Wie ein Staatsfonds die Wirtschaft ankurbeln und gerechter machen könnte

Wenn die Wirtschaft nur langsam wächst, könnte ein Staatsfonds für Abhilfe schaffen. Stellen wir uns vor, es gäbe einen Fonds, der Unternehmensanteile an deren Beschäftigte weitergibt und der mit Unternehmensgeldern in die Wirtschaft als Ganzes investiert. Thomas Nowotny beschreibt in seinem Leserbrief, wie das in Österreich aussehen könnte.

Seit 40 Jahren wächst die Wirtschaft langsamer. Gleichzeitig wird die Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen größer. Die Einkommen der Arbeitnehmer wachsen viel langsamer als die Einkünfte aus Kapital. Und: Es wird weniger investiert. Denn ein Gutteil der Gewinne fließt in die Finanzwirtschaft und in die Spekulation – aber nicht in die „reale Wirtschaft“ zurück.

Mehr Gewinne mit Finanzprodukten

Die Wirtschaftspolitik ist stark von den Interessen des Finanzkapitals geleitet. Wichtig sind die Gewinne der Aktienbesitzer und weniger die langfristigen Interessen des Gemeinwesens.

Vor allem in den USA und in Großbritannien haben sich die Finanzmärkte durchgesetzt. In Folge hat die Einkommensungleichheit in beiden Staaten zugenommen. Außerdem wurde viel Industrie samt Industrie-Arbeitsplätzen in diesen Ländern zerstört.Mit Finanzprodukten und Spekulation lassen sich höhere Gewinne erzielen als in der „realen Wirtschaft“ möglich sind – noch dazu schneller.

Das hat die „reale Wirtschaft“ ausgehöhlt. Auch als Staaten weltweit auf die große Wirtschaftskrise der Jahre 2008–2014 reagierten, haben sie vorrangig die Interessen des Finanzkapitals bedient. Selbst in Österreich hat die Rettung der Banken die Steuerzahler etwa 10 Milliarden gekostet. Die Verluste der Finanzwirtschaft wurden so der Allgemeinheit aufgebürdet („sozialisiert“). Mögliche spätere Gewinne der Banken wurden und werden weiter „privatisiert“.

Mehr Produktion, die weniger Arbeitskräfte braucht

Dass Beschäftigte  immer weniger verdienen und immer weniger Geld aus dem Gewinn in die Wirtschaft re-investiert wird, hat auch andere Gründe. Die Struktur der Wirtschaft verändert sich. Denn selbst, wenn sie mehr produziert, benötigt die Industrie immer weniger Arbeitskräfte. Außerdem muss in der heutigen Industrie nicht mehr im selben Ausmaß investiert werden, wie einst in den Ausbau der Schwerindustrie und der Massenproduktion von Konsumgütern wie Autos.

Ein staatlicher Vermögensfonds als Lösung

Wie kann man gegen diese Entwicklungen ankämpfen? Steuern auf große Vermögen und Einkommen können gewiss einiges bewegen. Aber sie sind letztlich unzureichend, weil sie das Problem nicht an seiner Wurzel packen. Sie können letztlich nur wenig daran ändern, dass sich das Finanzkapital die ausschließliche Verfügungsgewalt über den Wirtschaftserlös aneignet und damit auch wirtschaftliche Probleme schafft. Ändern lässt sich das nur dadurch, dass man die Verfügungsgewalt über den Wirtschaftserlös breiter streut und sich an anderen Zielen orientiert als an dem einer kurzfristigen Gewinnmaximierung zu Gunsten einiger weniger.

Schrittweise erweiterte staatliche Vermögensfonds könnten das besorgen.

So könnte sich die Allgemeinheit als „wohlwollende Aktionär“ in die Wirtschaft einbringen und  helfen, diese schrittweise wieder am Ziel eines langfristigen Gedeihens von Unternehmen und Wirtschaft auszurichten.

Vorschläge dazu gibt es sowohl vom Chef der britischen Labour-Party Jeremy Corbyn und vom US-amerikanischen Demokraten Bernie Sanders. Ihre Forderung: Alle Unternehmen sollen jährlich Aktion an einen Fonds angeben. Solange, bis der Fonds einen bestimmten Minderheiten-Anteil der Aktien des jeweiligen Unternehmens besitzt. Renditen aus diesen Aktion im Fonds sollen – bis zu einem festgelegten Höchstsatz – an die Beschäftigten des Unternehmens ausbezahlt werden. Der Rest der Erträge soll dem Staat zugute kommen, der das Geld in Bildung, Infrastruktur und Co. investiert.

Solche Vorhaben lassen sich zur Zeit nicht verwirklichen. denn das Finanzsystem ist international verknüpft. Es wirkt über Staatsgrenzen hinweg. Würden Aktiengesellschaft in einem Staat gezwungen, Aktien unentgeltlich an Mitarbeiter abzugeben, würden sie wohl abwandern. um zu funktionieren, müsste ein Modell wie von Cortyn und Sanders vorgeschlagen in allen Ländern weltweit umgesetzt werden.

