Mit der umfangreichen Aussage von Thomas Schmid vor der WKStA ist 2022 eine politische Bombe geplatzt, die einige mächtige Menschen in Österreich gar hinter Gitter bringen könnte. Vorhandene Verdachtsmomente der Korruptionsjäger:innen wurden bestätigt und neue kamen hinzu. Schmid zeichnete ein Bild von einer Verflechtung zwischen Österreichs Superreichen und der ÖVP unter Sebastian Kurz. Im Zentrum: Ex-Kanzler Sebastian Kurz selbst; aber auch Superreiche wie Sigi Wolf und René Benko. Nun bekam Thomas Schmid für seine Aussagen den Kronzeugenstatus. Kontrast hat die wichtigsten Erkenntnisse zusammengetragen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einige ÖVP-Politiker, deren Vertraute und ehemalige Mitarbeiter. Warum? Ein Netzwerk – mit Sebastian Kurz im Zentrum – soll mit illegalen Mitteln Kurz erst an die Spitze der ÖVP und dann ins Kanzleramt gehievt haben. Ab 2017 hat ein Meinungsforschungsinstitut frisierte Umfragen und Studien angefertigt, deren Ergebnisse Kurz in der öffentlichen Meinung beliebter machen sollten. Stichwort: „Beinschab-Tool“. Die Ergebnisse wurden in der Zeitung „Österreich“ abgedruckt und im Privatsender „Oe24“ diskutiert. Im Gegenzug gab es Inserate für die Zeitung. Mutmaßlich bezahlt für all das hat aber nicht die ÖVP – sondern haben wir Steuerzahler:innen. Im ÖVP-geführten Finanzministerium liefen über Thomas Schmid die Fäden zusammen. Fast zwei Millionen Euro Steuergeld sollen, so der Vorwurf, für den Kurz-Wahlkampf missbraucht worden sein. Und ausgerechnet Schmid packte aus.
Was ist jetzt passiert? Schmid ging zur WKStA – und bekam den Kronzeugenstatus
Doch was ist nun neu an der Causa? Schmid ging im April 2022 auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu und erklärte: Er möchte kooperieren und den Kronzeugenstatus beantragen. Mit diesem Status könnte Schmid einer Haftstrafe entgehen – er muss dafür aber Erkenntnisse liefern, die ohne seine Mitwirkung nicht ans Tageslicht gekommen wären. Schmid breitete daraufhin in 15 ganztägigen Einvernahmen sein Wissen über mutmaßliche Korruption in der ÖVP aus. Im November 2024 gab die WKStA schließlich bekannt, dass ihm der Kronzeugenstatus zuerkannt wird.
Diesen kann man bekommen, wenn der Beschuldigte „freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantritt, ein reumütiges Geständnis über seinen Tatbeitrag ablegt und sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung von Straftaten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern“, wie die WKStA in einer Aussendung schreibt.
Das sei bei Schmid der Fall gewesen. Nun muss er weiter zur Aufklärung beitragen und mit einer Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro rechnen. Hinzu kommt ein zivilrechtliches Verfahren. Denn die Republik hat im Oktober Schadensersatzforderungen in Höhe von fast 3 Millionen Euro gestellt.
Wann der Prozess beginnt, in dem er öffentlich als Kronzeuge auftritt, ist offen. Es wird allerdings noch einige Zeit dauern. Denn etwa in der Inseratencausa erhielt die WKStA erst vor einigen Wochen einen ersten Teil der Daten, die bei der Hausdurchsuchung bei der Mediengruppe Österreich 2021 sichergestellt worden waren.
Was haben wir von Thomas Schmid erfahren?
Kurz gesagt: Thomas Schmid hat mit seiner Aussage den Verdacht der Ermittler bestätigt. Demnach wusste Kurz von den illegalen Vorgängen rund um die Umfrage-Affäre. Mehr noch: Er hat sie beauftragt und alles geschah zu seinem persönlichen Nutzen.
„Ich habe die ÖVP und Kurz aus dem Finanzministerium heraus gefördert, die Ressourcen des Finanzministeriums genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen. […] und dies auch manchmal am Minister vorbei für Sebastian Kurz und seine Zwecke. Im Wissen, dass Inserate des Finanzministeriums nicht zu Wahlkampfzwecken der ÖVP geschaltet oder bezahlt werden dürfen, hat das Ministerium rund um den Wahlkampf 2017 Inserate in allen Medien geschalten“, gesteht Schmid gegenüber den Korruptionsanwälten zu Beginn der Einvernahme.
Doch das ist nicht das einzige, zu dem Schmid neue Beweise liefert – er belastet in seinen Aussagen neben Sebastian Kurz etwa auch Multimillionär Siegfried Wolf und den inzwischen insolventen Rene Benko. Es geht um Korruption, Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch. Davon sollen die ÖVP, Sebastian Kurz sowie Benko und Wolf profitiert haben.
