Es brodelt in der Europäischen Volkspartei (EVP), denn 7 Mitglieds-Parteien wollen Viktor Orban und seine FIDESZ aus der EVP ausschließen. Orban hat mit...
Deutschland ist Exportweltmeister. 2017 erreichte unser Nachbar einen Exportüberschuss von 284 Milliarden Euro. Wir zeigen, was das mit Hartz 4 und schlechten...
Rund zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zieht der Nationalrat Bilanz über die vergangenen sechs Monaten. Auch wir haben...
Leser-Zusendung von Gernot Budweiser
Die österreichische Regierung verhindert während ihres EU-Vorsitzes eine Einigung beim Datenschutz – dahinter stehen handfeste Lobby-Interessen. Vor allem der deutsche Axel Springer-Verlag...
„Es ist der größte Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt der Steuerprofessor Christoph Spengel. Das heißt: Es ist der größte Raub an...
Aus dem liberalen Spektrum überschlagen sich die Ratschläge an die SPÖ, wie die liberale Demokratie zu verteidigen sei. Die Vorschläge sind gut...
Jeremy Corbyn und seinen Verbündeten geht es nicht bloß darum, die nächste Regierung von Großbritannien zu stellen. Die Labour Party will die...
Die italienische Lega soll 49 Millionen Euro Steuergelder veruntreut haben. Jetzt muss die Partei von Matteo Salvini dem Staat jährlich 600.000 Euro...
Sonderklagerechte in Handelsabkommen ermöglichen es Konzernen, Staaten vorbei an den normalen Gerichten auf Millionenbeträge zu verklagen.
Das „Schließen der Mittelmeerroute“ ist nicht nur das Leibthema von Sebastian Kurz (ÖVP), sondern auch von Reinhard Bösch (FPÖ). Mitten in der...
Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- und Hirnschäden...
Globale Ungerechtigkeit bekämpfen, Kinderarbeit und Ausbeutung eindämmen. Geht das oder sind das die Auswüchse unseres Wirtschaftssystems auf den Weltmarkt, die wir einfach...
Mit billigen Ansagen über Asyl und Kopftücher können Kanzler Kurz und seine Regierungskollegen zwar in Österreich punkten. Doch auf dem EU-Parkett kommen...
Am Mittwoch hat Sebastian Kurz sein Programm für den österreichischen Ratsvorsitz in der EU vorgestellt. Doch die Reaktion der EU-Abgeordneten war nicht...
12 Gegenstimmen der sozialdemokratischen, grünen und linken EU-Fraktionen standen 13 Stimmen von Volksparteien, Liberalen, Rechten und Rechtsextremen gegenüber. Die neue Richtlinien zum Urheberrecht...
Die Regierung will Kindern im Ausland die Familienbeihilfe kürzen. Denn in den Nachbarländern sei das Leben billiger. Betroffen sind vor allem 24h-PflegerInnen. Ihre Einkommen sind...
Die EU-Agrarsubventionen werden gerade verhandelt. Von 2020 bis 2027 sollen weiterhin 40 Prozent des gesamten EU-Budgets in die Landwirtschaftsförderung gehen. Neu ist, dass ein...
Trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen setzt McDonald’s weiterhin auf Steuervermeidung. Der Konzern hat seine Firmenstruktur verkompliziert und nutzt Steuersümpfe. Beides macht Geldflüsse intransparenter. Die...
Halb Europa schaut täglich auf Facebook, 282 Millionen Menschen sind es pro Tag. Facebook ist die wahrscheinlich mächtigste Social Media-Plattform der Welt...
Keine Öffentlichkeit bei Verhandlungen, keine unabhängigen Richter, keine Chance auf Berufung für Staaten. Die CETA-Schiedsgerichte bringen für Österreich viele Probleme mit sich....
In den letzten Jahren wurde Ungarn häufig als Beispiel für demokratischen Rückschritt genannt. Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat nicht nur den...
Bei seiner Rede zur Lage der Nation Mitte Februar 2018 zählt Viktor Orbán alle auf: Faymann, Kern, Milanovic, Renzi, Schulz – alle...
Schlechte Arbeitsbedingungen gibt es nicht nur außerhalb Europas. Auch hier ist nicht jeder Arbeiter und jede Arbeiterin fair entlohnt, vor Willkür und...
Am 4. Dezember wurde der portugiesische Finanzminister Mário Centeno zum neuen Präsidenten der Eurogruppe gewählt. Das ist ein starkes Signal: Denn Portugal war neben...
Bei den dänischen Gemeinderats- und Regionalratswahlen am 21. November 2017 gingen die Socialdemokraterne als stärkste Kraft hervor. Für die Mitte-Rechts-Regierung unter Lars...
In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob Europa in Zukunft das Pflanzengift Glyphosat komplett verbietet. Bemerkenswert: Die ÖVP hat zuletzt so getan,...
Nicht mehr als 100 Tage gaben internationale Beobachter der sozialistischen Minderheitsregierung unter António Costa in Portugal. Jetzt arbeitet die Linksregierung schon zwei Jahre...
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zeigt Verständnis für Viktor Orbán und seine Politik. Auch die Europäische Volkspartei (EVP) steht hinter dem FIDESZ-Chef. Eine Resolution...
Muna Duzdar hat eineinhalb Jahre lang in Paris gelebt und gearbeitet. In diesem sehr persönlichen Beitrag schreibt sie über die erbarmungslose Klassengesellschaft...
60 Jahre ist es her, seit die EU gegründet wurde. Ein Drittel dieser Zeit ist Österreich dabei. 60 Jahre sind eine lange...
Im Streit zwischen Österreich und Deutschland wegen der deutschen Mautpläne inszenierte sich die FPÖ als Vertreterin österreichischer AutofahrerInnen. Tatsächlich stimmten die FPÖ-Abgeordneten...
Bei der parlamentarischen Enquete „Die Lehren aus Panama & Co“ haben SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner mit Richard Murphy von der...
Wieviel die Briten derzeit zu bereuen haben, zeigt ein Lied aus den späten 1980er Jahren, das derzeit ein Revival in Großbritannien erlebt....