Österreich sollte sich davor hüten, eine Schuldenbremse einzuführen. Denn sie verhindert Investitionen und hemmt damit die Wirtschaft. Sie ist das denkbar schlechteste Instrument, um aus der aktuellen Wirtschaftskrise herauszukommen. Stattdessen braucht es Investitionen. In Deutschland – wo die Schuldenbremse im Grundgesetz steht – fordern inzwischen nahezu alle Wirtschafts-Expert:innen ihre Abschaffung oder zumindest eine Reform. Selbst Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die Erfinderin der Schuldenbremse in Deutschland, spricht sich mittlerweile für eine Reform aus.
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Sogar „Erfinderin“ der Schuldenbremse in Deutschland kritisiert sie inzwischen
Die deutsche Ampel-Koalition ist gescheitert – und zwar an der Schuldenbremse. Diese Verfassungsregel verbietet der Regierung, sich mit mehr als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr zu verschulden. 2009 wurde sie im deutschen Grundgesetz verankert. Während FDP und CDU an dieser Regel festhalten, drängen SPD und Grüne auf eine Reform. Zu Recht, denn die Schuldenbremse ist nicht nur schlecht für die Wirtschaft, sondern auch demokratiefeindlich. Nahezu alle Wirtschafts-Expertinnen und -Experten fordern deshalb ihre Abschaffung oder zumindest eine Reform.
Selbst Ex-Kanzlerin Angela Merkel – gewissermaßen die Erfinderin der Schuldenbremse in Deutschland – spricht sich mittlerweile für eine Reform aus.
Was gegen eine Schuldenbremse spricht – besonders in Krisenzeiten
Ausgerechnet jetzt gibt es auch in Österreich Stimmen für eine Schuldenbremse bzw. eine „Ausgabenbremse“. Damit soll sich der Schuldenberg verringern, den die letzten beiden Regierungen aus ÖVP-Grün und ÖVP-FPÖ angehäuft haben: Insgesamt 20 Milliarden Euro beträgt Österreichs strukturelles Defizit. So viel gibt Österreich also jedes Jahr mehr aus, als es einnimmt.
Die nächste Regierung muss Österreichs Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Die Einführung einer Schuldenbremse ist die denkbar schlechteste davon.
Eine Schuldenbremse würde die wirtschaftliche Situation nur noch weiter verschlechtern. Hier sind vier Gründe, weshalb eine Schuldenbremse – besonders in Krisenzeiten – keine gute Idee ist.
1. Die Schuldenbremse hindert Politiker daran, das umzusetzen, wofür sie gewählt wurden
Alle Staaten der Welt machen Schulden. Denn um größere Projekte zu finanzieren, reichen die aktuell verfügbaren Einnahmen oft nicht aus. Schulden sind für einen Staat auch nicht so problematisch wie für Privatpersonen. Denn während Privatpersonen ernste Schwierigkeiten bekommen können, wenn sie zu viele Schulden haben, kann ein Staat, in dem die Wirtschaft gut läuft, aus seinen Schulden herauswachsen. Denn wenn die Wirtschaft wächst, Unternehmen mehr Gewinne machen und Arbeitnehmer:innen mehr verdienen, steigen auch die Steuereinnahmen.
Eine demokratisch gewählte Regierung muss die Möglichkeit haben, Staatsschulden aufzunehmen. Nur so lassen sich Großprojekte wie die Energiewende finanzieren. Eine Schuldenbremse verhindert genau das. Sie schreibt Politiker:innen vor, wie viel Geld sie ausgeben dürfen, unabhängig davon, was gesellschaftlich gebraucht wird oder wie sich die Wirtschaft gerade entwickelt. Damit beschränkt sie die Demokratie und macht Fortschritt und Innovation unmöglich. Das ist auch so gewollt: Der Erfinder der Schuldenbremse, James McGill Buchanan, war kein Freund der Demokratie, sondern unterstützte die blutige Pinochet-Diktatur in Chile. Mehr zum Ursprung der Schuldenbremse und ihren antidemokratischen Wurzeln gibt’s hier.
