Trotz Arbeit keine Krankenversicherung – Eine Reinigungsfirma hatte MitarbeiterInnen unter den Namen ihrer KollegInnen arbeiten lassen, um sich die Sozialversicherung zu sparen. Doch Österreich verpflichtet Unternehmen ihre Angestellten zu versichern und fair zu bezahlen. Das kontrollierten bisher neben dem Finanzamt, auch die Sozialversicherungen. Nun erklärt die Regierung, dass die Sozialversicherungen für Löhne nicht mehr zuständig sind, und reduziert die Kontrolleure im Finanzamt – dabei wird bereits jetzt schon zu wenig kontrolliert.

Eine Wiener Reinigungsfirma hat Sozialbetrug in großem Stil betrieben: 15 ihrer 21 MitarbeiterInnen waren weder bei der Sozialversicherung angemeldet, noch hatten sie eine Arbeitserlaubnis. Die Firma hat die Identitäten ihrer Angestellten mehrfach verwendet.

Die Liste an Sozialbetrugsfällen ist bei Reinigungsfirmen lang, wie Monika Rosensteiner von der Gewerkschaft vida schildert. Doch oft braucht es Whistleblower, weil das Personal für Kontrollen fehlt:

„Firmen stellen permanent neue Dienstverträge aus, um Mehrarbeitszuschläge nicht zahlen zu müssen. Dadurch werden Zulagen in der Spitalsreinigung umgangen oder Fahrzeiten zwischen den Objekten als Arbeitszeit nicht bezahlt. Weil zu wenig kontrolliert wird, machen Unternehmen ihre Gewinne auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und dem Staat.“

Kontrollen werden oberflächlicher

Betrug, wie dieser ist nicht schwer zu finden. Österreich hat weltweit eines der wirksamsten Gesetze gegen Lohn- und Sozialbetrug. Seit 1.1.2017 wird geprüft, ob MitarbeiterInnen nach der richtigen Gehaltsstufe bezahlt werden und ob sie auch alle Zulagen, Zuschläge oder Sonderzahlungen bekommen, die ihnen zustehen. ÖVP und Wirtschaftskammer war das immer ein Dorn im Auge, und auch die FPÖ hat im Parlament stets gegen die Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping gestimmt.

Jetzt will die Regierung die Kontrollen wieder zurückfahren: Außerhalb der Baubranche soll in Zukunft nur noch die Einhaltung der Grundlöhne überprüft werden. Arbeitnehmerinnen müssen ihre Ansprüche auf Überstunden und Zuschläge dann wieder ausschließlich zivilrechtlich einklagen, Behörden prüfen von sich aus nicht mehr.

Kontrollbehörden werden ausgedünnt

Außerdem werden die Prüfungszuständigkeiten verlagert und das Personal heruntergefahren. Bisher haben die Sozialversicherungsträger und die Finanzpolizei Löhne und Sozialabgaben kontrolliert. Das ist effizient, da die Sozialversicherungsträger Betriebe stichprobenartig hinsichtlich der Sozialversicherungsabgaben überprüfen. Da können sie gleich Löhne und Gehälter mit kontrollieren und die ArbeitnehmerInnen haben auch etwas davon.

Die Sozialversicherungsträger gleichen so auch den Personalmangel bei der Finanzpolizei aus: Die kann ihr Plansoll bei Betriebsprüfungen ohnehin nicht einmal zu Hälfte erfüllen, weil der Personalstand so niedrig ist und die Aufgaben immer mehr werden.

Weniger Finanzbeamte für deutlich mehr Arbeit

Die Regierung plant aber genau dieses System zu verändern und sämtliche Prüfungskompetenz zur Finanzverwaltung zu verlagern. Diese konnte bisher nicht einmal 50 % ihrer Kontrollen durchführen, jetzt soll sie alleine für die Überprüfungen zuständig sein. Das sind gute Nachrichten für Firmen, die Dumping-Löhne zahlen und Sozialstandards umgehen.

Denn statt das Personal in der Finanzverwaltung aufzustocken, wird Finanzminister Löger nur noch jede dritte Planstelle im öffentlichen Dienst nachbesetzen. Wird das so umgesetzt, gibt es schon im nächsten Jahr 230 Finanzbeamte weniger. Zukünftig gibt es also weniger Beamte für deutlich mehr Arbeit. Das vermindert natürlich die Qualität der Prüfungen und erscheint besonders kurzsichtig. Denn laut Rechnungshof bringt ein Finanzbeamter ca. das 14 bis 30-Fache seiner Lohnsumme ein.

Bekämpfung von Sozialbetrug soll unter politische Kontrolle gebracht werden

Großangelegter Sozialbetrug wie bei der Wiener Reinigungsfirma wird in Zukunft für keine Schlagzeilen mehr sorgen. Firmen werden geschont und die Sozialversicherungsträger entmachtet. Denn sie unterstehen nicht der Kontrolle der Regierung und wollen vor allem zu ihren Beiträgen kommen.

Anders ist das beim Finanzamt: Es untersteht direkt dem Finanzminister und hat politische Weisungen zu beachten. Ziel der Bundesregierung ist es, mehr politischen Zugriff auf die Sozialversicherungsträger und damit auf die Lohndumpingbekämpfung zu bekommen. Beim AMS hat Schwarz-Blau bereits angekündigt, den Einfluss der Sozialpartnerschaft im Verwaltungsrat zurückzudrängen. Jetzt droht dasselbe bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialbetrug.