Es ist einer der massivsten Eingriffe in die österreichische Sozialversicherung: Trotz heftiger Kritik und laufender Verfassungsklagen beginnt jetzt der große Umbau des Gesundheitssystems. Aus 21 Kassen sollen fünf werden, die größten Änderungen treffen die Krankenkasse der Beschäftigten. Dort verlieren die Beschäftigten ihre Mehrheit und Unternehmer bekommen mehr Macht.
Der große Umbau hat begonnen: Ab April bereiten die so genannten Überleitungsausschüsse den Umbau des Gesundheitssystems vor. Bis Jahresende arbeiten sie parallel zu den noch bestehenden Gremien in den aktuell 21 Sozialversicherungsträgern, 2020 soll die Reform abgeschlossen sein. Übrig bleiben dann 5 Kassen: Die unselbständig Beschäftigten werden in der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst – sie ersetzt die bisherigen Gebietskrankenkassen. Beamte, Eisenbahner und Bergbau-Arbeiter sowie Bauern und Selbständige bekommen eigene Versicherungen: Die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahnen und Bergbau und die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS).
Das heißt: Es wird weiterhin verschiedene Kassen mit unterschiedlichen Leistungen geben. Die großen Ungerechtigkeiten zwischen Beamtenversicherung und Angestellten-Versicherung werden nicht beseitigt.
Umgebaut wird vor allem in der Versicherung der Beschäftigten – hier kommt es zu einer krassen Machtverschiebung.
Unternehmen bekommen Macht in der Versicherung der Beschäftigten
Bei der ÖGK sind 7 Millionen unselbstständig Beschäftigte und Mitversicherte zusammengefasst. Und dort gewinnen die Unternehmer künftig an Macht: Bisher standen in den Gebietskrankenkassen 4 Arbeitnehmer einem Unternehmer-Vertreter gegenüber. Schon das hat die Realität nicht abgebildet: Denn tatsächlich kommen in Österreich auf einen Unternehmer 11 Beschäftigte. Dabei ist aber kein einziger Unternehmervertreter in der ÖGK versichert – sie entscheiden aber über die Gesundheitsleistungen für ihre Beschäftigten. Auch die Beiträge rechtfertigen die starke Rolle der Arbeitgeber nicht:
Gerade einmal 29 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskrankenkassen stammt von den Arbeitgebern – das ist nicht einmal ein Drittel der Beiträge. Trotzdem gibt ihnen die Regierung jetzt in der ÖGK die Hälfte der Entscheidungsmacht über die Gelder der Beschäftigten.
Jetzt sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich stark vertreten. In den Überleitungsgremien sitzen jeweils sechs Arbeitgeber- und sechs Arbeitnehmervertreter. Dazu hat sich die Regierung eine Mehrheit gesichert. Die Überleitungsgremien werden schleißlich in identer personeller Besetzung automatisch in den jeweiligen Verwaltungsrat übergehen.
Verfassungsklagen
Die letzten Wochen haben einige Verfassungsklagen gegen die Reform gebracht: So klagt der Seniorenrat, weil Pensionisten im Hauptverband das Stimmrecht verlieren. Dabei machen die Pensionisten mit 2,4 Millionen Beitragszahlern ein Drittel der Versicherten aus. Sie zahlen fast 30 Prozent der Beiträge – und damit mehr als die Arbeitgeber.
Auch die SPÖ klagt, weil die Selbstverwaltung zerschlagen wird und Arbeitnehmer die Mehrheit in ihrer eigenen Versicherung verlieren. Ebenso die Arbeiterkammer Tirol und Oberösterreich.
Mehrkosten drohen
Und weil sie die Entmachtung der Arbeitnehmer in ihrer eigenen Krankenversicherung nicht gut verkaufen können und sie auch keine Harmonisierung zwischen den Leistungen für Beschäftigte, Beamte und Selbständige zustande gebracht haben, versprechen sie eine Milliarde Einsparungen bis 2023.
Doch wo auch immer man sucht und fragt – die Milliarde, die dann bei den Patienten ankommen sollte, findet sich nicht. Die Einsparungsmöglichkeiten bei der Verwaltung sind klein – sie sind mit 40 Euro pro Versichertem und Jahr die niedrigsten in Europa. Zum Vergleich: Die effizienteste Krankenkasse in Deutschland wendet 136 Euro pro Patient und Jahr für Verwaltung auf.
Private Krankenversicherungen sind ohnehin weit teurer, weil sie hohe Summen für Marketing, Werbung und hohe Vorstandsgehälter ausgeben.
Die Regierung legt keine Rechnung vor
Wo soll die eine Milliarde also herkommen? Die Regierung hat das nicht berechnet, denn: “Wenn so viele Experten das schon berechnet haben, brauchen wir nicht auch noch etwas berechnen.” (Hartinger-Klein, ZIB 2, 14.9.2018)
Allerdings: Die “vielen Experten” gibt es auch nicht. Genau genommen gibt es nicht einmal einen einzigen Experten, der die Zahlen der Regierung bestätigt. Es ist sogar umgekehrt: Alle Experten, die sich zur Krankenkassenreform äußern, ziehen die Summe von einer Milliarde Euro Einsparungsvolumen stark in Zweifel.
