Die „feministische Regierung“ von Chiles Präsident Boric: Reiche besteuern und mehr Geld für den Sozialstaat

Am 11. März beginnt die vierjährige Amtszeit von Gabriel Boric als chilenischer Präsident. Der 36-Jährige ist nicht nur der jüngste Präsident in der Geschichte des Landes, er ist auch jener mit den meisten Stimmen jemals. Sein Ziel: Weg von autoritärer Politik – und hin zur Ermächtigung der Bevölkerung. Obendrein will er Reiche und Konzerne besteuern, mehr Geld für Schulen, das Gesundheitssystem und höhere Löhne und Pensionen. Seine „feministische Regierung“ besteht aus 14 Frauen und 10 Männern und könnte die letzte unter der »Pino­chet-Verfassung« und die Anfangs­phase einer demokratischen Transformation sein.

„Ich will ein Präsident sein, der am Ende seiner Regierungsperiode weniger Macht hat als am Anfang“, betonte Gabriel Boric am Tag des Wahlsiegs im Dezember 2021. Damit will sich der 36-jährige zukünftige Präsident Chiles vom autoritären Regierungsstil der Rechten in seinem Land abgrenzen und seine demokratischen Ansprüche betonen: Er will kein mächtiger Präsident sein, sondern einer, der die Bevölkerung ermächtigt. Dafür hat Boric mehr Stimmen erhalten als jeder andere Präsidentschaftskandidat in der Geschichte Chiles. 

Boric wird der jüngste Präsident der Geschichte Chiles sein. Er hat es geschafft, Menschen in Chile zu mobilisieren, die sich von der Politik ausgeschlossen fühlten und seit Jahrzehnten nicht mehr wählen waren. 2019 hat er noch bei den großen Protesten gegen die soziale Ungleichheit in Chile als Student mit demonstriert. Jetzt löst er den Multimilliardär Sebastián Piñera als chilenischen Präsidenten ab. Bei seinem offiziellen Amtsantritt legt er auch auf Symbole Wert: In seiner kleinen Wohnung im Stadtzentrum durfte er aus Sicherheitsbedenken der Behörden nicht bleiben, in die abgeschotteten Villenviertel seiner Vorgänger wollte er nicht. Jetzt liegt die neue Präsidentenvilla in einem ehemaligen Fabrikviertel. Sein 24-köpfiges Regie­rungsteam besteht aus 10 Männern und 14 Frauen. Das Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium werden von Frauen geleitet – Maya Fernández, die Enkelin von Salvador Allende, wird das Verteidigungsministerium übernehmen. Mindestens sechs Ressorts werden von Parteiunabhängigen geleitet, darunter die Sportministerin Alexandra Benado, die Fußballerin und anerkannte LGBTIQ-Aktivistin ist. Finanzminister ist der ehemalige Präsident der chilenischen Zentralbank, Mario Marcel, seine Berufung soll die Wirtschaft „beruhigen“.

Gabriel Boric kandidierte gegen den chilenischen Trump

Boric‘ Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen war José Antonio Kast, eine Art chilenischer Donald Trump. Der Rechtspopulist verteidigte die Pinochet-Diktatur, wollte Steuern auf Vermögen und Konzern-Gewinne noch weiter senken und die letzten Reste öffentlichen Eigentums verkaufen (insbesondere die Kupferminen, deren Erträge derzeit 11% zum öffentlichen Haushalt Chiles beitragen). Dazu führte Kast eine Kampagne gegen Homosexuelle, gegen Migrant:innen und stellte grundlegende Frauenrechte, wie die Möglichkeit auf Abtreibung oder die Sozialhilfe für unverheiratete Frauen, in Frage.

Boric ist mit einem völlig konträren Programm angetreten und hat in der Stichwahl mit 56 Prozent der Stimmen und den meisten Wählerinnen und Wählern in der Geschichte des 19 Millionen Einwohner-Landes gesiegt:

Er will höhere Steuern für Konzerne und Vermögende, das öffentliche Gesundheitssystem wieder aufbauen und das private Pensionssystem durch öffentliche Pensionen ersetzen. Die zentralen Bausteine der neoliberalen Pinochet-Diktatur will er durch ein sozialdemokratisches Projekt beenden. Außerdem will er den umweltschädlichen Ausbau umstrittener Kupfer-Mühlen und mehr Geld für öffentliche Schulen und Universitäten bereitstellen.

Viele Menschen in Chile litten unter der neoliberalen Politik von Präsident Piñera. Sie konnten sich die Gesundheitsversorgung und Bildung nicht mehr leisten, die privatisiert ist. Die Hälfte der Menschen im Land verdient weniger als 500 Euro pro Monat, obwohl die Lebensmittelpreise in den Supermärkten denen in Europa ähnlich sind.

