„Spekulation beenden“: SPÖ fordert den Gaspreis mit 50 Euro zu begrenzen

Die Preisexplosion bei Strom und Gas muss gestoppt werden, denn sie ist einer der Haupttreiber der Inflation. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kanzler und Branchenkenner Christian Kern haben am Donnerstag einen Vorschlag für „starke Eingriffe“ in die Energiemärkte vorgelegt: Die EU soll gemeinsam Gas einkaufen und dieses dann an die Wirtschaft und die Haushalte weitergeben. Der Preis für Gas darf maximal 50 Euro pro MWh betragen, auch für Strom sollen Höchstpreise gelten. Kommt es in Europa zu keinem koordinierten Vorgehen, muss Österreich den Vorschlag auf nationaler Ebene umsetzen, fordern die Sozialdemokraten. Für die Bevölkerung würde das eine Ersparnis von rund 4.000 Euro bringen.

„Wir befinden uns in einer absoluten Notsituation“, sagt die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch im SPÖ-Parlamentsklub. Gemeinsam mit dem ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler und Energieexperten Christian Kern hat sie einen Vorschlag ausgearbeitet, den man „schnell umsetzen kann“.  Die beiden sind sich einig: Ohne einen „starken Eingriff“ in den Energiemarkt wird es nicht gehen, wenn wir keine enormen Wohlstandsverluste in Kauf nehmen wollen. „Bei Preissprüngen über 1.000 Prozent kann man nicht mehr von einem funktionierenden Energiemarkt sprechen“, sagt SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Die ersten Industriebetriebe würden bereits wie Lenzing ihre Produktion drosseln und die sozialen Folgen sind unabsehbar. Dabei sind die hohen Energiepreise aufgrund von langfristigen Verträgen noch gar nicht vollständig bei den Betrieben angekommen. „Die ganze Wucht wird uns erst erreichen“, warnt Christian Kern – „und der Platz der führenden Wirtschaftspartei ist in diesem Land unbesetzt“.

Vor dem europäischen Energiegipfel am 9.9. schlagen Rendi-Wagner und Kern daher ein Modell vor, das sich am spanischen Gaspreisdeckel orientiert. „Ich bin ein Fan dieses Modells“, sagt Kern, denn: „Während wir in Österreich 500 Euro pro Megawattstunde Strom bezahlt haben, ist der Preis er in Spanien konstant auf 160 Euro gesunken. Überhaupt ist der Begriff „Markt“ beim Handel mit Strom und Gas völlig fehl am Platz:

„Da dominieren drei bis vier Player das Spiel und verdienen unglaublich viel Geld auf unsere Kosten – das ist kein Markt!“, sagt Kern.

Völlig unverständlich ist daher, warum Europas Regierungen derart „unkoordiniert und ohne Masterplan“ vorgehen als hätten sie den Ernst der Lage nicht verstanden.

Die SPÖ-Forderung: Ein Gaspreisdeckel von 50 Euro

Die SPÖ schlägt vor, in ganz Europa Höchstpreise für Strom und Gas festzulegen. Konkret sollen die EU-Länder gemeinsam und koordiniert Gas einkaufen und dieses Gas zu einem gedeckelten Preis von maximal 50 Euro pro Megawattstunde an Kraftwerke und Verbraucher weitergeben. Aktuell liegt der Börsenpreis für Gas bei 200 Euro. Auch für die bereits eingekauften und gelagerten Gasmengen soll der Deckel von 50 Euro pro Megawattstunde gelten.

Die Differenz zum Einkaufspreis würde den Händler*innen erstattet werden. Dadurch würden nicht nur die Gaspreise sinken, sondern auch der Strompreis von derzeit über 500 Euro auf unter 200 Euro pro MWh fallen – denn der hängt am europäischen Strommarkt direkt am Gas. Das ist dem sogenannten Merit-Order-Prinzip geschuldet: Wenn Gaskraftwerke sehr teuer Strom produzieren, profitieren alle anderen Stromerzeuger mit, weil sich der Preis am teuersten Gaskraftwerk orientiert. Der Verbund konnte den Wert seiner Wasserkraft dadurch um 15 Milliarden Euro erhöhen, ohne seine Leistung gegenüber den Jahren davor zu verbessern.

Wichtig ist den Sozialdemokraten der koordinierte Gaseinkauf in Europa. Denn aktuell müssen einzelne staatliche Agenturen versuchen, die Gasspeicher ihrer Länder zu füllen. Ihnen gegenüber sitzen Trader und Spekulanten – die großen Player am Strommarkt. „Da treffen volkswirtschaftliches Allgemeininteresse und Profitinteressen aufeinander. Es ist klar, wie das ausgeht“, warnt Kern. Außerdem liefert sich Europa im aktuellen System „Putin und seinen Spielchen“ aus, wie Rendi-Wagner betont.

„Das Geschäftsmodell der Spekulation am Energiemarkt muss zerstört werden, denn es richtet sich gegen die Menschen und die Wirtschaft“, betont Kern.

9 Mrd. Kosten – 21 Mrd. Entlastung

Die Kosten für den subventionierten Gaspreis stehen in keinem Vergleich zum bereits entstandenen Schaden durch die massiv gestiegenen Energiepreise, wie Kern und Rendi-Wagner argumentieren. Neun Milliarden Euro würde der gestützte Gaspreis den Staat kosten, die Energiekosten würden aber um 21 Mrd. Euro sinken. Der Effekt wäre laut Kern also mehr als drei Mal höher als die Kosten. Das liegt daran, dass in Österreich nur 15 Prozent der Stromerzeugung aus Gas stammt, der Preis aber für 100 Prozent des Stroms sinken würde. „Das ist ein ausgeklügeltes, intelligentes Modell“, sagt Kern.

Sollte der gemeinsame und gestützte Gaseinkauf auf EU-Ebene nicht zustande kommen, muss die Regierung auf nationalstaatlicher Ebene tätig werden. „Dass man in Österreich nichts machen kann, halte ich für eine falsche und unrichtige Botschaft“, betont Kern. Österreichs Regierung kann den Gaspreis im Alleingang deckeln und müsste im Gegenzug den kommerziellen Austausch mit dem Ausland begrenzen, damit wir nicht den billigen Strom für das europäische Ausland produzieren. „Deutschland beschränkt seit Jahren die Kapazitäten gegenüber Österreich, weil sie einen Leitungsengpass haben. Das Resultat: Wir haben in Österreich fünf bis zehn Prozent höhere Strompreise im Großhandel als in Deutschland.“

Das Potenzial: 4.000 Euro Ersparnis pro Haushalt und Jahr

Ein durchschnittlicher Haushalt mit 3.500 kWh Strom- und 15.000 kWh Erdgas-Verbrauch würde sich rund 4.000 Euro im Jahr sparen – 2.700 Euro bei Erdgas und 1.380 Euro bei Strom. Wichtig sind die Preisdeckel aber auch für die Wirtschaft, wo vom Bäcker, über den Supermarkt bis hin zum Stahlwerk alle leiden.

Gelten soll das Modell zunächst für 24 Monate. In dieser Zeit müssen die Hindernisse beim Ökostromausbau beseitigt werden – wie bürokratische Hürden bei der Photovoltaikförderung und Genehmigungsverfahren. „Die Inflation ist keine vorübergehende Entwicklung. Es kommt ein sozialer wirtschaftlicher Tsunami auf uns zu, wenn wir nicht handeln“, betont Kern.

Das Thema "Energiepreise" im Parlament