Die Corona-Krise hat die Möglichkeit zur persönlichen Bereicherung mit sich gebracht. Auch der österreichischen Wettbewerbsbehörde ist klar, dass Corona-Käufe gut kontrolliert werden müssen: Bereits im März kündigt sie an, die Beschaffungen genau zu prüfen. Das scheint Oberösterreich zu stören: Noch bevor der Maskenskandal rund um einen Millionenauftrag für einen ÖVP-Wahlkampfmanager bekannt wurde, bemühte sich die Oberösterreichische Gesundheitsholding, die Prüfung zu verzögern und die Kontrolle durch die Wettbewerbshüter zu erschweren. Der Chef der Gesundheitsholding will die Antworten mit anderen Behörden absprechen – doch nicht alle Bundesländer haben daran Interesse.
In Slowenien geriet die Regierung wegen umstrittener Geschäfte rund um Corona-Schutzausrüstung so unter Druck, dass der Innenminister bereits zurückgetreten ist. Der slowenische Wirtschaftsminister wurde wegen intransparenter Millionenaufträge beim Ankauf von Schutzmasken verhaftet. In Bosnien saß der Premierminister in Haft, weil ein politischer Freund Millionen für Atemschutzausrüstung bekam – ohne Gewerbeberechtigung und überteuert.
Auch in Österreich
Auch in Oberösterreich hat sich ein Millionen-Auftrag für einen ÖVP-Berater zu einem politischen Skandal entwickelt. Im Zuge der Corona-Krise beschaffte die Oberösterreichische Gesundheitsholding im Auftrag des Landes Oberösterreich Schutzausrüstung im Wert von 70,3 Mio. Euro. Ein großer Auftrag über 4,5 Mio. ging an Walter S., ein ÖVP-Wahlkampfmanager, der bis zu sechs Mal so viel wie andere Anbieter verlangte – ohne Gewerbeberechtigung, ohne Ausschreibung. Der Chef der Gesundheitsholding Karl Lehner ist auch ÖVP-Gemeinderat und kannte S. schon lange als Kommunikationsberater.
Dass der Kauf von Schutzausrüstung in Krisenzeiten die Gefahr von Absprachen und Bereicherung in sich birgt, schien für die Bundeswettbewerbsbehörde klar zu sein. Schon im März kündigt sie an, den Ankauf von Gesundheitsprodukten genau zu beobachten. „Die Bundeswettbewerbsbehörde wird jedem Verdacht von überhöhten Preisen, künstlichen Angebotsverknappungen, Kartellabsprachen oder anderen missbräuchlichen Verhaltensweisen in diesem Bereich besonders nachgehen“, heißt es in einer Aussendung vom 23. März.
Wettbewerbsbehörde will prüfen
Am 10. Juni will die Wettbewerbshörde von Bund, Ländern, Krankenhäusern und Kammern wissen, zu welchen Preisen und unter welchen Bedingungen sie Atemschutzmasken angekauft haben. Bis 1.7.2020 soll das beantwortet werden. Das scheint zumindest den Chef der Oberösterreichischen Gesundheitsholding, Karl Lehner, zu stören: Er bittet um die Verlängerung der Frist um einen Monat – bis Ende Juli.
In einer Videokonferenz mit den Krankenanstaltenverbänden aller Bundesländer am 17. Juni bittet Lehner die anderen Länder, auch ihre Frist zu verlängern, um die Antworten abstimmen zu können. In einem Mail vom 24. Juni an alle Krankenanstalten, das der Kontrast-Redaktion vorliegt, schreibt Lehner: Er würde gerne einen Vorschlag machen, welche Antworten man der Wettbewerbsbehörde gibt und welche nicht.
Oberösterreich will den anderen „einen Vorschlag für eine abgestimmte Beantwortung der bei uns allen vorliegenden Anfrage der BWB“ machen.
Oberösterreich will sich absprechen
Stellt sich die Frage, warum Oberösterreich so viel daran liegt, gemeinsam mit allen Bundesländern zu begründen, welche Daten man an die Wettbewerbsbehörde weitergibt und welche nicht. Zur Einordnung: Als Lehner das E-Mail schrieb, war noch nicht bekannt, dass der ÖVP-Wahlkampfmanager in zwei Produktkategorien mit Abstand der teuerste Anbieter in Oberösterreich war.
Der günstigste Anbieter verlangte vom Land pro Schutzkittel 1,20 Euro – Schnauder wollte 7,70 Euro dafür – und bekam sie. Damit war er um 541 Prozent teurer als die Konkurrenz.
Ähnlich bei den Untersuchungshandschuhen: Ein anderer Anbieter verlange pro Handschuh 4 Cent – Schnauder war mit 23 Cent gleich um 475 Prozent teurer. Diese Daten wollte Lehner der Wettbewerbsbehörde vermutlich nicht offenlegen.
Im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker heißt es, dass es in Wien eigentlich keinen Bedarf nach einer abgestimmten Antwort gebe. „Wien hat kein Problem, die Anfrage der Bundeswettbewerbsbehörde zu beantworten“. Die Beschaffung habe in Wien gut funktioniert, das sei alles über den Gesundheitsverbund gelaufen – der habe auch die Beschaffung für das Burgenland übernommen und direkt am Weltmarkt eingekauft, es gab eine dauerhafte Versorgungslinie zu Schanghai. Auch andere scheinen mit der Anfrage der Wettbewerbsbehörde kein Problem zu haben: „Wir können bestätigen, dass es bereits Rückmeldungen von Institutionen gibt“, sagt die Sprecherin auf Anfrage.
Das Thema "Corona" im Parlamentmax. 5 zur Auswahl
