Durch ÖVP-Klientelpolitik droht Strom-Totalausfall

Das Landwirtschaftsministerium ist jetzt auch für die Energieagenden zuständig. Die Befürchtung aus der Branche, dass die Energiepolitik unter Elisabeth Köstinger mehr der Landwirtschafts-Lobby folgen wird als die Versorgungssicherheit zu garantieren, scheint sich zu bestätigen: Als erste Tat stoppt Köstinger bereits beschlossene Betriebsförderungen für hoch effiziente Gas-Kraftwärmekopplungsanlagen (Gas-KWK) mit gravierenden Folgen für die sichere Stromversorgung. Stattdessen werden Biogasanlagen gefördert – eine Technologie, die nicht effizient ist, viel staatliche Zuschüsse benötigt und keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Lediglich die Landwirtschaft profitiert von den Förderungen. Energiekunden bezahlen am Ende des Tages mit ihrer Versorgungssicherheit. 

Das Stromsystem wird derzeit an seinen technischen Grenzen betrieben: Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt die Planbarkeit im Stromnetz ab. Neben Wasser übernehmen Wind und Sonne einen Großteil der Energieversorgung. Das geht aber nur, wenn genügend Sonne scheint und Wind bläst. Die Speichermöglichkeiten sind zeitlich und örtlich begrenzt. In ganz Europa hat der Ausbau von Wind- und PV-Anlagen zu starken Schwankungen im Stromnetz geführt.

Technisch ist der Ausgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch hoch sensibel ­– und notwendig. Derzeit sind die nationalen Netzbetreiber noch auf die flexiblen Gaskraftwerke angewiesen. Sie sind die „Feuerwehr der Stromwirtschaft“, können aber nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Jährlich werden alte Kraftwerke abgeschalten und gehen ersatzlos vom Netz.

Dem Stromnetz fehlen sichere Reserven

Kann wetterbedingt nicht genügend Strom und Wärme erzeugt werden, muss auf Reserven aus anderen Quellen zurückgegriffen werden. Selbst kurzfristige Ausfälle bei der Energieversorgung verursachen enorme Kosten:

Auf 13 Mio. Euro pro Stunde weden die Kosten für ein Black Out in Wien beispielsweise geschätzt.

Effiziente Reserven sind Gaskraftwerke, die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen (so genannte KWK-Anlagen). „Bei aller Anstrengung Richtung erneuerbarer Energie brauchen wir Gaskraftwerke als Sicherheitsnetz“, sagt etwa der Wien-Energie-Chef Michael Strebl gegenüber der Presse.

Die Austrian Power Grid (APG) verwaltet das Stromnetz, und ist für die Netzsicherheit verantwortlich. An 224 Tagen mussten sie im letzten Jahr allein die Kraftwerke der Wien Energie anfordern, um Engpässe in der Versorgung zu schließen. Insgesamt mussten die Stromnetz-Manager 2017 mehrere tausend Male in das Netz zur Stabilisierung eingreifen.

KWK-Förderung einstimmig beschlossen, jetzt gestoppt

Das Problem ist nur: Niemand will heute in große Gaskraftwerke investieren. Errichtung und Erhalt sind teuer, die Strompreise aber seit Jahren niedrig. Trotz der Effizienz rechnen sich Gaskraftwerke wirtschaftlich nicht – für die Energiesicherheit werden sie aber noch gebraucht. Jedenfalls solange der notwendige Netz- und Speicherausbau fehlen.

Alte Kraftwerken, die noch vor der Liberalisierung des Energiemarkts mit staatlicher Hilfe gebaut wurden, schützen derzeit noch vor einem Blackout.

Hier sollte die KWK-Förderung helfen, die mit dem Energierechtspaket im Juni 2017 im Nationalrat bereits zum zweiten Mal beschlossen wurde – und zwar einstimmig. Doch jetzt hat Energieministerin Elisabeth Köstinger das EU-Bewilligungsverfahren für die Förderungen per Weisung gestoppt. Und das obwohl die EU erst vor wenigen Wochen Förderungen für Gaskraftwerke in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Belgien und Griechenland bewilligt hat – Österreichs Verfahren hätte gute Chancen gehabt.

