Bei den Verhandlungen um die Koalition zwischen der ÖVP von Sebastian Kurz und den Grünen ist bisher kein Ende in Sicht. Kolportiert wird, dass es in den Punkten Wirtschaft, Umweltschutz und Soziales keine Einigung gibt. Im Budget-Ausschuss, der am Dienstag getagt hat, herrscht zwischen den Koalitionspartnern in spe hingegen Einigkeit: Kampf gegen Kinderarmut, Klimaschutz-Milliarde und Konsumentenschutz werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Ein Mal im Monat tagt in Österreich der Nationalrat. Vor jeder Sitzung finden die Ausschüsse zusammen, in denen alle Parteien über die Anträge diskutieren. Oft ist hier schon klar, ob eine Gesetzesänderung durchgehen wird – oder eben nicht. Eine weitere Möglichkeit des Beschlusses entdeckten am Dienstag Schwarz-Grün für sich: die Vertagung. Sie bewirkt, dass ein Antrag nicht abgelehnt wird – aber eben auch nicht positiv abgestimmt. Somit passiert mit ihm das gleiche wie mit einem abgelehnten Antrag. Gar nichts.
Die SPÖ brachte ebenso wie die FPÖ und Neos einige Anträge ein. Beinahe jeder einzelne Antrag der angehenden Oppositionsfraktionen wurde vertagt. Als „Feigheit“ bezeichnet Josef Muchitsch, Sozialsprecher der SPÖ, dieses Vorgehen von Sebastian Kurz und Werner Kogler:
„Mit der Vertagung des Antrag will man sich drüberschwindeln und traut sich das klare Nein den Menschen nicht ins Gesicht zu sagen.”
Bekämpfung von Kinderarmut
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner brachte ein Sofortmaßnahmen-Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut ein. Die Maßnahmen umfassen neben einer Ganztags-Betreuungsgarantie in Schule oder Kindergarten einen höheren Schulstart-Bonus. Denn das 2011 eingeführte Schulstartgeld von 100 Euro wurde nie erhöht – Eltern geben allerdings rund 200 Euro zum Schulbeginn aus.
Besonders geforderte Schulen wie Brennpunktschulen oder auch Schulen, die akut mit einem Problem wie Mobbing oder Drogenkonsum zu kämpfen haben, sollen landesweit 5000 LehrerInnen zur Seite gestellt werden. In allen Schulen soll es zudem gratis gesundes Essen und eine tägliche Turnstunde geben.
Außerschulisch fordert die SPÖ bessere und kostenfreie medizinische und therapeutische Versorgung für Kinder und Jugendliche. Eine Unterhaltsgarantie soll auch jene Kinder, deren getrennte Eltern keinen Unterhalt zahlen (können), versorgt sind. Der schwarz-blaue Familienbonus, der nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist und so Kinder reicher Eltern bevorzugt, hätte ebenso repariert werden sollen, damit alle Kinder und Eltern unabhängig von ihrem Einkommen profitieren.
Unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen stimmten die Grünen gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ für die Vertagung.
Schließen der Lohnschere
Frauen verdienen immer noch rund 20 Prozent weniger als Männer. Die SPÖ schlug nun vor, mit dem sogenannten “Equal Pay Act” die Ungleichbezahlung von Männern und Frauen zu verbieten. Das Konzept sieht vor, dass Unternehmen ab einer Größe von 20 MitarbeiterInnen – statt wie bisher ab 150 MitarbeiterInnen – einen Einkommensbericht vorlegen müssen. Aus diesem gehen etwaige Ungleichbezahlungen hervor. Bisher sind diese Berichte folgenlos – auch das solle sich mit der Verpflichtung eines betrieblichen Maßnahmenpakets ändern.
Da Frauen vor allem in schlechter bezahlten Sparten und außerdem oft Teilzeit arbeiten, wittert die SPÖ auch hier Verbesserungspotenzial. Einerseits sollen Berufe, die mit viel Verantwortung einhergehen – wie etwa Kindererziehung oder Pflege – besser bezahlt werden. Andererseits sollen Frauen, die in Teilzeit arbeiten, durch einen Rechtsanspruch leichter wieder zurück zu einer Vollzeitarbeitsstelle wechseln können.
Sebastian Kurz vertagte die Vorschläge mithilfe der Grünen und der FPÖ – auf unbekannte Zeit.
