Die Inflation wird vor allem durch die Energiepreise in die Höhe getrieben. Die Teuerung hat ein Ausmaß erreicht, das es seit 38 Jahren nicht mehr gab. Die größten Profiteure in Österreich sind zwei Unternehmen, die zum Teil in staatlicher Hand sind. Verbund und OMV verdienen an den Preissteigerungen – deutlich mehr, als ihre tatsächlichen Kosten gestiegen sind. Diese Extra-Profite zahlen die Verbraucher und werden an die Eigentümer weiter gegeben: Die Gewinnausschüttungen sind auf einem Rekordhoch.
Der Finanzminister hat die Gewerkschaft um Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen gebeten, um die Inflation nicht noch weiter anzutreiben. Betrachtet man das Problem, wird schnell klar: Die Löhne sind nicht das Problem, sondern Extra-Profite. Konzerne in der Öl- und Energiewirtschaft nutzen die Krisensituation aus Ukraine-Krieg und Pandemie aus, um ihre Preise stärker als nötig zu erhöhen. Von dieser Entwicklung profitieren in Österreich vor allem die OMV und der Verbund. Der Verbund vergönnte seinen Eigentümern sogar ein Plus von 40 Prozent bei der Dividende und schüttet 364 Millionen Euro aus.
Der Staat besitzt 31,5 Prozent der OMV und 51 Prozent des Verbundes – über andere öffentliche Unternehmen (TIWAG, EVN und Wiener Stadtwerke) hält die öffentliche Hand sogar über 80 Prozent der Anteile. Insgesamt bekommt er heuer von den beiden Unternehmen 422 Millionen Euro Dividende für das Jahr 2021 ausbezahlt. Zum Vergleich: Die Regierung will als Maßnahme gegen die Teuerung unter anderem 150 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr und die Infrastruktur stecken oder 250 Millionen Euro in den Ausbau der Windkraft und der Fotovoltaik aufwenden. Klingt nach großen Maßnahmen, sie brauchen aber nicht einmal die gesamten Einnahmen von Finanzminister Brunner aus den Rekord-Dividenden auf.
19 Cent pro Liter Zusatzgewinn: Warum die Preise an der Zapfsäule stärker wachsen als für Rohöl
Von Anfang bis Mitte März ist eine durchschnittliche Tankfüllung laut ÖAMTC um 20 bis 25 Euro teurer geworden. Gleichzeitig nimmt die Regierung ihre beiden Unternehmen nicht in die Pflicht, Preise zu deckeln oder ihren Kunden Preisnachlässe zu gewähren. Ein Fehler, wie Stephan Schulmeister im Kontrast-Interview kritisiert:
„In einem Krieg darf man die Preisbildung auf keinen Fall dem Markt überlassen – das ist in keinem Krieg jemals passiert. Denn dann wird es immer Leute geben, die die Kriegssituation und die Angst der Menschen vor Knappheit ausnutzen, um sich ein Körberlgeld zu verdienen.“
Das Ergebnis sieht man an den Zapfsäulen: Greenpeace analysierte die Preisentwicklungen für Rohöl und Erdgas und verglich sie mit den Preisen für den Endverbraucher. Das Ergebnis: Zwischen Jänner und März sind die Gewinnspannen für die Öl-Konzerne für Benzin um 12 und für Diesel um 19 Cent pro Liter gestiegen. Für jeden getankten Liter Diesel verdient also die OMV im Schnitt um 19 Cent mehr.
Auch der Autofahrerclub ÖAMTC kritisiert die Preisschere zwischen Rohölmarkt und Tankstellenpreis. „Seit Anfang des Jahres sind die Preise für ein Barrel OPEC-Öl um rund 41 Prozent gestiegen“, so der ÖAMTC. Im selben Zeitraum seien die Preise an den Zapfsäulen wesentlich stärker gewesen – Diesel wurde um bis zu 53 Prozent teurer, ohne Mineralölsteuer (MöSt) und Umsatzsteuer (USt).
SPÖ fordert Preisdeckel
Die SPÖ argumentiert, dass Wirtschaftsministerin Schramböck auf Basis des geltendes Preisgesetzes den Spritpreise regulieren müsste. Bei einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent müsse die Regierung eingreifen, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Im Preisgesetz heißt es:
„Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten auf Grund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist.“
Die Wirtschaftsministerium sei aufgrund von §5a des Preisgesetzes dazu verpflichtet, einen Höchstpreis zu bestimmen, wenn „volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen drohen“, zitiert Schroll.
Der größte Profiteur ist die Teilstaatliche OMV
In Österreich hat die OMV das Monopol auf die Erdölversorgung im Land. Gleichzeitig besitzt der Konzern einen großen Anteil aller Tankstellen. Eine faire Preisbildung durch Wettbewerb ist nicht möglich: Andere Tankstellen-Betreiber in Österreich haben gar nicht die Möglichkeit, die Treibstoffe von anderen Unternehmen als der OMV zu beziehen. Das feuert die Preise zusätzlich an. Schulmeister fordert deshalb auch Transparenz vom Konzern:
„Es ist technisch überhaupt kein Problem, von der OMV als Monopolist zu verlangen, die Einkaufspreise für Erdöl in den letzten sechs Monaten und die Produktionskosten offenzulegen. Daraus kann man einen leicht fairen Preis abschätzen, wenn man eine faire Gewinnspanne einrechnet. Wenn dieser faire Preis deutlich überschritten wird, müsste die Wettbewerbsbehörde eingreifen und ein Kartellverfahren in Gang setzen.“
Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hat auf Twitter kritisiert, dass „sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen“. In einem Brief an die Bundeswettbewerbsbehörde fordert er sie auf, eine Branchenuntersuchung durchführen. Er kritisiert, dass sinkende Ölpreise nicht zu sinkenden Preisen an der Tankstelle führen.
