleme mit der Qualität und der Zertifizierung. Doch die Firma wurde bis zuletzt politisch protegiert. Profitiert haben ausgerechnet Ehemann und Schwager der damaligen Büroleiterin von Sebastian Kurz, Lisa Wieser. Diese hat just an dem Tag, an dem neue Anschuldigungen bekannt wurden, angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen.

(Dieser Artikel wurde am 18. August 2022 aktualisiert.)

Bestens mit der ÖVP vernetzt

Medienwirksam hielten der damalige Bundeskanzler Kurz und die damailge Wirtschaftsministerin Schramböck fest, als sie im Mai 2020 die neue Produktionshalle von Tino Wieser besichtigten. Fotos, die sie im Nachhinein bereuen. Damals hat der Palmers-Vorstand Tino Wieser mit seinem Bruder Luca und dem Faserkonzern Lenzing die Hygiene Austria zur Versorgung der Republik mit Schutzmasken gegründet. Just einen Tag vor der Verkündung des ersten Lockdowns durch die Regierung wurde das Unternehmen zur Produktion von Masken im Firmenbuch eingetragen.

Luca Wieser ist Ehemann von Lisa Wieser, damals Büroleiterin von Sebastian Kurz. Die Firma ist also politisch gut vernetzt. Wohl auch deswegen besuchte von Kanzler abwärts die Eliten der ÖVP die Fabrik in Wiener Neudorf, auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schaute vorbei. Der Ex-Kanzler bedankte sich „im Namen der Republik“ bei Palmers und Lenzing auf Instagram. Die Öffentlichkeitsarbeit für den frisch gegründeten Maskenhersteller übernahm Gregor Schütze, der wiederum für die ÖVP im ORF-Stiftungsrat sitzt. Zuvor war er Kabinettschef von ÖVP-Ministerin Maria Fekter. In dieser PR-Firma arbeitet zudem Katharina Nehammer, die Ehefrau des damaligen ÖVP-Innenministers Karl Nehammer, der seither zum Kanzler aufgestiegen ist. (Sie habe allerdings laut Unternehmen nichts mit dem Kunden Hygiene Austria zu tun.) Bei der Werksgründung soll Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner geholfen haben.

Chinesische Masken als österreichische verkauft

Hinter der prominenten und politisch-potenten Unterstützung verbergen sich aber grauenhafte Zustände: Es stellte sich heraus, dass chinesische Masken in Wiener Neudorf neu verpackt und als österreichische Ware teurer weiterverkauft wurden. Deswegen kommt es am 2. März 2021 zur Hausdurchsuchung bei der Firma. Laut Ermittlern kamen in den verkauften 20er-Kartons auf 17 chinesische Masken drei aus Österreich. Die Arbeit wurde von schlecht bezahlten und zum Teil schwarz beschäftigten Leiharbeitern erledigt – siehe dazu weiter unten. Auch die Qualität ist fraglich: Mehrere Prüfungen ergaben Zweifel an der Schutzleistung.

Wenige Tage später kommt es abermals zu einer Hausdurchsuchung. Denn der Verdacht ist bei den Ermittlern entstanden, dass nicht nur nur chinesische Ware als österreichische verkauft wurde, sondern auch beim deutschen Zoll unterdeklariert wurde, also als zu billig angegeben wurde. Der entstandene Schaden der Republik liege bei 700.000 Euro – so der Tatverdacht. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe. Über Deutschland wurde die Lieferung übrigens abgewickelt, um die Umetikettierung zu kaschieren, vermuteten die Ermittler. Das Unternehmen beruft sich auf teurere Speditionskosten. Aber auch die Rechnungslegung ist auffällig: 20 Millionen chinesische Masken soll Hygiene Austria über Liechtenstein abgerechnet haben. Dort hat der Palmerseigentümer und Investor Matvei Hutman, ein gebürtiger Russe, und dessen Familie eine Stiftung. Diese Stiftung hält die Hälfte des Unternehmens Palmers. Auch hier liegt einen Verschleierungsversuch nahe.

Mangelnde Qualitätskontrolle – Budapest zertifiziert

Die FFP2-Masken von Hygiene Austria wurden nicht in Österreich zertifiziert. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sagt: „Die Masken sind nicht von uns zertifiziert worden“. Hygiene Austria nutzte die gesetzliche Möglichkeit, die Masken in einem anderen EU-Land prüfen zu lassen. Die CE-Kennzeichnung der Hygiene Austria Masken (“CE 2233”) führt nach Ungarn. Bei der österreichischen Vorprüfung durch das Eichamt im Sommer ist Hygiene Austria durchgefallen. Man hat festgestellt, „dass sie nicht den EU-Reglementierungen entsprechen“, wie mehrere Medien berichten.

Die FFP2-Masken werden dennoch mit dem ungarischen Zertifikat in die öffentlichen Beschaffungen durch die Bundesbeschaffungsbehörde aufgenommen. ÖBB, das Land Niederösterreich und das österreichische Parlament sind nur einige der Abnehmer der Hygiene Austria-Masken. Im November überlegt auch das Verteidigungsministerium, Masken von Hygiene Austria zu kaufen.

Das Amt für Rüstung und Wehrtechnik prüft, ob die Masken den Anforderungen für die Soldaten entsprechen und kommt zu dem Ergebnis: Die Qualität ist problematisch. Im Verteidigungsministerium beschließt man, keine Masken der Hygiene Austria zukaufen.

