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Parlamentsumbau: Sobotka lässt Klavier mit 23-karätigem Gold veredeln

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Foto: Bösendorfer & Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Politik
Lesezeit:2 Minuten
21. November 2022
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Ein vergoldetes Klavier fürs Parlament lässt Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) anschaffen. Kosten: 36.000 Euro in einem Jahr, in dem sich jeder 10. österreichische Haushalt das Heizen nicht mehr leisten kann. Die Wogen gehen hoch. 

Ein goldenes Klavier für 36.000 Euro im Jahr sei immer noch besser, als wenn Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP führt, meinen die einen. Das mangelnde Feingefühl in Sachen Parlamentsumbau füge sich aber nahtlos in Sobotkas Stil bei der Vorsitzführung im U-Ausschuss ein, meinen andere. Es geht um ein vergoldetes Klavier, einen Flügel aus dem Hause Bösendorfer, den der Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka  in den Empfangssalon des Hohen Hauses stellen lässt.

Lorbeerblätter aus 23-karätigem Blattgold

Eine eigenwillig-unsensible Idee von Sobotka, der aktuell laut APA-OGM Vertrauensindex ohnehin bereits der unbeliebteste Politiker des Landes ist (Vertrauenswert von -59). Die Idee des Goldklaviers sei aber nicht seinem Kopf entsprungen, verteidigt sich der Parlamentspräsident, sondern gehe auf den Architekten des Parlaments, Theophil Hansen zurück. Das Klavier hat sogar einen Namen: „Secession“. Sein Rahmen ist vergoldet, an der Innenseite des Deckels strahlen – wie auf der Wiener Secession – Lorbeerblätter aus 23-karätigem Blattgold. 190.000 Euro ist der Flügel wert, die Republik mietet ihn für 36.000 Euro pro Jahr – das ist mehr, als die Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen im Jahr verdienen.

Die Oppositionsparteien kritisieren Sobotkas Prunk-Flügel als Provokation. Der Klavier-Goldrausch des Parlamentspräsidenten sei von diesem ganz alleine entschieden worden – wie so vieles andere beim Parlamentsumbau auch. Gespräche mit den anderen Parteien hat es dazu jedenfalls keine gegeben. Denn die sind sich einig: So eine Extravaganz darf sich das Parlament in Zeiten von Krise und Teuerung nicht erlauben. Wenn sich jeder 10. Haushalt in diesem Land, das Heizen nicht mehr leisten kann, soll das Parlament nicht mit einem goldenen Flügel in der Empfangshalle protzen.

Parlament Das Thema "Parlamentsumbau" im Parlament

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2 Comments
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OSR Konsulent OSR Al
OSR Konsulent OSR Al
15. Januar 2023 16:23

Ich möchte wissen ob das Goldene Klavier im Parlament Eigentum des Nationalpräsidenten Swobotka ist?

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Patricia Huber
Patricia Huber
Reply to  OSR Konsulent OSR Al
18. Januar 2023 11:14

Das Klavier selbst gehört weder dem Parlament noch Sobotka – es wird aktuell gemietet. Sollte es in Eigentum übergehen (was meines Wissens nach noch nicht klar ist), würde es dem Parlament gehören.

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Untersuchungsausschuss

Der Nationalrat kann zur Kontrolle der Vollziehung Untersuchungsausschüsse einsetzen. Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse ohne Beweiserhebungen Folge zu leisten und alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Da es bei den letzten Untersuchungsausschüssen massive Kritik an den mangelnden Verfahrensbestimmungen (Verweis auf die StPO) und den nicht ausreichenden Rechtsschutzbestimmungen für jene Personen, die vor einem Untersuchungsausschuss angehört werden, gegeben hat, wurden Ende 1997 Verfahrensbestimmungen für Untersuchungsausschüsse beschlossen, die nunmehr eine Dreiteilung des Verfahrens in Beweisbeschluss und Vorbereitung der Sitzungen, Sitzungen und Beweisaufnahme sowie Berichterstattung vorsehen. Weiters wurde klargestellt, dass im Sinne der Wahrheitsfindung das Amtsgeheimnis gegenüber dem Untersuchungsausschuss nicht gilt, wobei jedoch im Interesse der staatlichen Sicherheit sensible Fragen in vertraulichen Sitzungen

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