Um 650 Millionen verrechnet? Ein Blick in den Gesetzesentwurf
Selbst im Gesetzesentwurf der Regierung ist keine Spur von einer Milliarde Euro. Dort ist lediglich von einem Einsparungspotenzial von 33 Millionen Euro im Jahr 2023 die Rede. Bis dahin werden die Einsparungen mit Null beziffert. Die 33 Millionen sollen dann bis 2026 immerhin auf 350 Millionen wachsen:
Sogar die eigene Kostenschätzung der Regierung im Gesetzesentwurf widerspricht also der Regierungs-PR radikal.
Die “Krankenkassenreform” bringt Millionen an Kosten statt an Einsparungen
Auf der anderen Seite finden sich klare Zahlen zu den zusätzlichen Kosten für die Krankenkassen. Denn mit dem Umbau der Sozialversicherung werden vor allem Kosten verschoben – zum Vorteil der Unternehmer und zum Nachteil der Krankenkassen der Beschäftigten.
Über 228 Millionen jährlich fehlen den Kassen künftig
- 150 Millionen Euro fehlen ab dem Jahr 2023, weil die Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen den Kassen nicht mehr ersetzt werden. Der Hintergrund: Die Regierung schenkt Unternehmen 500 Millionen bei der AUVA, die dann den Kassen der Beschäftigten umgehängt werden.
- 15 Millionen Euro fehlen ab 2020, weil sie [laut Gesetz – (§149 (3) ASVG] aus der Krankenkasse an die Privatkrankenhäuser fließen sollen. Dort werden vor allem wohlhabende Patienten behandelt. Bis 2023 sind das 60 Mio. Euro.
- 30 Millionen Euro fallen pro Jahr weg, weil die Valorisierung der GSBG-Mittel rückgängig gemacht wird. Bis 2023 sind das 150 Mio. Euro.
- 40 Millionen Euro fehlen den Kassen, weil Ausgaben für Mutter-Kind-Pass-Leistungen nicht mehr aus FLAF-Mitteln renunziert werden. Das hat die Regierung mit dem Bundesbudget beschlossen. Bis 2023 sind das 200 Mio. Euro.
Das macht in Summe Belastungen von 560 Millionen Euro bis 2023. Zieht man die Einsparungen von 33 Mio. Euro ab, bleibt immer noch ein Defizit von 527 Millionen Euro für 2023. Zusätzlich müssen aber auch noch die Koste berücksichtigt werden, die der Prozess der Fusion mit sich bringt. Als die Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten zusammengelegt wurden, hat das 200 Millionen gekostet. Bei der Krankenkassenfusion sind aber nicht nur 2 sondern gleich 21 Kassen betroffen. Experten schätzen die Kosten auf etwa 600 Millionen Euro.
Sobald die Kassen strukturelle Defizite schreiben, wird der Dachverband also Selbstbehalte beschließen. Bei der ÖGK würde das mit einem Schlag 7 Millionen unselbstständig Beschäftigte und Mitversicherte betreffen. Dieses Szenario ist nicht unwahrscheinlich, denn auf die Kassen kommen Kosten in Millionenhöhe zu.
Bei strukturellen Defiziten sind die Krankenkassen per Gesetz (§31 Abs. 5a ASVG) verpflichtet, Selbstbehalte einzuführen. Die Entscheidung darüber fällt im neuen Dachverband (im SV-OG: Art.1 z24) – und dort haben die Arbeitgeber eine Mehrheit von 6:4.
https://youtu.be/b1TCjkd-218
(veröffentlicht am 24.10.2018, aktualisiert am 12.12.2018)
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
Ich verstehe nicht, warum hier immer auf die Arbeitgeber hingehaut wird.
Vor fünfzig Jahren hatten wir eine 60 Stunden Woche, es gab zwei Wochen Urlaub im Jahr. Beamte hatten Samstag vormittag Dienst.
Bei Heirat oder Todesfall naher Angehöriger gab es einen Tag frei.
Heute ist das anders.
Wir haben ein 38 Stundenwoche, wir haben generell fünf Wochen Urlaub. Wir haben Pflegeurlaub, wir haben auch eine Abfertigung für Arbeiter. Das ist gut.
Aber glaubt ihr Alle, dass alle Veränderungen von den Regierungen kamen???
Die Dienstgeber zahlen all die Privilegien die wird heute erhalten.
dieser Leistungen kam von den UNTERNEHMERN!
Auch klar. Oder?
werden von den Kunden der Produkte bezahlt, die die Arbeiter erwirtschaften, von denen die Dienstgeber leben.
Alles klar‽
Wie bekloppt muss man als Unternehmer sein..wenn man den kleinen Mann alles nimmt!
Die Unternehmer schreien immer lauter da die Leute immer weniger im Lande kaufen…wundert keinen…man hat ja kein Geld mehr um hier in Österreich einzukaufen…und zudem haben es uns die großen Konzerne ja vorgemacht…die kaufen ja auch wo am billigsten ist!!
