Politik

ÖVP und Grüne schieben Verbot von Vollspaltenboden auf

Seit 2019 versucht die SPÖ, ein Ende der Schweinehaltung auf Vollspaltenboden zu erwirken. Obwohl sich alle Parteien einig sind, dass in Österreichs...

Von einem Tag auf den anderen arbeitslos: Regierung verhindert besseren Kündigungsschutz für ArbeiterInnen

Arbeiter und Arbeiterinnen hätten ab Juli den gleichen Kündigungsschutz wie Angestellte bekommen sollen. Aktuell können sie in vielen Fällen von einem auf...

Ausgelagert & benachteiligt: Die Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte müssen besser werden

Kaum eine andere Berufsgruppe wurde so häufig aus dem eigenen Betrieb ausgelagert wie Reinigungskräfte. Sie arbeiten nicht mehr direkt für das Unternehmen,...

Verfassungsrechtler Mayer: Der Bundeskanzler kann nicht machen, was er will!

Zwölf namhafte Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Beamtenschaft haben das Volksbegehren gegen Korruption und für den Rechtsstaat gestartet. Darunter der Verfassungsexperte Heinz...

Heide Schmidt über Korruption in Österreich: „Neues Kapitel an Respektlosigkeit und Unanständigkeit“

Ermittlungen gegen hochrangige Regierungsmitglieder, Angriffe auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ignorieren von Gerichtsentscheidungen: Für die Initiatoren vom Volksbegehren gegen Korruption ist in den vergangenen...

Volksbegehren gegen Korruption: „Unser Rechtsstaat beginnt zu kippen“

12 namhafte Persönlichkeiten aus Justiz und Politik haben ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption gestartet. Präsentiert wurde es am Dienstag in...

Nach 5 Jahren Türkis: Österreich schneidet bei „Korruptionsbarometer“ schlecht ab

Österreich ist korrupter als der EU-Schnitt. Das ergibt eine neue Umfrage von Transparency International. Dass Österreich in Sachen Korruption so schlecht abschneidet,...

Volksbegehren gegen Korruption: Jetzt wendet sich sogar Ex-ÖVP Justizsprecher gegen Kurz

Eine prominente Runde aus Universitätsprofessoren und ehemaligen Spitzen des Staates will den ÖVP-Angriffen auf die Justiz nicht mehr tatenlos zusehen. Sie planen...

MAN-Steyr geht an Investor Siegfried Wolf – 500 Kündigungen drohen, noch keine Verhandlungen mit der Belegschaft

Jetzt ist es fix: Das MAN-Werk in Steyr wird an den Investor Siegfried Wolf verkauft. Der hat nach einer ersten Ablehnung durch...

6 Euro Stundenlohn, 6-7 Tage-Woche: EU-Sozialdemokraten fordern faire Arbeitsbedingungen für Erntehelfer:innen

Ein Stundenlohn von 6 Euro, Arbeit an sechs oder sieben Tagen pro Woche mit über 60 Wochenstunden – das sind  die miserablen...

„Aus Verantwortung für Österreich“: Wann wird dem Ganzen ein Ende gesetzt?

Prof. Walter Neumayer ist Vorsitzender eines Bürgerrates. Als solchem ist es ihm stets ein Anliegen, den verantwortlichen Politikern und Entscheidungsträgern vor Augen...

Klimakrise: 100 Konzerne verursachen 70% aller CO2-Emissionen

Unsere Erde überhitzt – und das schneller als gedacht. Die Folgen: Mehr Dürren, mehr Starkregen, mehr Hochwasser, mehr Wirbelstürme. Die Ursache sind...

Konsequenz nach ÖVP-Chats: Höchstrichter Brandstetter verlässt das Amt

Es ist ein neuer Höhepunkt im Skandal um Handy-Nachrichten, die sich ranghohe Politiker und Beamte aus dem Umfeld der ÖVP zusenden. Am...

Wir müssen Boden und Wohnpreise vor Spekulation schützen, sagt Expertin Gerlind Weber

Das klimafreundlichste Haus ist nicht das Passivhaus, sondern das Haus, das nie gebaut wurde, sagt Gerlind Weber, Professorin für Raumforschung und Raumplanung...

EU-Länder einigen sich auf öffentliche, länderweise Konzern-Berichtspflicht über Gewinne und Steuern

International agierende Konzerne müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und wo sie Steuern bezahlen. Das sogenannte Country-by-Country-Reporting ist somit europäische...