2. Kein Unternehmen wäre mit einer Schuldenbremse wirtschaftlich erfolgreich
Wirtschaftlich gesehen ist die Schuldenbremse unvernünftig. Alle erfolgreichen Unternehmer:innen wissen, dass Schulden nicht nur schlecht sind. Sie können der Schlüssel zum Wachstum sein. Das gilt für den Staat genauso wie für Unternehmen. Eine Handwerkerin leiht sich Geld, um neue Maschinen zu kaufen. Ein Start-up nimmt Kredite auf, um zu expandieren. Für Unternehmen ist es das Normalste auf der Welt, sich zu verschulden. Natürlich achten Unternehmer:innen darauf, nicht zu viele Schulden zu machen. Aber erst Schulden machen große Gewinne möglich.
Die Schuldenbremse in Deutschland erlaubt es der Regierung, sich mit maximal 0,35 Prozent des BIPs im Jahr zu verschulden. Kein Unternehmen wäre mit diesen Schuldenregeln wirtschaftlich erfolgreich. Es ist, als würde man einem Sportler die Beine zusammenbinden und dann erwarten, dass er einen Marathonlauf gewinnt. Wenn der Staat effizienter und dynamischer werden soll – also genau das, was Konservative und Wirtschaftsliberale immer fordern – muss er in die Zukunft investieren, und dafür notfalls auch Schulden aufnehmen können.
3. Eine Schuldenbremse wäre “Gift für die Konjunktur” – Österreich braucht Investitionen, um aus der Krise zu kommen
Österreich steht wirtschaftlich gerade nicht sehr gut da. Große Industriebetriebe wie KTM oder die Möbelkette Kika/Leiner schlittern in die Insolvenz. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem Rekordhoch. Zum zweiten Mal in Folge wird Österreichs Wirtschaft dieses Jahr schrumpfen. Viele Expert:innen erwarten, dass die Wirtschaftskrise auch 2025 anhalten wird.
Um aus dieser Krise herauszukommen, braucht es staatliche Investitionen – trotz hohem Defizit. Denn mit Investitionen kurbelt der Staat die Nachfrage an, was zu mehr Gewinnen, höheren Löhnen und weniger Arbeitslosigkeit führt. Wenn mehr Menschen einen Job haben und gut verdienen, steigen auch die Steuereinnahmen. Dadurch sinkt dann das staatliche Defizit. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und „Wirtschaftsweise“ Achim Truger erklärt es in einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ vom 2. Dezember 2024 folgendermaßen:
„Tatsächlich sollte man sich jetzt um Schulden keine großen Sorgen machen. Das Wichtigste ist, dass die Konjunktur wieder anspringt, das bringt Steuereinnahmen, Arbeitsplätze etc. Man muss natürlich perspektivisch die Konsolidierung des Budgets hinbekommen, aber nur schrittweise und behutsam. Denn im Augenblick braucht es in beiden Ländern [Deutschland und Österreich] zunächst einen Anschub.“
Keine Schulden zu machen und stattdessen nur zu kürzen – z.B. im Gesundheits- oder Bildungssystem – hält Truger dagegen für Irrsinn:
„Solange die Arbeitslosigkeit steigt und die Unternehmensinvestitionen nicht anspringen, ist es Wahnsinn, hektisch gegen die Nachfragerezession an zu kürzen. Damit vertieft man nur die Krise, bekommt am Ende das Defizit nicht in Griff und der Schuldenstand steigt. Das gilt aktuell noch stärker für Österreich als für Deutschland. Ab sofort jedes Jahr fünf Milliarden Euro zu kürzen, wäre Irrsinn und Gift für die Konjunktur.“
4. Die Schuldenbremse ist ungerecht gegenüber künftigen Generationen
Ein häufig vorgebrachtes Argument für die Schuldenbremse ist, dass es ungerecht wäre, künftigen Generationen so viele Schulden aufzubürden. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Ungerecht wäre es, künftigen Generationen marode Schulen und ein schlecht ausgebautes Bahn- und Straßennetz zu hinterlassen. Österreich hat hier großen Investitionsbedarf. Dasselbe gilt für das Gesundheits- und Bildungssystem. Von klimapolitischen Maßnahmen ganz zu schweigen.
