Das 2,5 Prozent-Angebot der Arbeitgeberseite an die Metaller ist mehr als eine Respektlosigkeit. Es wäre das in Zahlen gegossene Ende der Sozialpartnerschaft. Darauf kann es nur drei Antworten geben: Streik, Streik und noch mehr Streik, sagt Autor und Kolumnist Michael Mazohl.
Na bumm. Die Reaktionen auf das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne der Metaller um nur 2,5 Prozent zu erhöhen, waren – freundlich formuliert – ablehnend. Mit 11,6 Prozent haben die Gewerkschaften PRO-GE und die GPA eigentlich bereits ein moderates Angebot gelegt.
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Jedes Jahr vor den Herbstlohnrunden verdüstern sich „plötzlich“ die Aussichten für die österreichische Wirtschaft. Jedes Jahr stimmen Wirtschaftskammer und Industriellenverinigung das Duett der gefährdeten Arbeitsplätzen und des geschwächten Wirtschaftsstandorts an. Heuer ist das gar nicht so falsch, eine Rezession ist nicht unwahrscheinlich. Aber:
Zuerst jahrelang Rekordgewinne einfahren, Rekord-Dividenden an die Aktionäre auszahlen, Übergewinne einstreifen und jetzt 2,5 Prozent bieten? Das ist eine Frotzelei.
Partnerschaftlich verhandeln ist das Ziel
Die Kollektivvertragsverhandlungen in Österreich sind, wenn man so will, die institutionalisierte Form des Klassenkampfs. Die Interessenskonflikte zwischen Kapital und Arbeit werden in „langen und zähen Verhandlungen“ austariert. In Österreich haben sich die Verhandlungsparteien über Jahrzehnte nicht als Gegner verstanden, sondern – im Gegenteil: als Partner. Als Sozialpartner.
Meine Generation hat noch in der Schule gelernt, was wir der Sozialpartnerschaft zu verdanken haben, welche Bedeutung sie für den Wiederaufbau, unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit gehabt hat. Wir haben gelernt, dass sich in den 1960er Jahren Gewerkschaftschef Anton Benya und Wirtschaftskammer-Boss Rudolf Sallinger immer irgendwie geeinigt haben, und dass die beiden vielleicht mehr zu sagen hatten als Bundeskanzler Bruno Kreisky.
Bis in die 1980er Jahre hinein wurde unser Sozialstaat aufgebaut, mit starkem Rückhalt der Sozialpartnerschaft. Der aufkeimende Neoliberalismus, ausgehend von der Reagan-USA und Thatcher-Britannien, hat sich bei uns ein paar Jahre Zeit gelassen, bis die Angriffe auf den Sozialstaat begonnen haben. Spätestens mit der ersten Schwarz-Blauen Bundesregierung unter dem ÖVP-Parteichef Wolfgang Schüssel und dem einfachen FPÖ-Parteimitglied Jörg Haider lautete das Programm: Sozialabbau. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung standen dahinter. Die Gewerkschaften standen bei ihrer bisher größten Demo, trotz stundenlangen Regens, am Heldenplatz.
Sozialpartnerschaft hat oft Krisen abgefedert
Die Sozialpartnerschaft wurde oft totgesagt. Kurze Revivals hatte sie in den beiden großen Krisen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 konnten sie sich gut auf Kurzarbeit, Konjunkturprogramme und Projekte wie die Einführung der Bildungskarenz verständigen. Auch zu Beginn der Pandemie, als die Schwarz-Grüne Regierung zu Beginn der Pandemie die Kurzarbeit eingeführt hat, fühlte man sich an die alte Sozialpartnerschaft erinnert. Die Regierung brauchte für die schnelle Umsetzung der Kurzarbeit alle an einem Tisch. Die Arbeitnehmerseite wollte Jobs retten, die Arbeitgeberseite ihr „Humankapital“ in Form ihrer Beschäftigten. Gemeinsam wurde die Kaufkraft und die alles entscheidende Binnennachfrage sichergestellt.
Das aktuelle Angebot der Metallindustriellen ist kein partnerschaftliches. Es zwingt die Gewerkschaften in den Arbeitskampf.
Möglicherweise werden die Streiks sogar provoziert, weil Betriebe schon entschieden haben, abwandern zu wollen. Jetzt können sie den Schwarzen Peter den Gewerkschaften zuschieben. Das Angebot von 2,5 Prozent ist der in Zahlen ausgedrückte endgültige Ausstieg der Arbeitgeber aus der Sozialpartnerschaft. Die in Aussicht gestellte Einmalzahlung kann man nicht ernst nehmen.