Mit der auf vier Jahre begrenzten reinen Betriebsförderung wären KWK-Betreiber mit rund 4 Euro pro Megawattstunde für den eingespeisten Strom gefördert worden. Damit sollten notwendige Investitionen mitfinanziert werden. Im internationalen Vergleich ist das günstig: In Deutschland bekommen Betreiber von Gaskraftwerken rund 21 Euro pro Megawattstunde. Das Geld wäre vor allem der Wien Energie, dem Verbund und den landes- und stadteigenen Versorgern in Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Niederösterreich zu Gute gekommen.

Keine Förderung für Ballungszentren, aber für Landwirtschaft

Köstinger verteidigt ihr Vorgehen mit der seit Jahren angekündigten integrierten Klima- und Energiestrategie: Vor ihrer Veröffentlichung sollen keine Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Zwei Maßnahmen aus dem Energierechtspaket sind bei der EU gelegen:

1. Die KWK-Förderung, die jetzt auf Weisung Köstingers gestoppt wurde
2. Und eine Abwrackprämie für alte, ineffiziente Biogas-Anlagen. An dieser „Einzelmaßnahme“ will Köstinger aber nicht rütteln, das Verfahren bleibt aufrecht. Dabei hatten die Biogas-Anlagen bereits Jahre lang stattliche Ökostromförderung erhalten.

Für die Versorgungssicherheit bringen diese finanziellen Trostpflaster an Bauern im Unterschied zur der gestoppten Betriebsförderung für hocheffiziente KWK-Anlagen nichts. Nicht einmal 1% des Stroms wurden im Jahr 2017 laut Angaben der Energieregulierungsbehörde in Biogasanlagen produziert. Oder anders gesagt: Der österreichische Übertragungsnetzbetreiber kann derzeit mit 11,77 GW an gesicherten Kraftwerksreserven gerade noch die Netzsicherheit erhalten. Biogas-Anlagen machen lediglich 0,083 davon aus. Zudem ist unklar, ob Biogasanlagen überhaupt nachhaltig sind, denn über 50% des Gases wird durch Mais erzeugt.

Branchenvertreter sind verunsichert

Das komplette Aus für die KWK-Förderung stößt die Branche vor den Kopf, schließlich sind mit dem Energierechtspaket die Rahmenbedingungen für Investitionen in Stromreserven 2017 vereinbart worden. Branchenvertreter sind verunsichert, Investitionspläne werden zurückgefahren und letztlich wird die Versorgungssicherheit im Land leiden.

In fünf Jahren wird die Wien Energie ihren Kraftwerksblock Simmering 2 schließen, die restlichen Gaskraftwerke sind bereits auf null abgeschrieben und werden ohne weitere Unterstützung bald vom Netz genommen. Der Verbund überlegt seit längerem das Kraftwerk Mellach stillzulegen und auch die Linzer und Salzburger Stadtwerke drängen auf stabile Rahmenbedingungen, um Investitionen zu tätigen. Sonst fehlen die Stromreserven bald völlig und das gesamte Netz bricht in einigen Jahren zusammen.

Energieförderung als Querfinanzierung für Landwirtschaft

Das hindert Köstingers Ministerium nicht daran, die Unterstützung von den hocheffizienten Strom- und Wärmekraftwerken abzuziehen und in die Biogasförderung zu stecken. Der Verdacht einer Quersubventionierung der Landwirtschaft auf Kosten der Energieversorgung liegt nahe: Denn Holz, Hackschnitzel, Pflanzen- oder Futterreste sind wenig effizient bei der Energieproduktion. So kostet eine Kilowattstunde aus einer Windkraftanlage 7 Cent, aus einer Bio-Gasanlage 18 Cent. Mehr als doppelt soviel Geld für eine Methode, die weder das Netz stabilisiert, noch als besonders nachhaltig gilt.

Die Kriterien für die Energieförderung sind also weder die besten Technologien, noch die Versorgungssicherheit. Stattdessen sind es Agrar-Lobbyisten – und die sitzen jetzt an entscheidender Stelle in den Ministerien. Als großer Fürsprecher der Verlängerung der Biogasförderung gilt etwa Köstingers Generalsekretär Josef Plank. Er war früher Präsident des Biomasseverbandes und Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich. Köstinger selbst kommt aus dem Bauernbund und war dort Vizepräsidentin. Heute entscheiden beide über die Energiepolitik, die jetzt mehr und mehr zur Agrarförderung werden dürften.

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