Schon wieder gibt es neue Regierungsmitglieder in den Reihen der ÖVP. Österreich bekommt einen neuen Landwirtschaftsminister, einen neuen Digital-Staatssekretär und eine neue Staatssekretärin für Tourismus: Totschnig, Kraus-Winkler und Tursky. Neue Namen, aber alte Interessen, die sie vertreten: Jene der Großbauern und der Hotelketten.
Mit dem Bauernbündler Norbert Totschnig haben 1,7% der Bevölkerung ein eigenes Ministerium
Nach dem Rücktritt von Elisabeth Köstinger hat Norbert Totschnig das Landwirtschaftsministerium übernommen. Während 4,2 Millionen ArbeitnehmerInnen ihr eigenes Ministerium verloren haben, behalten rund 150.000 Bauern ihres – das sind 1,7% der Bevölkerung.
Norbert Totschnig war schon in frühen Jahren im Bauernbund aktiv – neben dem Wirtschaftsbund eine der mächtigsten ÖVP-Vorfeld-Organisationen. Der gebürtige Tiroler hat bereits neben seinem Studium der internationalen Wirtschaftswissenschaften als freier Mitarbeiter beim Bauernbund Tirol gearbeitet, war unter anderem Generalsekretär der Bauernbund-Jugend und parlamentarischer Mitarbeiter von Bauernbund-Abgeordneten im Nationalrat und dem Europäischen Parlament. Seit 2017 ist er Direktor des Bauernbundes. Zuvor war er auch in verschiedenen ÖVP-Kabinetten im Finanz- und Wirtschaftsministerium, zeitweise auch Referent für Landwirtschaft im ÖVP-Parlamentsklub.
Durch die Verankerung in der ÖVP übt der Bauernbund einen wesentlichen Einfluss auf die österreichische Agrarpolitik aus und bestimmt mit, welche Gesetze beschlossen werden. Der Bauernbund gilt als Vertreter der großen Bauern und ist eng mit den Interessen des Raiffeisen-Konzerns verwoben, der vor allem bei Milchprodukten Marktführer in Österreich ist – sehr zum Nachteil der kleinen Milchbauern, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Der Bauernbund tritt auch gegen bessere Arbeitsbedingungen für ErntehelferInnen auf, was sich in der Landwirtschaftspolitik Österreichs widerspiegelt.
Der langjährige Sektionschef im Bundeskanzleramt Dr. Manfred Matzka hält das Landwirtschaftsministerium nur noch für einen Prestigeposten, durch den die Agrarlobby einen Ansprechpartner hat:
„Unser Land braucht heute kein Ackerbauministerium und keinen Ackerbauminister mehr. Es dient in der Verfassungsrealität nur mehr dazu, dass ein Prestigeposten für einen Spitzenfunktionär des Bauernbundes vergeben wird, dass die zweitgeborenen Söhne von Großbauern anständig beruflich versorgt und dass für die Agrarindustrie lobbyiert werden kann“, schreibt er in seiner Kontrast-Kolumne.
Hotel-Lobby mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler fest verankert
Die Tourismus-Agenden, die zuvor im Ministerium von Elisabeth Köstinger waren, übernimmt die Hotel-Gründerin Susanne Kraus-Winkler als Staatssekretärin im
Wirtschafts- und Arbeitsministerium von Martin Kocher. Die studierte Betriebswirtin ist in der Hotellerie fest verankert, hat das LOISIUM Wine & Spa Resort Group mitgegründet und ist an mehreren Hotel-Ketten beteiligt. Unter anderem ist sie Aufsichtsratsvorsitzende und Aktionärin der Harry’s Home AG Innsbruck und war bis 2019 Gesellschafterin der RIMC Austria Hotel & Resort Management GmbH.
Die Hotels konnten sich in der Corona-Pandemie über satte Hilfen freuen. Die Hotels LOISIUM Resort Langenlois bekamen etwa zwischen 2020 und 2021 über 1,2 Millionen Euro vom Steuerzahler.
Die Harrys Home Holding AG, bei der sie über ihr Unternehmen MERIMEE Holding GmbH gemeinsam mit ihrem Ehemann beteiligt ist, hat gleich mehrfach von den Corona-Hilfen profitiert. Die acht Hotels (eines davon wird 2023 eröffnet) gehören den Unternehmen HH Hotel Süd, Mitte, West und Ost, die wiederum zu 100 Prozent der Harrys Home Holding gehören. Sie haben elfmal Corona-Hilfen bekommen, in der Höhe von insgesamt knapp 2,7 Millionen Euro. Auch die Holding selbst hat einen Zuschuss von 204.000 Euro erhalten.
Während viele kleine Betriebe bei den Corona-Förderungen durch die Finger schauen mussten, wurden ausgerechnet Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie stark überfördert, wie das Momentum Institut berechnete. Auch, weil die Hotel-Lobby in der ÖVP sehr stark ist. Die Interessen der Hotel- und Gastronomie-Lobby wird die nunmehrige Tourismus-Staatssekretärin bestens vertreten – seit 2018 ist sie bereits Obfrau des Fachverbands Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich.
Digital-Staatssekretär Florian Tursky: Falschinformation zu Ischgl nicht korrigiert
Nachdem Arbeitsminister Martin Kocher die Wirtschaftsagenden von Margarete Schramböck übernahm, musste noch jemand für die Digitalisierungsagenden gefunden werden. Das übernimmt jetzt der neue Digital-Staatssekretär Florian Tursky – angesiedelt im Finanzministerium.
Florian Tursky hat einen Master in PR und integrierter Kommunikation und kommt aus der JVP Tirol und dem Cartellverband, einer Vereinigung von 50 katholischen Studentenverbindungen, dem Frauen nicht beitreten dürfen. Zwischenzeitlich war er sogar Präsident des ÖCV (Österreichischer Cartellverband).
Seit 2018 war Florian Tursky Büroleiter von Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Er war am Anfang der Corona-Pandemie im März 2020 auch in den Fall Ischgl involviert. Damals hatten sich isländische Urlauber im Tiroler Ski-Ort mit dem Corona-Virus infiziert. Nachdem sie bei ihrer Rückkehr positiv getestet worden waren, erklärten die Isländer das Ski-Gebiet zum Risikogebiet. Doch in Österreich wurde die Ski-Saison trotzdem weiter aufrechterhalten und jede Verantwortung zurückgewiesen. Die Tiroler Pressestelle gab stattdessen in einer Aussendung bekannt: „Isländische Gäste dürften sich bei Rückreise im Flugzeug mit dem Corona-Virus angesteckt haben“. Und das, obwohl Florian Tursky wusste, dass es sich um eine Falschinformation handelte, wie Profil berichtete:
„Das würde doch ausschließen, dass sie sich im Flieger angesteckt haben, wenn es die ersten Symptome am 26.2. gab?“, schrieb Tursky dem Sprecher. Die Aussendung wurde trotzdem veröffentlicht und nie korrigiert. Ischgl ging damit als Super-Spreader-Region in die Corona-Geschichte ein.
Das Thema "Regierungsumbildung" im Parlament
