Privatisierung, Selbstbehalte, Leistungskürzung: Die Krankenkassen-Pläne der Wirtschaft

Unternehmer werden entscheiden, was mit den Beiträgen der Beschäftigten im Gesundheitssystem passiert. So will es die ÖVP-FPÖ Regierung mit ihrer Reform der Krankenkassen. Obwohl die Dienstgeber nicht mal ein Drittel der Beiträge leisten, sind sie künftig gleichberechtigt in den Kassen vertreten – die Beschäftigten verlieren ihre Mehrheit. Was die Wirtschaftsvertreter mit ihrer neuen Macht vorhaben, haben sie ausführlich dargelegt: Sie wollen Selbstbehalte einführen, Leistungen kürzen und Gesundheitseinrichtungen privatisieren.

Die Regierung wird das österreichische Gesundheitssystem massiv umstrukturieren. Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer “Österreichischen Gesundheitskasse”, in der sich die Mehrheiten verschieben: Bisher saßen in den Entscheidungsgremien vier Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter, künftig werden es fünf Arbeitnehmer- und fünf Arbeitgebervertreter sein. Das heißt, Wirtschaftsvertreter können künftig die Krankenversicherung der Beschäftigten steuern. Und das ist ein langjähriges Anliegen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Denn:

„Die Dienstnehmer nehmen tendenziell die Standpunkte der Versicherten ein, was mit einer möglichst guten Versorgung einhergeht”, kritisiert eine Wirtschaftskammer-Studie.

Stellt sich die Frage: Was haben die Vertreter der Wirtschaft mit der Krankenversicherung ihrer Beschäftigten vor? Was heißt es, wenn im Gesundheitssystem künftig nicht auf Leistung, sondern auf möglichst niedrige Kosten geachtet wird?

WKÖ-Studie hat eindeutige Ziele

Aufschluss gibt eine Studie im Auftrag der Wirtschaftskammer mit detaillierten Vorschlägen zur Reform der Sozialversicherung. Die Pläne der Wirtschafts-Vertreter liegen damit am Tisch:

Privatisierung

Zunächst rät die Wirtschaftskammer, alle Einrichtungen zu privatisieren.

“Aus betriebswirtschaftlicher Sicht […] sollten keine eigenen Einrichtungen betrieben werden”, heißt es da deutlich.

Die 154 Einrichtungen wie Kurheime, Reha-Zentren oder Ambulanzen stehen auf dem Spiel. Unterstützung dürfte die Wirtschaftskammer dabei auch von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein bekommen: Laut dem Nachrichtenmagazin News plant sie, die sieben AUVA-Krankenhäuser zu verkaufen. Sie sollen in GmbHs mit privater Beteiligung umgewandelt werden.

Das Drängen auf Privatisierung hat einen Grund: Der Gesundheitsbereich ist ein großer und schnell wachsender „Zukunftsmarkt“, wie Gesundheitsökonomen und Wirtschaftskammer unermüdlich betonen. Privatversicherungen und Gesundheitskonzerne sehen riesige Renditen. Konzerne wie die Vamed drängen seit Jahren zur Privatisierung.

Doch dann ändern sich auch die Leistungen für die Versicherten: Schon heute werden schwere medizinische Fälle eher in öffentlichen Einrichtungen behandelt – denn lange, aufwändige Behandlungen sind teuer. Die leichten Fälle wandern zu den privaten Anbietern, da sie lukrativer sind. Wo dann schwere Fälle versorgt werden, wenn Reha-Zentren und Kurheime dem Profitaspekt von Konzernen unterstehen, ist unklar.

Rein betriebswirtschaftlich gesehen wird die Infrastruktur wohl verkauft und dann filetiert: Was Gewinn macht, wird von Privaten weiter betrieben, der Rest zugesperrt. Die übrige Leistung müssen die Krankenkassen dann von privaten Anbietern zukaufen. Die machen mit den Beitragsgeldern gute Gewinne.

Selbstbehalte

Die Studie spricht von einem „neuen Gesamtsystem von Selbstbeteiligungen“. Soll heißen: Für alle Versicherten sollen Selbstbehalte eingeführt. Das würde die Arzt-Besuche reduzieren. Die Gefahr, dass sich Menschen dann aus finanziellen Gründen zu spät behandeln lassen, nimmt dadurch zu. Das gesteht selbst die Wirtschaftskammer ein – von Selbstbehalten rücken sie trotzdem nicht ab.

Überhaupt sollen die Hürden für den Arztbesuch steigen – die Übernahme der Kosten soll nicht mehr automatisch erfolgen. Stattdessen will die Wirtschaftskammer, dass die Versicherten ihre Leistung zunächst selbst zahlen und dann bei der Krankenversicherung einreichen.

Abseits von sozialen Folgen bringt das weit höhere Verwaltungskosten: Die Ärzte müssen für jeden Arztbesuch eine Rechnung ausstellen und die Krankenversicherung mit allen Versicherten individuell abrechnen. Derzeit rechnen die Ärztinnen und Ärzte direkt mit der Krankenversicherung ab.

Niedrigeres Leistungsniveau

Wie die Bundesregierung will auch die Wirtschaftskammer ein Angleichen der Leistungen. Doch das kann kein Angleichen nach oben sein, wie sie klar stellt:

“Es liegt auf der Hand, dass sich, in Hinblick auf die Kosten des Gesundheitssystems, das Leistungsniveau eher an einem KV-Träger mit schmalem Leistungskatalog orientieren sollte.“

Wo es zu einer Angleichung der Leistungen kommt, drohen schlechtere Leistungen. Das hat auch der Chef der Industriellen-Vereinigung (IV) Georg Kapsch betont:

„Was nicht funktionieren wird, ist, dass man die Leistungen nach oben harmonisiert.“

Generell erwarten sich die Wirtschaftsvertreter in den Krankenkassen vor allem eines: Weniger Beiträge, die sie leisten müssen. Das bringt den großen Konzernen mit vielen Beschäftigten viel Geld.