Schmids Aussagen zeichnen ein Bild einer tiefen Verflechtung zwischen Österreichs Superreichen und der ÖVP. Wer einer der beiden Gruppen angehört, kann scheinbar in das von der ÖVP kontrollierte Finanzministerium marschieren und auf Steuerprüfungen oder Postenbesetzungen einwirken. Oder wie es Thomas Schmid in einem seiner zahlreichen Chats selbst formulierte: „Du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Aber der Reihe nach. Die zentralen Ermittlungsstränge im Überblick:
Sebastian Kurz wusste nicht nur Bescheid – er gab die Order aus
Vor genau einem Jahr, im Oktober 2021, standen Ermittler vor den Türen der ÖVP-Zentrale, dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium. Man suchte nach Beweisen, für die Vorwürfe rund um das Beinschab-Österreich-Tool. Die Staatsanwaltschaft will beweisen, dass Kurz in der Causa um gefakte Umfragen und Inseraten-Deals beteiligt war. Damals schrieb die Staatsanwaltschaft in ihrer Durchsuchungsanordnung:
„Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen. (…) Alle an der Planung und Umsetzung beteiligten Personen mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen (…) unterordnen. Aus den (…) ausgewerteten Chatnachrichten ist ersichtlich, dass er in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft (…).“
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Kurz hat immer abgestritten, von den Umfragen- und Inseraten-Deals etwas gewusst zu haben. Doch laut den Vernehmungsprotokollen von Thomas Schmid war es genauso, wie es die WKStA damals formuliert hat. Kurz hat laut Schmid bereits vor den Hausdurchsuchungen in der Beinschab-Causa im Kanzleramt bei Schmid nachgefragt, ob es Beweise in der Beinschab-Sache gebe:
„Es hat ein Gespräch zwischen mir und Kurz gegeben, bei dem Kurz mich gefragt hat, wie es ausschaut mit […] den Chats. Insbesondere hat er mich gefragt, wie es mit den Beinschab-Sachen ausschaut. Er wollte wissen, ob die Beinschab-bezogenen Chats gelöscht sind oder noch vorhanden sein können.“
Als dann das Schiff am Sinken war – also zur Zeit der Hausdurchsuchungen – brauchte Kurz einen Sündenbock. Einen Strippenzieher, auf den er alles abwälzen konnte. Laut Schmid fiel die Wahl auf ihn.
„Sebastian Kurz hat mich rund um den Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 angerufen und mir gesagt, ich müsse jetzt eine schriftliche Stellungnahme abgeben, wonach er nichts von all diesen verfahrensgegenständlichen Vorwürfen wisse und ich die ganze Schuld auf mich nehmen solle“, erklärte Schmid gegenüber der Staatsanwaltschaft.
Ex-Kanzler wegen Falschaussage verurteilt
Ebenso beteuert Sebastian Kurz bis heute, nicht in die Bestellungen von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand bzw. nicht in die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats eingebunden gewesen zu sein. Und das, obwohl Chats das Gegenteil nahelegen. Auch Thomas Schmid hatte das in seinem Geständnis beschrieben: Sebastian Kurz war sehr wohl involviert und habe faktisch die Entscheidungen getroffen.
Die WKStA ermittelte daraufhin gegen ihn wegen Falschaussage im U-Ausschuss, es kam zur Anklage und Sebastian Kurz wurde im Februar 2024 in dieser Causa zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Rene Benko: 600.000 Euro Job für Millionen-Steuer-Deal
Für den mittlerweile insolventen Rene Benko und dessen Signa-Konzern hatten die Aussagen Schmids bereits 2022 erste Konsequenzen: Bei der Signa gab es Hausdurchsuchungen. Hintergrund: Schmid sagte aus, dass Benko ihn mit der Aussicht auf einen Job mit einem Jahresgehalt von 300.000 Euro bestochen hätte. Schmid sollte im Gegenzug bei Steuerangelegenheiten behilflich sein. Dabei ging es um Steuern in Millionenhöhe, die Benko nach einem seiner Immobiliendeals abführen sollte und um die steuerliche Absetzbarkeit eines Privatjets. Freilich auch in Millionenhöhe. Im Zuge der Signa-Insolvenz – der größten Pleite in der Geschichte Österreichs – ist diese Steuercausa allerdings ein wenig in den Hintergrund gerückt.
Finanzminister Schelling setzte sich persönlich für den Steuernachlass bei Sigi Wolf ein
Sehr ausführlich beschrieb Thomas Schmid, wie MAN-Investor und ÖVP-Unterstützer Siegfried Wolf zu seinen Steuerbegünstigungen in Millionenhöhe kam. Auf rund 60 Seiten bestätigt er die Verdachtslage, dass Sigi Wolf im Finanzministerium interveniert habe, um seine Steuerlast von ursprünglich elf auf sieben Millionen zu senken.
Dabei sei laut den Aussagen Schmids der damalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht nur involviert gewesen, sondern es geschah ausdrücklich auf seinen Wunsch hin.
Die WKStA ermittelt in dieser Causa u.a. gegen Ex-Minister Schelling und Wolf. Beide bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Thema "Korruption" im Parlament
Liebe Redaktion, warum fehlt bei der News-Quellenumfrage das ORF-Radioprogramm und seine blaue Website? Wäre doch spannend, das zu integrieren! Ansonsten: Gute Nacht, Österreich, wie es scheint. Aber noch ist nicht aller Tage Abend und die Hoffnung stirbt zuletzt …
Lieber Alexander!
Vielen Dank für deinen Kommentar! Wir werden das ORF-Radioprogramm und die Website noch integrieren.
Mit besten Grüßen
Claudia Binder für die Redaktion
Man kann zu den „Roten“ stehen wie man will, aber gestohlen haben sie nicht!
Man bleibt nur noch sprachlos zurück und wundert sich, warum es noch keine Anklagen gibt. Mit Geld kann man in der Wahldemokratie Österreich offenbar die Justiz, Finanz, Polizei kaufen.
Während dem Pöbel überall das Geld aus der Tasche gezogen wird und von der schwarzen korrupten Brut nach oben zu den 10 % der reichsten umverteilt, werden noch ein paar verzweifelte Nebelgranaten gezündet um von dem ganzen Skandal abzulenken.
Widerlich!
Mir fehlt in der Umfrage die Option Radio. Für mich sind die Journale von oe1 ziemlich wichtig.
MfG!
Liebe Bri!
Vielen Dank für deinen Kommentar! Wir werden das Radio noch ergänzen.
Beste Grüße
Claudia Binder für die Redaktion