Metaller streiken, denn: Einmalzahlungen von heute sind Reallohnverluste von morgen
Der neue PROGE-Vorsitzende und Chefverhandler der Metaller-Lohnrunde Reinhold Binder ist der Prototyp eines Vollblutgewerkschafters. Er kennt jeden seiner Betriebe vom Boden- bis zum Neusiedlersee. Er kennt seine Betriebsrät:innen. Er weiß, wo die Geschäftsführung mit dem Betriebsrat auf Augenhöhe spricht, wo es Bröseln gibt und wo „seinen“ Arbeiter:innen der Schuh drückt. Er sucht das Gespräch bei jeder Gelegenheit.
Seinen bisher bekanntesten Sager hat er drastisch und wenig freundlich bei einer Betriebsversammlung formuliert, vor 300 Beschäftigten der Aufzughersteller Schindler, Otis, Kone und TK Elevator: Die Arbeitgeber sollen mit ihren Einmalzahlungen „scheißen gehen“.
Aus gutem Grund hat er das gesagt. Denn die Einmalzahlungen von heute sind die Reallohnverluste von morgen. Einmalzahlungen als Inflationsabdeckung gibt es nämlich, wenig überraschend, nur ein einziges Mal. Das Geld ist aber jedes Jahr weniger wert. In jedem Folgejahr werden die Prozente in der Lohnabrechnung fehlen, um die die Lohnerhöhungen für den Preis der Einmalzahlung gedrückt wurden. Deshalb sind Einmalzahlungen für die Gewerkschafter:innen inakzeptabel.
Streik ist gerechtfertigt
Von Reinhold Binder, seinem Verhandlungsgeschick und der Entschlossenheit seiner Mitglieder und Funktionär:innen hängt für alle Beschäftigten viel ab. 98 Prozent aller unselbständigen Arbeitsverhältnisse fallen in einen Kollektivvertrag. Darin sind Löhne und Gehälter zwischen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite vereinbart, aber auch Arbeitszeiten, Zuschläge und andere Arbeitsbedingungen. In Österreich gibt es etwa 860 Kollektivverträge, von denen etwa die Hälfte jedes Jahr zwischen Gewerkschaften und den Unterorganisationen der Wirtschaftskammer verhandelt wird.
Pro Jahr geht es um etwa 200 Milliarden Euro Arbeitnehmer:innen-Entgelte, um die Wirtschaftskammer und Gewerkschaften ringen. Wird nur um einen Promille schlechter abgeschlossen, kann sich die Arbeitgeberseite 200 Millionen Euro mehr einstreifen.
Deshalb zahlt es sich für die reichsten unter ihnen auch aus, eigene Thinktanks wie die Agenda Austria oder Eco Austria zu finanzieren, deren Aufgabe darin besteht, mit heißer Luft die Verhandlungen unter Druck zu setzen.
Der sogenannte Metaller-Kollektivvertrag macht traditionell den Anfang der Herbstlohnrunden. Sein Abschluss hat Signalwirkung für alle folgenden Verhandlungen. Deshalb sind wir alle gut beraten, hinter der PRO-GE, der GPA und allen, die jetzt streiken müssen, zu stehen, uns solidarisch zu zeigen, wo wir nur können. Denn sie streiken gewissermaßen für uns alle.
Wer die Gewerkschaften unterstützen möchte: Jetzt ist der beste Zeitpunkt um Mitglied zu werden. Der heiße Herbst hat erst begonnen.
Seit heute gibt es Streik in der #Metallindustrie. Die Arbeitgeber haben ihr Angebot in der 4. Verhandlungsrunde nur minimal erhöht. Es ist noch immer ein Hohn gegenüber den Beschäftigten!
Alle Infos zu den Verhandlungen ▶️ https://t.co/GgZhxUIxUl #Metaller #PROGE pic.twitter.com/S6EhSYvaRK— Gewerkschaft GPA (@GewerkschaftGPA) November 6, 2023
Michael Mazohl ist Autor und Kolumnist bei Kontrast.at. Er entwickelte im ÖGB-Verlag Kampagnen für die Arbeiterkammer, den ÖGB, die Gewerkschaften und andere Institutionen. Zudem arbeitete er als Journalist und Pressefotograf für nationale und internationale Magazine.
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