Meiner Meinung nach…müsste jeder der Reichen der sein Vermögen im Ausland bunkert aber in Österreich einen Wohnsitz hat…zwangsenteignet werden!!
An alle Unternehmer…die denken dass sie uns…dem Arbeitnehmer derzeit einen gefallen tun…ihr werdet noch sehen was ihr davon habt…wenn ihr eure Unternehmen Stück für Stück schliessen müsst…weil es niemanden mehr geben wird der euch was abkaufen können wird…und dir Superreichen..na die kaufen zuwenig als dass ihr davon alles erhalten könnt…wir…ja wir..dass Fussvolk sind Eure Stütze..aber das war einmal!
Grafik: Man schreibt es „Uniqa“ und nicht „Uniqua“
Rechnen kann die Regierung IMMER nur zu ihren Gunsten.
Der Arbeiter wird immer der dumme sein. Im Grunde regiert die Wirtschaft das Land. Die kleinen auspressen, das die Multis immer reicher werden. Im Mittelalter haben die Könige das Volk unterdrückt, und heute die Regierung. Es hat sich nichts geändert, nur die Technik. Macht verdirbt den Charakter – ein altes Sprichwort. Das Land wird systematisch zugrunde gerichtet, denn wer nichts mehr hat, kann sich auch nicht mehr wehren und ist den oberen ausgeliefert. Traurige Aussichten für ein so schönes Land. Diese Regierung will den Wohlstand nur für die eigene Tasche. Das Volk kann bluten. Armes Österreich, auch du gehst vor die Hunde.
die Bevölkerung bleibt und ist nicht ruhig.. sie ist beunruhigt und beschäftigt, mit Überleben.. beste Strategie um jemanden ruhig zu halten , scheinbar ist was?
ihn bis über beide Ohren mit Arbeit zuzudecken .. Überlebensangst .. Mangel an Information..
warum auch immer.. aus Verzweiflung , aus Zeitmangel .. wie kann die Bevölkerung aktiv scheinen oder sein???? Sie ist, denke ich einmal .. gelähmt?
Ruhig ist da sicher keiner .. man verhält sich ruhig .. weil man eingeschüchtert wird?
Was ich nicht verstehe ist, dass in diesem Kontext die Bevölkerung so ruhig bleibt!? Was ich mich frage, wird diesen Gesetzesantrag/-beschluss der Bundespräsident unterschreiben? Wir sollten alle, aber wirklich alle aus Protest einen Tag die Arbeit verweigern und wenn der Gesetzgeber die Sprache nicht versteht, dann eben zwei, drei, … Tage. Wir arbeitenden Menschen dürfen uns die Selbstverwaltung nicht aus der Hand nehmen lassen!
Und den Schaden hat eine FRAU angerichtet!
Weil die zwei Typen sind sogar für das zu blöd, was diese … außen links (vom Betrachter und Fotografen aus gesehen) täglich verzapft. Umso länger die in der Reg. sitzt, umso ärger werden die Konzerne auf unsere Kosten raus gefüttert werden.
… diese … außen rechts (vom Betrachter …
Wenn man im gemachten Nest sitzt, kann man leicht auf das normale Fußvolk herab sehen. Zur Erinnerung, mit 150€ kann man leicht im Monat leben. Mit dieser Aussage zeigt man, die Menschenverachtung von dieser Politikerin und der ganzen Regierung. Es gab in kein Aufschrei von Kurz und Co.
Dich müsste man verklagen. Freie Meinungsäußerung in allen Ehren. Aber was du machst ist Verleumdung und Ehrenbeleidigung.
Und wer dich kennt nimmt das ohnehin nicht ernst. Leider lesen das aber auch andere “Trotteln von Arbeitern und Angestellten” – wie du sie nennst – und die könnten dir das sogar leider glauben.
Tu uns allen den Gefallen: schenk dir noch ein Vierterl ein und verschone uns mit deinen Rauschtiraden!
Was soll man zu dir sagen eigentlich nichts du disqualifierst dich selber, dein Lager kennt man, ÖVP-FPÖ. Eigentlich müßte man dich verklagen. Viel Ahnung hast du nicht, tut mir leid.
Ist halt die Frage, ob der Rechenfehler passiert ist, oder Teil des allgemeinen Sozialdemontage-Plans.
Sicher kein Rechnungsfehler, sondern geplanteSozialdemontage.
Der einzige nachvollziehbare Grund für die “Reform” der AUVA ist die “Entlastung” der Unternehmen. Dass die 500 Mio nicht eingespart werden können,ist klar. Dass daher bisher von der AUVA erbrachte Leistungen die neue “Gesundheitskasse” finanzieren muss, ist eine logische Folge.
Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Besetzung der Gremien ist eine (höchstwahrscheinlich) verfassungswidrige Entmachtung der Arbeitnehmervertretung. Die Harmonisierung der Leistungen der Krankenversicherungsträgern erfolgt nur bei den Gebiets- und Betriebskrankenkassen, weil eine Harmonisierung mit der BVA und VAEB eine wirkliche Reformarbeit erfordert hätte.