Vize-Kanzler Strache (FPÖ) war am 27. August im ORF-Sommergespräch. Dort sagte er kaum einen Satz, der wirklich den Fakten entspricht. Auch auf Twitter wundert man sich. Wir haben uns die größten Falschaussagen angeschaut.
Unfassbar, mit wievielen alternativen Fakten Herr @HCStracheFP unwidersprochen durchkommt. #orfsg18
— Sonja M. Lauterbach (@SolautSonja) August 27, 2018
1. Strache zur Mindestsicherung
Strache behauptet:
“Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Mindestsicherung nicht gekürzt wird!”
Richtig ist:
Die Regierung hat bereits im Mai ihr Modell für die Mindestsicherung präsentiert. Auch wenn ÖVP und FPÖ gerne so tun, als würden auschließlich Flüchltinge von den Kürzungen betroffen sein, sind es vor allem Familien – unabhängig von der Herkunft.
Rund 85 Prozent der Kinder, die in Österreich Mindestsicherung beziehen (also etwa 70.000), müssen sich auf Kürzungen einstellen: Die Regierung erhöht zwar den Mindestsicherungs-Betrag für das 1. Kind auf 216 Euro (statt bisher mind. 155 Euro). Allerdings bekommen Paare – also wenn beide Elternteile Mindestsicherung beziehen – 86 Euro weniger als zuvor. Schon ab dem 2. Kind im Haushalt sinkt der Betrag rasant. Für das dritte Kind bekommen Familien überhaupt nur noch 1,50 Euro pro Tag.
Ein Drittel der mit Mindestsicherungs-Bezieher ist minderjährig, aber nur zehn Prozent sind anerkannte AsylwerberInnen.
diese lügerei, die kürzung der bms würde ö staatsbürger*innen net betreffen. und es wird stehengelassen. wos is mit eich? #ORFSG18
— die quati™️ (@KatQuat) August 27, 2018
2. Strache zur Pensionserhöhung
Strache behauptet:
„Die jetztige Pensionserhöhung ist die höchste der letzten 5 Jahre“
Richtig ist:
Man muss nur ein Jahr zurückblicken, um zu sehen: Das stimmt nicht. Die Regierung hat einen Pensionserhöhung für die untere Hälfte der Pensionen (bis 1.150 Euro) um 2,6 Prozent angekündigt – bei einer Inflation von 2,1* Prozent. Das bedeutet eine reale Erhöhung von 0,5 Prozent 2017 wurden die Pensionen von 70 Prozent der Pensionisten (bis 1.500 Euro) um 2,2% angehoben – bei einer Inflation von 1,6 Prozent. Das ist eine reale Erhöhung von 0,6 Prozent. Im letzten Jahr haben also nicht nur um 400.000 Pensionisten mehr profitiert, es ist ihnen auch mehr übrig geblieben von der Erhöhung.
*Werte beziehen sich auf den im Gesetz angegebenen Berechnungszeitraum (August-Juli des Vorjahres, VPI).
3. Strache zum Aus der Lehre für Asylwerber
Strache behauptet:
Asylwerber sollen keine Lehrstellen bekommen, denn „hier haben wir eine Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass diese 60.000 Menschen unter 25 Jahren in Mindestsicherung eine Lehrausbildung und einen Job erhalten.”
Richtig ist:
60.000 Menschen unter 25 Jahren in Mindestsicherung, die mit Lehrstellen versorgt werden sollen. Darunter sind 3-Jährige, die eher in den Kindergarten gehören, und 16-Jährige, die gerade die Schule besuchen.
Was HC Strache nicht sagt: In Österreich gab es Ende Juli 10.024 Menschen, die beim AMS eine Lehrstelle gesucht haben. Dem gegenüber stehen 12.545 offene Lehrstellen. Aktuell gibt es also um 2.521 mehr offene Lehrstellen als Lehrstellen-Suchende. Selbst die 1.023 Asylwerber in Lehre schließen diese Lücke nicht. Fakt ist auch: nach dem noch gültigen Erlass konnten Asylwerber sowieso nur in Mangelberufen eine Lehrstelle beginnen. Also in Berufen, in denen Unternehmen kaum Mitarbeiter finden konnten.
Bei den 60.000 Mindestsicherungsbeziehern unter 25 Jahren redet Strache von allen 0-24Jährigen. Ein 3-Jähriger wird wohl kaum eine Lehre starten. #ORFSG18
— Wolfgang Moitzi (@wmoitzi) August 27, 2018
4. Strache zur „Causa Landbauer“
Strache behauptet:
Landbauer „ist voll rehabilitiert“
Richtig ist:
Die Causa Landbauer ist auch als Liederbuch-Affäre bekannt. Die „Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt“ hatte ein Liederbuch mit nazistischen und antisemitischen Texten veröffentlicht. Der Spitzenkandidat der FPÖ-Niederösterreich Udo Landbauer war im Vorstand der Burschenschaft. Kein Gericht oder Staatsanwalt hat Udo Landbauer „rehabilitiert“, der Fall ist wegen Verjährung niedergelegt worden.
