Politik

Amazon muss endlich seine Steuern zahlen: 400 Politiker aus aller Welt schließen sich gegen den Online-Riesen zusammen

Der Internet-Riese Amazon ist dafür bekannt, seine Arbeiter schlecht zu bezahlen, wenig Wert auf Umweltgesetze zu legen und kaum bis keine Steuern...

EU-Dokumente zeigen: ÖVP-Köstinger lobbyiert für Pestizide

Die EU-Kommission will chemische Pestizide bis 2030 massiv reduzieren. Österreichs Landwirtschaftsministerium legt sich dagegen in Brüssel quer, auch wenn eine Verminderung der...

Buchhandel in Bedrängnis: Corona verschärft Problem mit Amazon noch weiter

Der österreichische Buchhandel ist im Lockdown. Laut Regierungsvorgaben dürfen die Buchhandlungen nicht einmal mehr – wie noch im März – kontaktlose Abholstationen...

Österreich zahlt 27 Millionen zu viel für Massentests – ohne Qualitätskontrolle und Ausschreibung

Österreich zahlt für die gleiche Menge Corona-Schnelltests um 27 Millionen Euro mehr als die Slowakei. Das zeigen Recherchen des ORF und des...

Benko kauft sich Gutshof um 30 Mio. Euro – nach Kündigung von 7.500 Mitarbeitern

Multi-Millionär René Benko hat soeben einen Gutshof in der Steiermark um 30 Mio. Euro erworben. Der Kauf kommt überraschend, da Benko erst...

Wie es die Schweizer Sozialdemokraten mit den Pharma-Riesen aufnehmen wollen und den Sozialstaat ausbauen

Mattea Meyer und Cédric Wermuth sind seit dem 17. Oktober 2020 die Co-Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Die beiden treten dafür...

Antwort an Parlament zeigt: Kurz tat nichts gegen Kündigungswelle in der Industrie

Rund 3.500 Arbeitsplätze sollen bei MAN, Swarowski und ATB abgebaut werden. In allen drei Fällen dürfte die Corona-Krise ein Vorwand sein, um...

Chile will die Pinochet-Diktatur überwinden – So wichtig ist das Referendum und die neue Verfassung

Millionen Chilenen protestierten seit über einem Jahr für ihre sozialen Anliegen. Und sie forderten eine neue Verfassung, um die dunkle Vergangenheit der...

Rot-Pink Premiere in Wien: Mehr Sozialstaat, Klimaschutz und Transparenz

Die neue rot-pinke Koalition ist im Programm eine Weiterführung der Politik von Rot-Grün in Wien, sie ist aber auch ein Gegengewicht zur...

Frankreich: Demonstrationen werden mit Drohnen überwacht, Filmen der Polizei wird verboten

Das Filmen und Fotografieren von Polizisten soll in Frankreich strafbar werden, sieht das neue „globale Sicherheitsgesetz“ vor, das Ende November im Parlament...

Wenn die ÖVP das Sagen hat, werden die Pensionen gekürzt

Die schwarz-grüne Regierung hat die Pensionen im großen Stil gekürzt: Die Hacklerregelung wird abgeschafft, die Invaliditäts- und die Schwerarbeiterpension zusammengestrichen. Hinzu kommen...

Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern

Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft  an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein....

Abstimmungsverhalten im Nationalrat, 20. November 2020

Nicht nur Hacklerregelung: Auch Invaliditäts- und Schwerarbeiterpensionen werden gekürzt

50 Mio. will die Regierung durch Pensionskürzungen einsparen. Mitten im zweiten Lockdown beschließt sie daher, die Pension von Langzeitversicherten, Schwerarbeitern und Invaliditätspensionisten...

Schwarz-grüner Wirtschafts-Lockdown: Ausnahmen für Waffenhandel, Förderungen für Steuersünder

Wer darf offen haben und wer nicht? Dienstleistungen, Handel und Gastronomie sind im zweiten Lockdown verboten – doch es gibt Ausnahmen. Und...

Italien: In der Krise darf niemand entlassen werden – Regierung verlängert Kündigungsverbot

Italien gehört zu den weltweit am härtesten von der Corona-Pandemie getroffenen Staaten. Das gilt auch für die Wirtschaft, die monatelang nahezu stillstand....

Schwarz-Grünes Budget: Arbeitnehmer tragen 90 Prozent der Krisenlast, Blümel irrt wieder

Die arbeitende Bevölkerung muss die Wirtschaftskrise fast allein stemmen, so will es das erste schwarz-grüne Budget für das Jahr 2021. Die Regierung...

Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung

Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der...

Regierung bricht Versprechen: Kein Recht auf Sonderbetreuung & kaum Schutz vor Kündigungen

Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung für Eltern war groß angekündigt, geblieben ist eine leere Hülle: Trotz Lockdown und Heimunterricht haben Eltern keinen Anspruch...

Kein höheres Arbeitslosengeld, aber zig Millionen Euro für Novomatic und Co.

Novomatic zahlen wir alle: Der Konzern bekommt im November 80 Prozent seiner Umsätze aus Glücksspielautomaten vom Staat ersetzt. Insgesamt zahlt die schwarz-grüne...

Mitten im zweiten Lockdown: Kurz will unbemerkt die Hacklerregelung abschaffen

Mitten in der größten Arbeitslosenkrise der zweiten Republik will die ÖVP den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter erhöhen: Mitten im zweiten Lockdown...

Manuel Rubey: „Allein das Wort Milliardär finde ich pervers“

Manuel Rubey plädiert in seinem neuen Buch „Einmal noch schlafen, dann ist morgen“ für die Reduktion der Dinge. Das gilt für Gegenstände...