Klimapaket ohne grüne Stimmen
Österreich wird seine selbstgesteckten Klimaziele aller Voraussicht nach nicht einhalten. Das bedeutet Strafzahlungen von 6,6 Mrd. Euro. Im Gegensatz dazu wäre die Klima-Milliarde, die die SPÖ vorschlägt, ein Schnäppchen. Die Hälfte des Geldes soll in den öffentliche Nahverkehr fließen, weitere 300 Mio. Euro in Klimaschutzmaßnahmen wie thermische Sanierungen. Der Klimafonds zur Förderung von Forschung, Photovoltaik und E-Mobilität soll mit 150 Mio. Euro finanziert werden.
Nicht nur bei der Klimamilliarde, auch bei der Einsetzung eines Klimaschutzrates stellen sich die Parteien von Sebastian Kurz und Werner Kogler quer.Der internationale ExpertInnen-Rat hätte die Treibhausgas-Emissionen in Österreich überwachen und den Nationalrat in Klimafragen beraten sollen.
Pensionszeiten für Präsenz- und Zivildienst
Im Freien Spiel der Kräfte haben SPÖ und FPÖ eine Erhöhung der Pensionen beschlossen. Seither kann man mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen – egal, ob Alterspension, Invaliditätspension oder Schwerarbeitspension. Frauen bekommen außerdem bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeit angerechnet. Das war wichtig, denn die Abschläge lagen bei bis zu 15,3 Prozent, auch wenn man mit 15 zu arbeiten begonnen hat.
Von dieser Erleichterung profitieren alle Bediensteten – bis auf Beamte und Post- und Bahn-Beschäftigte. Das wollte die SPÖ schon lange reparieren. Nachdem bisher immer ÖVP und FPÖ gegen die Reparatur dieser Ungleichbehandlungs stimmten, tun es ihnen nun auch die Grünen gleich.
Auch für die Anrechnung von Präsenz- und Zivildienstzeiten für die Pension fand keine Zustimmung von Schwarz-Grün.
Zukunftsweisende Sitzung für Schwarz-Grün
In der Sitzung des Budgetausschusses wurde außerdem ein Antrag abgestimmt, der Lehrlingen mit negativem Asylbescheid ermöglichen soll, die Lehre in Österreich abzuschließen. Das trifft allerdings nicht auf jene Lehrlinge zu, die seit der Gesetzesänderung im September bereits den negativen Bescheid bekommen haben. Sie sollen nach schwarz-grünem Modell sofort abgeschoben werden – trotz bestehendem Ausbildungsverhältnis. Während die FPÖ kritisiert, die ÖVP würde unter Sebastian Kurz “nach links abdriften”, zeigt sich die SPÖ hoffnungsvoll, auch für diese jungen Menschen eine Lösung zu finden.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist eine österreichische Institution in Sachen Preis- und Qualitätsvergleich. Wer einen Preis-Leistungs-Vergleich vorm Waschmaschinen-Kauf sucht oder Beratung in Rechtsfragen und Konsumentenschutz braucht, wendet sich an den VKI. Allerdings steht der Konsumentenschutz auf wackeligen Beinen. Denn ein schwarz-grüner Gesetzesvorschlag sieht vor, die Grundfinanzierung zu streichen. Bisher finanziert sich der Verein in erster Linie aus den Bußgeldern der Bundeswettbewerbsbehörde, die bezahlt werden, wenn Betriebe zum Beispiel illegale Preisabsprachen halten. ÖVP und Grüne stimmen gemeinsam mit Neos dafür, dass die Finanzierung in Zukunft vom Finanzministerium abhängt – und das jeweils nur noch auf ein Jahr. So kommt der unabhänige Konsumetenschutz massiv unter Druck. Die Arbeiterkammer, selbst Mitglied des VKI, kritisiert das schwarz-grüne Vorhaben scharf:
“Die Streichung der Zweckwidmung von Bußgeldern für den VKI ist völlig unverständlich und verschärft die finanzielle Situation erheblich.”
Gemeinsam vertagten Schwarz-Grün insgesamt 20 Anträge. Darunter fallen FPÖ-Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühren und zum Kopftuchverbot an Schulen. Die Einsetzung eines Weisenrates zur Beratung über Parteienfinanzierung und ein Konjunkturpaket alles Anträge der SPÖ, wurden ebenso vertagt. Vier der insgesamt 20 Vertagungen fanden die Zustimmung der FPÖ, eine die Zustimmung von FPÖ und SPÖ.
Das Thema "Budget-Ausschuss" im Parlament