Funktionierender Staatsfonds in Irland

Ein Beispiel für einen solchen Fonds mit einem erweiterten Ziel ist der Ireland Strategic Wealth Fund. Sein Statut verpflichtet ihn „to support economic activity and employment in Ireland” – also: die wirtschaftliche Tätigkeit und Beschäftigung in Irland zu unterstützen. Der Fonds verfolgt nicht nur das Ziel, gute Erträge für seine Veranlagungen zu erwirtschaften. Sondern es geht auch darum, zum Wirtschaftswachstum von Irland beizutragen – und das vor allem durch Investitionen in neue, zukunftsträchtige Wirtschafts-Sparten.

Wer privatisiert, verliert.

In Österreich könnte die seit Jänner 2019 bestehende ÖBAG (Österreichische Beteiligungsgesellschaft) zu einem solchen Fonds weiter entwickelt werden. Die ÖBAG ist Nachfolgerin der 2015 geschaffenen ÖBIB (Bundes-Industrie-Beteiligungs-Gesellschaft). Diese war ihrerseits Nachfolgerin der ÖIAG (der Österreichischen Industrieholding AG).

Zuletzt war die ÖIAG fast ausschließlich damit beschäftigt, alle von ihr gehaltenen staatlichen Unternehmensanteile schnell zu verkaufen. Etliche dieser raschen Privatisierungen erwiesen sich als ein Verlustgeschäft. Mi dem Erlös aus der Teil-Privatisierung der ÖMV hat der Staat zwar eine kleinen Teil seiner Schulden zurückzahlen können. Es sind ihm aber auch die Gewinne auf den verkauften Anteilen an der ÖMV entgangen: Für die Zeit zwischen 1996 und 2010 summieren sich diese Verluste auf – netto – eine Milliarde Euro (Beigewum vom 26.05. 2011). Diese Privatisierung hat darüber hinaus auch die Verfügungsmacht über ein strategisch wichtiges Unternehmen gemindert.

Aus diesen Erfahrungen hat man gelernt. Die Nach – Nachfolgerin der ÖIAG, die nunmehrige ÖBAG, ist nicht länger mit Privatisierungen beauftragt. Im Gegenteil: Sie soll sich an „standortrelevanten Unternehmen beteiligen, die für das Land wichtig sind und die in ausländische Hände geraten könnten“.

Die ÖBAG hätte das Potenzial, Staatsfonds zu werden

Die ÖBAG könnte sich demnach zu einem Staatsfonds nach irischem Muster entwickeln. Die Voraussetzungen müssten allerdings erst geschaffen werden. Vor allem durch eine großzügige finanzielle Ausstattung der ÖBAG. Was könnte dazu beitragen?

1. Die ÖBAG könnte sich demnach zu einem Staatsfonds nach irischem Muster entwickeln. Die Voraussetzungen müssten allerdings erst geschaffen werden. Vor allem durch eine großzügige finanzielle Ausstattung der ÖBAG. Was könnte dazu beitragen?
2. Die Österreichische Nationalbank hält Reserven auch in der Form von Goldbarren im Gesamtgewicht von 280 Tonnen. Das ist riskant und überdies ein Verlustgeschäft. Als Reserve taugt Gold wenig, weil der Goldpreis wilden Schwankungen unterliegt. Ein Verlustgeschäft ist diese Form von Reserve-Haltung deswegen, weil Gold, anders als Anleihen oder Aktien, keine Zinsen oder Rendite abwirft. Ein Teil der 280 Tonnen Gold sollte demnach verkauft, und der Erlös sollte der ÖBAG zur Verfügung gestellt werden.
3. Die ÖBAG könnte Anleihen aufnehmen. Für die Anleihe wären von der ÖBAG natürlich Zinsen zu zahlen. Diese wären aber gering im Vergleich zu den Gewinnen aus den ÖBAG-Beteiligungen.

Was wäre nun die konkreten öffentlichen Aufträge an eine so erweiterte ÖBAG? 

Sie könnte unerwünschte Übernahmen von wirtschafts-strategisch wichtigen Unternehmen abwehren. Sie könnte Beteiligungen an Unternehmen aufstocken, die schon jetzt in ihrem Teilbesitz sind – wie beispielsweise die OMV. Hat die ÖBAG genug Eigenkapital und viele Beteiligungen, könnte sie dazu beitragen, dass sich neue Unternehmen gründen können. Was auch möglich wäre: Ein – kleiner – Teil des ÖBAG-Reingewinns könnte als Zuschuss den österreichischen Sozialversicherung zur Verfügung gestellt werden. Der größere Teil des Gewinns wäre für Investitionen reserviert.

Das Thema "ÖBAG" im Parlament