11 Mrd. Euro: Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich doppelt so viel in Bildung investieren

Das reichste Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des Vermögens im Land. Ihr Vermögen ist hier so niedrig besteuert wie sonst kaum wo. Selbst die EU-Kommission kritisiert, dass die Steuern auf Vermögen in Österreich zu niedrig sind – und die Steuern auf Arbeit und Konsum der normalen Menschen zu hoch. Würde Österreich eine progressive Steuer auf Vermögen über 1 Mio. Euro einführen, hätte der Staat 11,1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Er könnte die Steuern auf Arbeit drastisch kürzen oder die Ausgaben für Kindergärten und Schulen verdoppeln mit diesem Geld.

Österreich erhebt seit Jahren keine allgemeine Vermögens- oder Erbschaftssteuer mehr und ist auch bei Teilsteuern wie der Grundsteuer Schlusslicht in der OECD. Und das ist ein Problem: Denn Besitz und Vermögen war in Österreich noch nie so stark auf so wenige konzentriert, wie heute. Das Vermögen der Reichsten ist wesentlich höher als bisher angenommen. Das reichste Prozent besitzt ganze 40,5 % Prozent.

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Vermögenssteuer: Nur Spanien und Island „nutzten“ die Finanzkrise

Die enorme Ungleichverteilung geht auch auf die globale Finanzkrise zurück: Die Steuereinnahmen sanken stark, die öffentlichen Schulden stiegen – nicht zuletzt, weil Banken Milliarden von den Steuerzahlern erhielten. Die Staaten haben absurd hohe finanzielle Sicherheiten für sie übernommen und die Staatskassen waren leer. Kreditgebende Länder, wie Deutschland, haben in Bedrängnis geratene Staaten gezwungen, massiv Sozial- und Gesundheitsleistungen für ihre Bürger zu kürzen.

Nur Spanien und Island wählten einen anderen Weg. Statt noch mehr im Sozialsystem zu kürzen, führten sie wieder Vermögenssteuern ein. Es wurde schließlich mit Vermögen spekuliert – und die Vermögenden haben jahrelang durch diese Spekulationen große Profite bekommen.

Nach wie vor haben nur wenige OECD-Länder Vermögenssteuern. Vermögen trägt nach wie vor sehr wenig zu den insgesamten Steuereinnahmen bei. Im Durchschnitt der OECD nur 5,6 Prozent. Dabei steigt die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung: weltweit und in den allermeisten Ländern.

Warum Vermögenssteuer mehr sind als nur Einnahmen

Doch Vermögenssteuer verfolgen nicht nur den Zweck, Geld in die Staatskassen zu bringen. Es ist auch eine Frage, wie unsere Gesellschaft ausschauen soll. Im Groben hat die Vermögenssteuer drei Zwecke:

1. Vermögenssteuern sorgen dafür, dass Vermögen nicht automatisch zu mehr Vermögen führt, während der größte Teil der arbeitenden Bevölkerung keine Chance hat, sich mit ihrer Leistung selbst Besitz aufzubauen. Vermögenssteuern wirken also gegen die starke Tendenz von Reichtum, sich immer weiter zu konzentrieren.
2. Vermögenssteuern sind eine Finanzierungsquelle für den Staat. Was speziell in Österreich relevant ist, denn hier wird Arbeit viel höher besteuert. Der Staat finanziert sich zu 80 % aus Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsum.
3. Vermögenssteuern zeigen, von welchem Reichtum wir eigentlich reden: Die Daten um Vermögen in Österreich sind karg und mit Problemen behaftet. Gäbe es eine Vermögenssteuer, hätten wir auch mehr Wissen über die größten Vermögen im Land.

Genau daran haben Vermögende aber kein Interesse – und bestehen darauf, dass ihre Reichtümer im Dunklen bleiben.

„Warum reiche Österreicher für die Geheimhaltung sind, kann ich mir denken. Und das sind oft einflussreiche Personen in Politik und Medien. Jedes Land will eine kleine Steueroase sein und eine Nische im Weltkapitalmarkt besetzen. Die Versuchung, reiche Oligarchen aus Russland und dem Nahen Osten anzuziehen, ist groß.“, sagt der Verteilungsforscher Thomas Piketty im Kurier. „Kollektiv ist die Strategie aber absurd.“

Aber nicht nur Ökonomen, wie Thomas Piketty, Steuerexperten und Interessenvertretungen fordern seit Jahren höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften. Selbst die EU-Kommission kritisiert die extrem ungleiche Steuerverteilung zwischen Einkommen und Vermögen und empfiehlt der österreichischen Regierung wieder Vermögens- und Erbschaftssteuern einzuführen. Österreich wäre damit zwar in guter, aber überschaubarer Gesellschaft.

Aber was bringt eine Vermögenssteuer in Österreich überhaupt?

Was Österreich an Vermögenssteuer einnehmen könnte? Des Forschungsinstituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (ICAE) der JKU hat Modellrechnungen vorgenommen. Wichtiger Ausgangspunkt dabei ist die Schätzung mit Vermögensdaten, die durch die Inklusion „superreicher“ Österreicher erweitert wurden. In der ersten Spalte wird die „klassische“ Rechnung mit den bisherigen Daten der HCF-Studie der Europäischen Zentralbank und Österreichischen Nationalbank hergenommen. Die zweite Spalte zeigt, dass durch die realistischere Schätzung durch die Einbeziehung der Superreichen mit wesentlich höheren Einnahmen zu rechnen ist. Die dritte Spalte rechnet etwaige „Kapitalflucht“ und Steuer-Tricksereien ein.

Modell	Bisherige Daten		Angepasste Daten		Angepasste Daten mit Ausweicheffekten
Lineares Modell I Freibetrag: 1 Million Euro Steuersatz: 1%	2,5 Mrd.		5,5 Mrd.		4,2 Mrd.
Lineares Modell II Freibetrag: 500.000 Euro Steuersatz: 1%	3.6 Mrd.		6.7 Mrd.		5 Mrd.
Progressive Steuer Freibetrag: 1 Million Euro Steuersatz: 1-2 Millionen: 1% 2-3 Millionen; 2% 3 Millionen: 3%	5.8 Mrd.		14.4 Mrd.		11.1 Mrd.

Bis zu 3 % des BIP

Bei einer steigenden Steuer auf über 1 Mio. Euro Nettovermögen ergeben sich also 11,1 Mrd. Euro an Einnahmen für den Staat. Selbst dann, wenn wir annehmen, dass Superreiche Teile ihres Vermögens außer Land bringen würde. Nur 1-2 Prozent der österreichischen Bevölkerung hat mehr als 1 Mio. Euro und müsste diese Steuer zahlen. 11 Mrd. Euro sind allerdings 3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs (BIP) und fast 30 Prozent der Einkommens- und Lohnsteuern.

Das heißt auch: Österreich könnte doppelt so viel für Kindergärten und Schulen ausgeben wie bisher – ohne den Faktor Arbeit weiter zu belasten. Denn das gesamte Bildungsbudget bis zur Matura kostet 13,5 Mrd. Euro – nur um zwei Mrd. mehr als eine Vermögenssteuer einbringen würde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Gates höhere Steuern fordert.

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