Tatsächlich war Landbauer auch nicht als Angeklagter geführt, sondern als Zeuge – da die Bücher vor seiner Funktionsperiode gedruckt wurden. Jedoch ist Landbauer wegen seiner politischen Verantwortung zurückgetreten, und an dieser hat sich durch die Niederlegung des Falles durch die Staatsanwaltschaft nichts geändert.
5. Strache zum 12-Stunden-Tag
Strache behauptet:
„Der hat in diesen exemplarischen drei Monaten durchschnittlich 15 Stunden am Tag in der MA 48, in einer rot-geführten Gemeinde, arbeiten müssen.“ Strache zieht drei Gehaltszettel aus seinen Unterlagen und zeigt sie den Journalisten. Das neue Arbeitszeitgesetz passt sich nur den realen Umständen an.
Richtig ist:
Der Mitarbeiter der Magistratsabteilung 48 ist Schneepflugfahrer und hat in den 3 Monaten (Februar 2010, Februar 2011 und Februar 2013) tatsächlich sehr viele Überstunden gesammelt. Im Februar 2011 waren es etwa 142,5 Stunden. Doch die 15 Stunden Arbeitszeit hat Strache erfunden. Im Interview bestätigt der Fahrer selbst, nie mehr als 12 Stunden am Tag gearbeitet zu haben. Das war bereits im alten Arbeitszeitgesetz möglich, da der Betriebsrat wegen des starken Schneefalls zugestimmt hatte. Jedoch mit besonderer Vergütung: Er verdiente im besagten Monat 3.768 Euro netto. Was Strache nicht sagt: Nach dem neuen Arbeitszeitgesetz würde ihm die Hälfte seiner Überstundenzuschläge wegfallen. Denn für die achte und die neunte Stunde sind Zuschläge nicht mehr verbindlich – nur die 11. und 12. Stunde werden besser bezahlt.
Das Thema "Regierung" im Parlament
es leber der wunder-furz!
lügen, betrügen, raufen, intrigieren, hetzen, veruntreuen, anpatzen, menschen gegeneinander ausspiele, kriechen, sexismus, rasismus, menschenverachtung, schamlosigkeit, selbstbereicherung…… das sind doch die perfekten eigenschaften für das schmutzigste geschäft der welt. und menschen mit diesen eigenschaften sitzen in ALLEN parteien! in der, ach so sauberen „heimatpartei“ der FPÖ, gibt es bereits über 50 verurteilte politikerInnen. verurteilt wegen schlimmster dinge. dinge wie: kinderpornographie, körperverletzung, wiederbetätigung, diebstal, veruntreuung und anderen wiederlichkeiten. zumindest lässt sich das OFFIZIEL nachgoogeln und ist von gerichten bestätigt. das müsste doch dem naivsten und blindesten menschen etwas sagen. oder? für mich ist es wichtig, dass man sich an fakten hält. und ich bin dafür, dass man verleumdung, unterstellungen und lügen härtestens bestrafen sollte und dass politikerInnen, die auch nur einmal (nachweislich)lügen oder zu dumm sind sich besser zu informieren, aus er politik ausscheiden müssen. ohne wenn und aber! erst dann wäre wahrscheinlich gerechtigkeit und ruhe in diesem leider beschämenden, perversen geschäft. und ja, kann sein, dass wir dann nur noch ein paar vertreter hätten – aber zumindest fähige und ehrliche. strache, kickl, gutenus ludwig, kurz(marie), rosenkranz, und ander kniefaller bzw kriecher, sollten mit ihren idolen (hitler, orban, le pen, wilders, trump, putin, stalin, salvini und co) auf einer insel ausgesetzt werden. es sollte eine insel sein, auf der es viel, viel gold, edelsteine (meinetwegen auch swarowskisteinchen) grosse fette autos, (auf deren motothaube man sich schön räkeln kann) gibt, und auf deren bäume und sträucher geldscheine wachsen. hoffen wir nicht, dass sich die marie antoinette geschichte wiederholt, denn das wäre vor allem schlimm für den wunderwutzi dieses geschäfts. wichtig für eine gesunde, lebenswerte, mitfühlende, ehrliche und fröhlich gesellschaft wäre einfach nur, solche hetzer und menschenverachter nicht unter uns zu haben. besser gutmenschen, als schlechtmenschen. leben und leben lassen! kurz gesagt: JEDER UND JEDEM DAS SEINE! es lebe die liebe!
also, wir geben euch einen zwanziger mehr im monat, dafür zahlt ihr gefälligst dann doppelt so viel für eure DOSEN und wurstsemmeln. ihr leichtgläubigen.
