Innsbruck macht ungenutzte Grundstücke zu leistbarem Wohnraum

Innsbruck reserviert ungenutzten Baugrund für sozialen Wohnbau: Weil in der Tiroler Landeshauptstadt Bauland knapp und teuer ist, hat der Gemeinderat jetzt eine Bausperre für 23 Grundstücke beschlossen. Diese gilt für seit Jahrzehnten ungenutztes Bauland mit einer Fläche von über 2.500 Quadratmetern. Mit der Bausperre möchte die Stadtregierung aus JA, GRÜNE und SPÖ Immobilienspekulation stoppen und verhindern, dass im letzten Moment Grundstücke geteilt und zu überteuerten Preisen verkauft werden. Die 23 betroffenen Flächen werden künftig zu leistbarem, sozialem Wohnbau gemacht. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu – nur die FPÖ war dagegen. In dieser Woche treten sie in Kraft. 

Wohnraum wird immer knapper und teurer

Die Koalition aus Bürgermeisterliste JA, Grünen und SPÖ reagiert auf die angespannte Wohnsituation in der Tiroler Landeshauptstadt, wo Bauland knapp und Wohnungen teuer sind. Zum Vergleich: In Tirol liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis für eine Mietwohnung bei 9,1 Euro, in Salzburg bei 9,2 Euro und in Wien bei 7,5 Euro. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Bauland liegt in Innsbruck bei 1.622,4 Euro, in Salzburg Stadt bei 1.392,6 Euro und in Wien Floridsdorf bei 820,4 Euro.

Bausperre für 23 Bauflächen mit großer Mehrheit beschlossen

Der Gemeinderat hat kürzlich mit großer Mehrheit entschieden: 23 Grundstücke, die seit über 15 Jahren unbebaut sind, werden künftig für den sozialen Wohnbau genutzt. Um das zu sichern, gibt es für die Flächen eine Bausperre. Die Flächen werden damit als Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau festgelegt – ein wichtiger Schritt, um bereits gewidmetes, aber lange ungenutztes Bauland zu aktivieren. Außerdem soll dadurch vermieden werden, dass noch voreilig Grundstücke geteilt werden.

Der Beschluss, der aus einem Antrag der Stadtkoalition hervorging, war Gegenstand einer rund dreistündigen Debatte. Während Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA – “Jetzt Innsbruck”) die Maßnahme als wichtigen Schritt bezeichnete, um die Preisspirale am Grundstücksmarkt zu bremsen, warf die FPÖ der Stadtregierung Enteignungsabsichten vor. Sie stimmte gegen die Bausperre, “Das neue Innsbruck” enthielt sich.

„Wir wenden nur endlich ein Landesgesetz an, das in den 1990er-Jahren beschlossen wurde. Niemand wird entrechtet, niemand wird enteignet. (…) Wer da von Enteignung spricht, hat die Dringlichkeit nicht verstanden“, betont SPÖ-Stadtparteivorsitzender und Klubobmann Benjamin Plach und verweist dabei auf über 2.000 Innsbruckerinnen und Innsbrucker, die auf eine Stadtwohnung warten.

Gesetz zu Vorbehaltsflächen existiert schon seit 1994

Die betroffenen Grundstücke sind alle über 2.500 m² groß und bereits seit mehr als 15 Jahren als Bauland gewidmet, aber unbebaut geblieben. Gleichzeitig warten über 2.000 Menschen in Innsbruck auf eine Stadtwohnung. Das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG), das es schon seit 1994 gibt, sieht vor, solche Flächen nach zehn Jahren rückzuwidmen, sofern sie nicht zumindest zur Hälfte an die Stadt oder gemeinnützige Bauträger verkauft werden. In manchen Gemeinden wurde das Gesetz schon umgesetzt – nun auch in Innsbruck. Schließlich ist die Tiroler Landeshauptstadt seit November 2022 eine Vorbehaltsgemeinde, die Vorbehaltsflächen ausweisen muss.

Neben Privatpersonen sind auch die Kirche, Investoren und ausländische Eigentümer:innen von Bausperre betroffen

Im Laufe des Jahres überarbeitet die Regierung das örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) und legt die betroffenen Flächen als Vorbehaltsflächen fest. Spätestens zwei Jahre nach der Erstellung des ersten Entwurfs (des ÖROKO) tritt die Bausperre in Kraft. In dieser Zeit will die Stadt eine Einigung mit den betroffenen Grundstückseigentümer:innen finden. Darunter sind neben privaten Grundbesitzer:innen auch die Kirche, Investor:innen und ausländische Eigentümer:innen.

Nach den Plänen der Stadtregierung müssen die Eigentümer:innen bis zu 50 Prozent ihrer Flächen entweder an die Stadt oder an einen gemeinnützigen Wohnbauträger – zu Konditionen des Landes Tirol – verkaufen. Jedoch nur zum festgelegten Höchstpreis von derzeit 618 Euro pro Quadratmeter, statt zu spekulativen Marktpreisen. Falls das nicht passiert, erfolgt nach zehn Jahren eine Rückwidmung in Freiland. In Abstimmung mit der Stadt können die Eigentümer:innen auch selbst auf dem Grundstück bauen – jedoch auch unter Einhaltung bestimmter Konditionen. Es gibt zum Beispiel eine Höchstgrenze für Baukosten, um die Mieten entsprechend niedrig zu halten.

Keine Enteignung, sondern Kampf gegen Spekulation

Die Koalition sieht in der Bausperre einen notwendigen Schritt, um Spekulation mit Bauland einzudämmen und den sozialen Wohnbau in Innsbruck zu stärken. Die enorme Wertsteigerung dieser Grundstücke entstand schließlich nicht durch reale Verkäufe, sondern allein durch Bauland-Widmung. Denn diese ist in Innsbruck besonders begehrt. Die Koalition betont, dass es dabei nicht um Enteignung oder Benachteiligung geht. Vielmehr geht es darum, das spekulative Horten von Bauland zu beenden. Das bereichert nur einige wenige, während die Allgemeinheit mit extrem hohen Wohnkosten zu kämpfen hat.

Das Thema "Mieten" im Parlament