Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale Forderung des Klimaschutzvolksbegehrens von 2020 auf, das über 380.000 Menschen unterschrieben haben. Ziel ist es, zu zeigen, wie bestimmte Gesetze das Klima beeinflussen und sich darauf auswirken. Die Einführung des Klimachecks wurde in der letzten Nationalratssitzung am 16. Juni 2025 im Parlament beschlossen.
Bevor das Parlament ein Gesetz beschließt, werden im Normalfall die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Budget berechnet – etwa, ob es sich eher positiv oder negativ auf die wirtschaftliche Lage auswirkt. Offiziell heißt das „wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA)“. Jetzt soll dort auch die Auswirkung eines Gesetzes auf das Klima verpflichtend aufgenommen werden. Künftig muss also jedes Ressort zeigen, wie sich geplante Maßnahmen auf Emissionen oder die Anpassung an den Klimawandel auswirken.
Gesetze aus einer Klima-Perspektive
Verankert wird das neue Verfahren im Bundeshaushaltsgesetz. Eine zentrale Rolle übernimmt das Landwirtschafts- und Klimaschutzministerium, das eine „Klimacheck-Servicestelle“ einrichten wird. In Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt soll die Servicestelle andere Ministerien bei der Erstellung der neuen Klimaauswirkungen beraten und darauf achten, dass die Bewertungsstandards einheitlich sind. Ein unabhängiger Klimadienst, wie ursprünglich vom Volksbegehren gefordert, ist hingegen nicht vorgesehen.
Mit dem Klimacheck führt die Regierung ein Instrument ein, das Klimaschutz in der Gesetzgebung verbindlicher macht. Ministerien müssen sich in Zukunft mit den ökologischen Folgen ihrer Gesetzesvorhaben auseinandersetzen. Für Umweltinitiativen, Medien und die Öffentlichkeit entsteht so eine nachvollziehbare Grundlage, um politische Entscheidungen auch in Bezug auf den Klimaschutz zu bewerten.
„Wir verpflichten uns selbst, bei allen Vorhaben aufs Klima zu schauen“, sagte dazu Julia Herr, stellvertretende Klubvorsitzende und Klimasprecherin der SPÖ.
Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale...
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
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Steuern für Superreiche 12%, 6649 Stimmen
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4968 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4968 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4700 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4700 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3967 Stimmen
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3967 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3807 Stimmen
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3807 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3791 Stimme
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3791 Stimme - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3412 Stimmen
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3412 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3348 Stimmen
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3348 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2860 Stimmen
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2860 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2609 Stimmen
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2609 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2429 Stimmen
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2429 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2145 Stimmen
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2145 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2144 Stimmen
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2144 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1836 Stimmen
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1836 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1820 Stimmen
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1820 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1772 Stimmen
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1772 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1649 Stimmen
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1649 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1583 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1583 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 886 Stimmen
2% aller Stimmen2%
886 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 752 Stimmen
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
Das Thema "Klimacheck" im Parlament