Würde gerne wissen, warum hier immer davon die Rede ist, Kinder wurden Mindestsicherung beziehen. Kriegen nicht Kinder über ihre Eltern vom Staat Kindergeld? Bitte um Aufklärung
Das sind typische Spitzfindigkeiten der links-links gerichteten Personen. Bei den Wahrheiten widersprechen sie sich gehörig.
natürlich diese linkslinken, haschischspritzenden studenten, kommunisten und sozialen gutmenschen. du hast ja soooo recht rosalinde du schlechtmensch!
lese schon gar nix mehr über diesen Schmierenkomödianten. Der eine ein Dilettant in allem, was er jemals gesagt, getan … hat, der andere ein dreckiger Schmierenkomödiant. Was haben sie gemeinsam? Richtig: Keine relevante Ausbildung.
Eigentlich sollte man jedem, der die Pension überhaupt diskutiert, die Ohren verdrehen. Schon deshalb, weil jeder weiß, dass das Eingezahlte insofern Humbug ist, da in einem Umlaufsystem Eingezahltes sofort ausbezahlt, aber nicht angespart wird, was auch die bisherige Absicherung dargestellt hat.
Sofern ist es auch eine Lüge, dass das System – wegen fehlender Kinder – auf diese Art gehalten werden kann. Kürzt eine Regierung nun die Steuereinnahmen, ist es ohnehin vorbei, weil, wer Schulden tilgen will, diese nur tilgen kann, wenn das Einkommen mindestens gleich hoch bleibt. Wer kürzt, vernichtet jedoch sein Einkommen.
Und dieses bei den Ärmsten rein zu holen, ist eine Frechheit. Schon deshalb, weil die Reichen, von den Steuerhinterziehungen von einer Billion jährlich, ohnehin souveränen Staatsschutz seit Krisenbeginn erhalten haben. In vielerlei Formen: auch die Bankenrettungen gehören dazu! Die sind nicht für uns gemacht worden. So werden die Spieler, die sich verzockt haben, gerettet. Auf Kosten der Ärmsten! Das ist die Politik, die mit Türkis-Blau nur zugenommen hat. Und weshalb? Weil ihr alle nichts von Volkswirtschaftslehre versteht und keiner von euch Gesamtethisch denken kann. Euch gehört einfach das Geld genommen, dann wär’s aus mit Kampf gegeneinander. Wofür auch?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand überrascht ist, wenn Strache die Unwahrheit sagt – ich verstehe die Aufregung nicht.
Man weiß, was man von dieser “UN-REGIERUNG” halten kann.
Reg. und keine Unreg., das ist ein REGIME.
Der blaune Lügenbaron hat wieder zugeschlagen ;-(
wenn’s um blaue Anliegen geht, nimmt’s Strache mit der Wahrheit nicht genau. Wichtig ist ihm nur, dass er Feindbilder zeichnen kann. Mit solchen Leuten ist weder im Inland, noch im Ausland ein Staat zu machen. Für die anderen EU-Mitglieder sind wir längst das trojanische Pferd Putins in der EU. Was für eine Ratspräsidentschaft…! Schlimmer als das Schüssel-Kabinett! Dabei dachte ich bei Schüssel, dass es schlimmer nicht geht 🙁
Die Prophezeiungen treffen ständig ein: “Wir werden uns noch wundern, was alles geht!”
gedacht ist fast immer falsch gedacht, hehe. Grüße!
Die Regierung Kurz macht alles richtig was Österreich voran bringt.Die Maßnahmen sind gerechtfertigt nach dem Motto zuerst unsere Bürger dann die Ausländer die nur scheinasylanten sind die Folge von Merkels Kriege
Haben sie den Artikel nicht gelesen ? Oder ignorieren sie gerne Tatsachen
Bis jetzt kann man nicht sagen, dass etwas falsch läuft, obwohl ich sehr skeptisch war und ich keine Freund derer bin.
auch nicht imstande, sinnerfassend zu lesen?
Bloss wenn das geschriebene nicht mit der Wahrnehmung übereinstimmt macht es das geschriebene nicht wahrer.
Diese Regierung und Ihre Meinung machen mir Angst!
Diese Regierung und Ihre Meinung machen mir Angst!
Diese Regierung und ihre Meinung machen mir Angst!
Was sind Sie von Beruf? Was für ein Vermögen besitzen Sie?
Sie haben recht, die Regierung Kurz bringt Österreichs Profitöre voran.
Siehe KTM …ja, für diese halbe Mille Wahlbeihilfe muß Herr Kurz noch fleißig abarbeiten.
Wie verblödet sind FPÖ Wähler eigentlich? Die meisten zahlen wegen ihrer Partei die nächsten Jahre drauf und loben sie immer noch. Wie kann sich eine Partei immer noch an Flüchtlingen als Zugpferd aufhängen wenn ein großer Teil der Flüchtlinge bereits in die Heimat zurück kehrt? Es ist ja schon lächerlich das es von allen einfach hingenommen wird das sich dieser braune Sumpf, damit meine ich die komplette Regierung, erlaubt. Lügen über Lügen kein einziges Wahlversprechen wird eingehalten etc.
Es gehört ein Gesetz geschaffen, das die Parteien dazu verpflichtet ihr Regierungsprogramm durchzuziehen und sobald davon abgewichen wird oder angefangen wird zu lügen gehören sie gestoppt und neu gewählt.