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu riesigen sozialen Protesten, von denen Boric Teil war. Für sein Programm verfügt Boric aktuell über keine Mehrheit im Nationalkongress. Das Wahlbündnis von Präsident Boric (Apruebo Dignidad) stellt nur 23,8 Prozent der Abgeordneten im Kongress. Eine parlamentarische Zusammenarbeit ist mit dem zentrumslinken Wahl­bündnis Nuevo Pacto Social, mit der Dignidad Ahora und dem Partido Ecologista Verde möglich. Da­mit käme die Regierung auf eine absolute Mehrheit im Unterhaus, die allerdings etwas brüchig ist. Im Senat ist Borics Bündnis schwächer. Es kommt nur auf fünf Mandate und hat auch zusammen mit Nuevo Pacto Social keine absolute Mehrheit. Im Senat kontrolliert das rechtskonservative Lager 50 Prozent der Sitze. 

Wie viel Borics Regierung von ihrem Forderungskatalog durchsetzen kann, wird stark vom öffentlichen Druck auf die Abgeordneten abhängen.

„Wir sprechen mit der Bevölkerung, mit den sozialen Bewegungen, aus denen wir kommen. Politik wird nicht nur im Kongress gemacht“, betont Camila Vallejo, die eine wichtige Figur der Studentenproteste von 2011 war und heute Regierungssprecherin ist, gegenüber der Zeit.

Así cambiaron los gabinetes en 32 años. Arriba el de Patricio Aylwin y abajo el recién presentado por Gabriel Boric ✨ pic.twitter.com/CLeItSfkFN

— SÚBELA (@subelaradio) January 21, 2022

„Faschismus besiegt“: Neue Verfassung soll Pinochet-Verfassung ablösen

Der Sieg von Boric wurde in Chile jedenfalls als endgültiger Sieg über den Pinochetismo bejubelt. Hunderttausende Chileninnen und Chilenen feierten den Wahlausgang spontan auf der Straße und riefen: „Wir haben den Faschismus besiegt“. Denn Gegenkandidat Kast verteidigte die Pinochet-Diktatur und verharmloste die während der Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen im Wahlkampf. Außerdem sprach er sich gegen die neue Verfassung für Chile aus, welche die Pinochet-Verfassung endlich ersetzen soll.

Ningún semaforo resultó dañado en esta película pic.twitter.com/IzlLXbsz2B

— Alexis Diomedi (@adepe) December 20, 2021

Nachdem 2019 in Chile riesige Proteste gegen die soziale Lage im Land ausgebrochen sind, stimmten 80 Prozent der Bevölkerung für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die zum ersten Mal in der Geschichte Chiles von einer demokratisch gewählten Versammlung ausgearbeitet werden soll. Trotz anfänglicher Befürchtungen unter den radikaleren Teilen der Protest-Bewegung, dass die Konservativen den Konvent kontrollieren könnten, feierte die politische Linke bei der Wahl des Konvents einen Erfolg – die Rechten erlebten eine Schlappe. Im Mai 2021 begann der Verfassungskonvent eine neue Verfassung auszuarbeiten. Da im Konvent auch VertreterInnen der sozialen Protestbewegung aus dem Jahr 2019 sitzen, bezeichnete Kast sie als „antisozialen Aufstand“.

Boric steht – ganz im Gegensatz zu Kast – dafür, das Erbe des neoliberalen Diktators Augusto Pinochet endgültig zu beenden, wie der Guardian schreibt. Boric unterstützt auch den Prozess für eine neue chilenische Verfassung. „Wenn sie 2022 von der Bevölkerung angenommen wird, wird endlich das Erbe der Pinochet-Diktatur begraben“,  schreibt Sophia Boddenberg in der taz. 

Sozialdemokrat:innen gehen bei Wahlen in Latein- und Südamerika als Sieger hervor

Chile ist nicht das einzige Land, in dem sich jüngst linke und sozialdemokratische Kandidat:innen bei Wahlen durchsetzen konnten. In Peru gewann im Sommer der Linke Pedro Castillo gegen einen Rechtspopulisten. In Bolivien siegte der Lula-Vertraute Luis Arce und in Honduras gewann die linke Oppositionskandidatin Xiomara Castro. Auch die Regierungen von Argentinien und Mexiko werden weitgehend als sozialdemokratisch eingestuft. Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Bolsonaro steht dagegen unter Druck, eine Wiederwahl seines linken Herausforderers Lula da Silva gilt als wahrscheinlich.

Das Thema "Chile" im Parlament