Der Rahmenvertrag zwischen Hygiene Austria und Bundesbeschaffungsbehörde bleibt trotz negativem Test des Amts bestehen. Als die Regierung Ende November beschließt, jedem über 65-Jährigen zehn FFP2-Masken zuzuschicken, sind die Masken der Hygiene Austria die Wunschmasken der Regierung. Trotz negativer Vorprüfung durch das Eichamt und einer negativen Prüfung des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik, wird keine weitere Prüfung der Qualität veranlasst. Stattdessen wiegelt ihr Ministerium die Bedenken des Gesundheitsministeriums ab.

Beschaffungsvorgang – Exklusivgespräche mit Hygiene Austria

Im Herbst 2020 beschließt die Regierung, zehn FFP2-Masken gratis an 1,7 Millionen Menschen über 65 Jahre zu schicken. Während der entsprechende Beschluss im Ministerrat am 25. November 2020 im Geheimen gefasst wurde, liefen im Hintergrund bereits Gespräche. Einziger Anbieter: die Hygiene Austria. Es kam zu mehreren Videokonferenzen und einem Treffen von Hygiene Austria-Chef Tino Wieser (wir erinnern uns: der Schwager von Sebastian Kurz‘ Büroleiterin) mit hohen Vertretern des Gesundheitsministeriums und der Bundesbeschaffungsgesellschaft. Anbieter gab es sonst keine – wie auch: Sie hatten keine Ahnung von dieser Geschäftschance.

Verhandelt wird über ein Auftragsvolumen von 15 bis 20 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium (damals unter dem grünen Minister Rudolf Anschober) entwickelt im Zuge der Verhandlungen Zweifel an der Qualität der Masken, auch aufgrund der schlechten Bewertung durch das Verteidigungsministerium. Das Wirtschaftsministerium will die Zweifel abwiegeln: Das Amt für Rüstung und Wehrtechnik habe „keine Kompetenz bei der Beurteilung von FFP2-Masken“, heißt es aus dem Ministerium. Die von Hygiene Austria in Ungarn für die Schutzausrüstung eingeholte CE-Kennzeichnung sei ausreichend, soll das von Margarete Schramböck (ÖVP) geführte Ressort betont haben.

Das Gesundheitsministerium war ein gebranntes Kind und erinnerte sich noch gut an das Fiasko beim Kauf von Millionen schadhafter Schutzmasken über einen Südtiroler Importeur –besser als das letztverantwortliche Wirtschaftsministerium. Nicht noch einmal soll so ein Fehler passieren, das Gesundheitsministerium lehnt den Auftrag an die Hygiene Austria Anfang Dezember ab. Der Preis sei zu hoch (79 Cent gegenüber 30 Cent eines anderen Anbieters – es handelt sich um einen österreichischen Händler, der offiziell Masken aus China CE-zertifizieren ließ) und man sei sich auch bei der Qualität nicht sicher.

Es bleibt der Eindruck, dass eine Bevorzugung der Hygiene Austria zumindest aus dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt forciert wurde. Dort wird so eine Bevorzugung bestritten.

500.000 moderne Lohnsklaven über Leiharbeit

Von 200 Beschäftigten bei Hygiene Austria sollen nur elf fix angestellt gewesen sein. „Das bedeutet, dass hier von Anfang an nur kurzfristige Gewinne im Mittelpunkt standen und kein langfristiger Betrieb geplant war“, sagte Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich. Vier Personaldienstleister sollen für das Gemeinschaftsunternehmen von Lenzing und Palmers moderne Lohnsklaven organisiert haben, teilweise mit schlechter Bonität und ohne Gewerbeberechtigung für die Arbeitskräfteüberlassung. Zwei davon sind bereits als Scheinfirma gemäß Paragraph 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes identifiziert: Steady Global Partners GmbH und AD Job Assist GmbH. Ein weiterer Personal-Anbieter, Ante Portas, hat eine Gewerbeberechtigung allein als Security-Dienst – mit entsprechend niedrigeren Kollektivverträgen. Als Arbeitskräfteüberlasser darf die Firma nicht tätig sein. Einen Betriebsrat gab es in Wiener Neudorf trotz der Betriebsgröße nicht. Die Leute waren zum Teil nicht oder falsch bei der Sozialversicherung angemeldet oder bekamen zu wenig bezahlt. Es soll mindestens einen schweren Arbeitsunfall gegeben haben. Viele Arbeiter sollen immer noch auf ihr Gehalt warten. Ehemalige Leiharbeiter fühlen sich um den Lohn geprellt und haben sich an die Arbeiterkammer in Wien und Niederösterreich gewandt. Insgesamt stehen Zahlungen in Höhe einer halben Million aus. Die Hygiene Austria fühlt sich nicht verantwortlich, sondern sieht sich selbst als Betrogene. Das kann die Arbeiterkammer nicht ganz stehen lassen. Der AK-Rechtsschutz-Chef Ludwig Dvorak dazu:

„Wir haben eine Strafanzeige eingebracht, weil wenn man sich ansieht, was die Hygiene Austria öffentlich gesagt hat, was sie gezahlt hat, und wenn man sich durchrechnet, was ein Arbeitnehmer tatsächlich kostet, hat sich die Frage gestellt, ob nicht für die Hygiene Austria von Anfang an klar gewesen sein muss, dass irgendwer sein Geld nicht kriegt.“

Das Thema "Hygiene Austria" im Parlament