Sebastian Kurz war in die Besetzung von hochgezahlten Posten im staatsnahen Bereich offenbar mehr eingebunden, als er bisher zugab. Öffentlich gewordene SMS zwischen dem ÖBAG-Vorsitzenden Thomas Schmid mit einer Vertrauten im Finanzministerium zeigen: Kurz war die Brisanz des Postenschachers durchaus bewusst, wie eine Zackzack-Recherche belegt.
Die ÖVP hatte während der Kurz-Strache-Regierung nicht nur in der Staatsholding ÖBAG gut bezahlte Posten zu vergeben, sondern auch in den teilstaatlichen Unternehmen wie der OMV, den Casinos oder den ÖBB. Und der Kampf um die Aufsichtsratposten scheint unter Schwarz-Blau ein Ausmaß angenommen zu haben, dass sogar Sebastian Kurz nervös wurde.
Das legt zumindest ein Chatverlauf zwischen Thomas Schmid und einer engen Vertrauten im Finanzministerium nahe. Schmid ist heute Chef der ÖBAG und war damals höchster Beamter im Finanzministerium.
Plan: Umbau der Staatsholding
Am 23. Dezember 2018 schicken sich Thomas Schmid und seine Ministeriumskollegin L. Nachrichten. Es geht um ihre berufliche Zukunft. Denn Thomas Schmid will noch 2019 Vorstand der ÖBAG werden, L. will mit ihm vom Finanzministerium dorthin wechseln.
Es gibt einen festen Plan für die Besetzungen in der ÖBAG, den sie abarbeiten – und den auch Sebastian Kurz zu kennen scheint: Ein handverlesener Kreis aus eigens bestellten Aufsichtsräten soll einen neuen Konzern-Vorstand ernennen. Und dieser soll Thomas Schmid sein – Kurz-Vertrauter und Fädenzieher der schwarz-blauen Regierung. Dafür schreibt er sich auch die eigene Ausschreibung.
Schmid versichert seiner Vertrauten: Kurz hat „vollen Respekt wie wir das aufziehen“(sic!).
Kurz ist eingeweiht
„Ist dein Gespräch gestern gut gelaufen?“, fragt die Kabinettsmitarbeiterin am Tag vor Weihnachten nach. Es geht um ein Gespräch zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid. „Ja. Er überlegt noch. Aber er ist schon mühsam“, antwortet Schmid. „Mühsam“ findet er, dass Kurz Magna-Manager Sigi Wolf als ÖBAG-Aufsichtsratschef bestellen will.
Siegfrid Wolf hat sich in den Jahren nicht nur als Magna-Manager einen Namen gemacht. Er tauchte auch in der Causa Eurofighter auf und seine Beziehungen zu Russland ist nicht unumstritten: Nach seinem Ende als Magna-Manager wurde er Manager eines staatsnahen russischen Unternehmens. Wolf ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender von „Russian Machines“ des russischen Oligarchen Oleg Deripaska und von Sberbank Europe AG, einer Europa-Tochter der größten russischen Bank Sberbank.
Als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzen der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) war er mitverantwortlich für die Privatisierung der Telekom. Damals bestellte sich die Staatsholding mehr oder weniger selbst, die Regierung hatte keine Mitsprache. Die ÖBAG behandelte die Unternehmen der Staatsholding – Telekom, Post oder OMV – wie Privateigentum. Sie setzten Privatisierungen durch – auch gegen Wunsch der SPÖ-Beteiligung in der damaligen Regierung.
„Kurz scheißt sich voll an“
Dennoch will Kurz offenbar Wolf zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG machen, oder fühlt sich verpflichtet – nicht ohne Bauchweh:
„Kurz scheißt sich voll an“, schreibt Schmid an L.
L. sieht die Lösung aller Probleme bei Wolf: Wenn er sich „anscheißt“, soll er Wolf nicht zum Aufsichtsratschef machen. „Ja aber seine Aussenwirkung kann er auch mal durchdenken wenn man den zum AR chef macht.“ Der Kanzler-Sprecher Gerald Fleischmann müsse „viel argumentieren damit des in einem super Licht erscheint“.
Kurz und Siegfried Wolf verbindet eine langjährige, enge Beziehung: Wolf taucht immer da auf, wo die ÖVP-Gönner und Kurz-Vertrauten sind. Strache behauptete auf Ibiza, Wolf habe ebenso wie Benko „20 Mio. in den Topf“ von Kurz geworfen. Allerdings sind keine Spenden dokumentiert. Im Rechnungsabschluss der ÖVP taucht er nicht auf.
Schlussendlich können sich die Wolf-Kritiker offenbar durchsetzen: Statt ihm wird Helmut Kern ÖBAG-Aufsichtsratschef.
Schmid will auch OMV-Aufsichtsratsposten
Schmid will zusätzlich zu seinem ÖBAG-Spitzenposten so viele Aufsichtsrats-Vorsitze wie möglich. Kein Wunder, wenn man sich die Honorare anschaut: Die Aufsichtsratschefs der 20 ATX-Firmen haben 2019 im Schnitt 92.112 Euro verdient. Die Unternehmen, an denen die ÖBAG Beteiligungen hält, machen ein Drittel der gesamten ATX-Unternehmen aus. Sebastian Kurz hat seine Beteiligung am ÖBAG-Umbau immer als minimal dargestellt. Die Chatprotokolle zeigen, dass er offensichtlich mehr eingebunden war als er bisher behauptet hat.
Das Thema "Ibiza-Untersuchungsausschuss" im Parlament
Die ÖVP sollte den Ball schon flach halten. Da werden irgendwelche 74 Jahre alten Opas in den Chef Position der OENB gehievt, der gleich an Anfang an sprichwörtlich Scheisse baut das es nicht mehr geht. Jetzt wurde im die Agenda Personal entzogen. Was macht so ein Opa in so einer Position ?
Der heilige Seb scheisst sich an? Na das tun doch alle Faschisten. Sie sind eben Hosenscheisser.
Und:
Gibt es die Möglichkeit, die gesamte Regierung zu klagen, wegen der „Freiheitsberaubung“, der Vorschubleistung von Hunderttausenden Arbeitslosen und Geschäftsschließungen (Insulvenzen)?
Covid-19 ist sicher gefährlich, vielleicht etwas gefährlicher als die Grippe, obwohl es da auch etliche Totesfälle gibt, Weltweit.
Hier, bei der Grippe, wurde nicht so viel Tam Tam gemacht. Auch nicht bei den anderen Viruserkrankungen.
Warum gerade bei Corona?
Wenn es die Möglichkeit gibt, zeigt sie an.
Es wurden schon etliche Regierungsanweisungen von den Gerichten ( VfGH, WKStA und anderen) gekippt.
Nur machen muss man es !!
Wer wegen der „Sicherheit“ die FREIHEIT auf gibt, verliert am Ende beides!!