EU: Schlechte Löhne im Osten, Lohndruck im Westen, Konzerne gewinnen

70 Prozent vom letzten Gehalt: Volksbegehren für höheres Arbeitslosengeld gestartet

„Arbeitslosengeld RAUF“  – unter diesem Titel startete am 1. Juni 2021 ein Volksbegehren, das ein Anheben des Arbeitslosengeldes auf 70% des letzten...

Abstimmungsverhalten Nationalrat-Sondersitzung 26. Mai 2021

Wien folgt auf Steiermark: Frauennotrufe auf Kassazetteln

In Kooperation mit der Lebensmittelkette Spar helfen die Stadt Wien & das Land Steiermark Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Gewalttaten gegen...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat 19./20. Mai 2021

ÖH-Wahl: Sozialistische StudentInnen erstmals auf Platz eins

Von 18. bis 20. Mai 2021 haben Österreichs Studentinnen und Studenten ihre Vertretung gewählt. Die ÖH-Wahl mit historisch niedrigster Beteiligung brachte einen...

MAN-Betriebsrat bringt Klage ein – Öffentliche Aufträge für MAN stehen zur Diskussion

Das Arbeits- und Sozialgericht in Steyr wird der Frage nachgehen, ob die geplanten Kündigungen des MAN-Konzerns in Steyr rechtswidrig sind. Der Betriebsrat...

Regierung umgeht Glyphosatverbot: Landwirtschaft darf krebserregendes Pestizid weiter verwenden

Der Nationalrat hat es bereits zwei Mal beschlossen, 93 Prozent der Menschen in Österreich sind dafür: ein komplettes Verbot von Glyphosat in...

Wahlen in Chile: Sieg für Linke und Unabhängige – Konservative und Mitte-Parteien abgewählt

Die chilenische Bevölkerung stimmt bei den Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit für einen politischen Kurswechsel. Die meisten Stimmen gingen an linke und...

In Wien bekommen Obdachlose jetzt Corona-Impfung

In Wien leben 7.300 Menschen aufgrund von Wohnungslosigkeit in Notunterkünften bzw. als Geflüchtete in den Grundversorgungseinrichtungen. Auch sie haben seit Mitte Mai...

ÖH-Wahl: VSStÖ will 10 Millionen für Studierenden-Härtefallfonds

Von Dienstag bis Donnerstag findet die ÖH-Wahl statt. Studierende können ihre Vertretung wählen, die Wahlbeteiligung dürfte ihre traditionelle Spärlichkeit noch unterschreiten. Dabei...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat 17.05.2021

Die ÖVP-Regierungsmannschaft boykottiert die Befreiungsfeier in Mauthausen

200.000 Menschen waren in der Zeit zwischen 1938 und 1945 in Mauthausen und den 49 Nebenlagern unter entsetzlichen Bedingungen interniert. Mehr als...

Jeder hat Recht auf Freizeit. 2021 wäre das perfekte Jahr für den Umstieg auf die Viertagewoche

Nach einem Jahr Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit müssen wir uns fragen: Ist die 40-Stunden-Woche der Weisheit letzter Schluss? Schließlich sind mehr als die...

Belegschafts-Anwalt Jarolim: MAN kann Standortvertrag nicht einseitig aufkündigen

MAN Steyr sperrt zu, wenn die Konzernleitung nicht einlenkt. Hannes Jarolim, ehemaliger SPÖ-Justizsprecher und juristischer Vertreter der MAN-Belegschaft, wendet sich mit einem...

MAN-Mutterkonzern erzielt Rekordergebnis – trotzdem soll das Werk in Steyr geschlossen werden

Die Traton Group erzielte heuer ein Rekordergebnis. Trotzdem will der Fahrzeughersteller weiterhin das MAN-Werk in Steyr schließen und nach Polen verlagern.  „81.700...

Weniger Geld, weitere Anreise: ÖVP-Wirtschaftsbund will Schrauben bei Arbeitslosen anziehen

Ende April 2021 waren 433.443 Menschen auf Jobsuche, das AMS hatte 81.028 offene Stellen zu vermitteln. Auf einen Arbeitsplatz kommen fünf Arbeitslose....

Sozialminister Mückstein für höhere EU-Mindestlöhne – Kurz lässt ihn nicht zum Sozialgipfel

Sozialminister Mückstein (Grüne) hat sich im Vorfeld des EU-Sozialgipfels in Porto für die EU-Mindestlohnrichtlinie ausgesprochen. Aber der grüne Minister darf Österreich beim Sozialgipfel...

Liefer-Boom: Fahrradboten stellen Essen zu Hungerlöhnen zu, darauf bauen Aktionäre Milliardenwerte auf

Zustelldienste machen das Geschäft ihres Lebens: Mehr Menschen als sonst lassen sich im Lockdown Essen liefern und viele suchen Arbeit, weil sie...