Hier nicht zu investieren, wäre fahrlässig. Nicht nur, weil man sonst alle Klimaziele verfehlen wird, sondern weil wir damit auch unseren Wohlstand gefährden. Staaten wie die USA oder China investieren nämlich längst Milliarden in ihre Infrastruktur und in grüne Technologien. Damit geben sie ihren Ländern nicht nur einen Modernisierungsschub, sondern kurbeln auch kräftig ihre Volkswirtschaften an. Wenn Österreich und Europa das nicht tun, werden wir langfristig wirtschaftlich abgehängt und das Wohlstandsniveau wird sinken.
Ein Blick auf die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien der beste Weg sind, um Wohlstand zu sichern. Jede Volkswirtschaft, die erfolgreich war, hat in entscheidenden Momenten mutig in die Zukunft investiert – sei es in Eisenbahnnetze im 19. Jahrhundert, Elektrifizierung im 20. Jahrhundert oder Digitalisierung im 21. Jahrhundert. Die Schuldenbremse verhindert genau diese strategischen Investitionen – und verspielt damit die Chancen unserer Kinder.
Die Ideologie der Schuldenbremse: wenig Staat, mehr privat
Strenge Schuldenregeln sind eine Erfindung des Neoliberalismus. Dieser Ideologie zufolge soll der Staat so klein wie möglich gehalten werden. Dazu gehört auch, dass er wenig investieren und sich generell aus der Wirtschaft heraushalten soll. Doch damit überlässt man die Gestaltung der Wirtschaft privaten Unternehmen. Die investieren aber vor allem in Bereiche, in denen sie Profit machen können – und nicht unbedingt dort, wo es sinnvoll wäre.
Bei der Schuldenbremse geht es also um die Frage, ob wir wichtige Entscheidungen über unsere Zukunft privaten Konzernen überlassen oder unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen.
Beinahe alle Expert:innen fordern die Abschaffung der Schuldenbremse
Viele Expert:innen und Politiker:innen, die die Schuldenbremse früher befürwortet haben, sprechen sich mittlerweile für die Abschaffung aus. Darunter Peer Steinbrück, der Finanzminister, unter dem die Schuldenbremse 2009 in Deutschland eingeführt wurde, und mehrere CDU-Ministerpräsidenten. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) und sogar Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfehlen der deutschen Regierung, die Schuldenbremse “für Zukunftsinvestitionen” zu reformieren. In Österreich warnt zum Beispiel das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, eine Schuldenbremse könnte die Konjunktur bremsen.
Auch die europäischen Schuldenregeln, die sogenannten Maastricht-Kriterien, werden immer lauter kritisiert. Erst im September forderte der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi eine Milliardenspritze für die europäische Wirtschaft. Draghi zufolge droht Europa ansonsten den wirtschaftlichen Anschluss an China und die USA zu verlieren. Ähnlich äußerte sich vor Kurzem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen:
“Aus europäischer Sicht besteht für mich kein Zweifel daran, dass wir all diese Investitionen tätigen müssen, da wir sonst entweder unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit oder unseren globalen Einfluss verlieren“, sagt sie.
Bis vor wenigen Jahren war Dänemark noch dafür bekannt, bei Staatsfinanzen besonders sparsam zu sein. Frederiksen sieht das aber anders. Sie spricht sich für eine gemeinsame Verschuldung aller EU-Mitgliedstaaten aus.
“Ich sehe nicht, wie wir alles mit den bekannten Mitteln finanzieren können”, sagt sie in einem Interview mit der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau.
Budget-Fiasko: Österreich fehlen 15 Milliarden Euro jährlich
Das Thema "Schuldenbremse" im Parlament
wir Dumpfbacken eine Schuldenbremse ist sehr wichtig für unsere Gesellschaft sollen unser schulden unsere urEnkelkinder bezahlen oder wer !! es geht aber ganz einafch um keine shculden zu haben alle gehen Arbeiten und zahlen ihre Abgaben Sozialleistungen bekommt nur derjenige der was einzahlt und sonst niemand .Sonst funktioniert eine Staat nicht ja eine ausnahme dann muss aber Lenin die Erde Regieren oder der Kim den da bekommt nur der was der was Arbeitet