Von den zusätzlichen Einnahmen profitiert aber nicht nur der österreichische Finanzminister massiv: Ein großer Teil – nämlich 24,9 Prozent – wandern nach Abu Dhabi zur Mubadala Petroleum and Petrochemicals Holding Company L.L.C. Dabei handelt es sich um ein Staatsunternehmen Abu Dhabis, das Anteile an mehreren großen Öl- und Chemie Unternehmen weltweit hält.
„Sie versuchen ein Maximum rauszuholen“
Schulmeister vermutet generell, dass die hohen Preise für Diesel und Benzin System haben. Als beim Ausbruch der Pandemie der Ölpreis kollabiert ist, soll ein Umdenken in der Branche stattgefunden haben. Die Konzerne und Erdöl-Staaten erkannten, dass durch die Bekämpfung des Klimawandels ihr gesamtes Geschäftsmodell gefährdet wird. „Die Erdölexporteure wissen, ihr Geschäftsmodell ist ein Auslaufmodell. Sie wissen aber auch, dass die Industrieländer die nächsten 30 bis 40 Jahre noch von fossiler Energie abhängig sind. Also versuchen sie jetzt ein Maximum rauszuholen. In Wahrheit gibt es keine Knappheit, sondern zu viele fossile Energie: In den bekannten Förderstellen gibt es das 50-fache des Jahresverbrauchs. Würden wir das alles verbrennen, können wir die Rettung des Klimas vergessen“, so Schulmeister.
Steuern auf Co2-Intensive Güter, würden ihre Produkte deutlich verteuern. Die Idee kam auf: Wenn fossile Energie schon teurer werden muss, dann wollen zumindest die Konzerne selbst davon profitieren.
Tatsächlich hat nicht nur die OMV ihren Gewinn 2021 verdoppelt, sondern etwa auch der saudische Ölkonzern Saudi Aramco. Der größte US-Ölkonzern ExxonMobil erzielte im Vorjahr einen Nettogewinn von 20,6 Mrd. Euro – und damit das beste Jahresergebnis seit 2014.
Auch der Preis für Strom aus erneuerbaren Quellen explodiert
Die zugespitzte Lage an den Rohstoffmärkten wirkt sich auf den gesamten Energiesektor aus. Gemeinsam mit den hohen Gaspreisen gehen auch die Stromkosten durch die Decke. Besonders absurd ist das beim Stromanbieter Verbund. Der Energiekonzern ist stolz, dass 96 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen stammt. Die Flüsse fließen noch immer kostenlos durch die Turbinen des Unternehmens und auch der Wind ist nicht teurer geworden, trotzdem kommt es zu einer ordentlichen Preiserhöhung. Um 21 Euro muss ein durchschnittlicher Verbraucher ab Mai mehr für Strom bezahlen. Eine deutliche Belastung für eine halbe Million Verbund-Kunden. An die Aktionär:innen wird eine Rekord-Dividende von 364 Millionen Euro ausbezahlt. Auch hier wandert der größte Teil direkt zu Finanzminister Magnus Brunner. 51 Prozent des Verbundes besitzt die Republik Österreich, 30 Prozent gehören Unternehmen in öffentlicher Hand (TIWAG, EVN und Wiener Stadtwerke), weniger als 20 Prozent sind im Streubesitz.
Andere Länder besteuern Krisengewinner – Österreich schaut zu
Österreichs Regierung tut so, als könnte sie nichts gegen die Preise machen, selbst wenn es staatliche Unternehmen sind, die mit der Preissteigerung Extra-Profit machen. Doch der internationale Vergleich zeigt, dass das nicht so sein müsste. Die Internationale Energieagentur (IEA) empfiehlt die Gewinne von Unternehmen wie dem Verbund stärker zu besteuern: „Diese Steuereinnahmen sollten dann an die Stromverbraucher:innen umverteilt werden, um höhere Energierechnungen teilweise auszugleichen.“ In Italien und Rumänien wurden bereits Maßnahmen zur Besteuerung sogenannter Windfall-Profits beschlossen. Frankreich hat die Strompreise seines staatlichen Stromversorgers gedeckelt. Österreichs Regierung hat keine Vorschläge in diese Richtung gemacht.
Das Thema "Teuerung" im Parlament
Wir glauben, daß die Senkung der LEBENSMITTELMEHRWERTSTEUER , die wird , soviel bringen wie es die ehemalige MWST-SENKUNG beim Alkohol war. Gar nichts!
Diese damalige MWST- Senkung , wurde nicht an die Verbraucher weiter gegeben .Diese wurde damals von den Wirten „eingesteckt“.
Das wird soooo wieder passieren , diesmal von den Klein + Großen Lebensmittelgeschäften.!Auch die „Preiserhöhungen“, bei den Tankstellen um 12 h , muß und soll verschwinden!
Stellt Euch vor, daß würde auch im Handel so gemacht?
Da soll es aber heißen: Um 12h werden alle Preise, im Handel und Gewerbe, GESENKT!!
Es gilt die Unschuldsvermutung!
Das könnte ja den Profit der ÖVP Spender schmälern. Man will doch keine Grosspender vergraulen.
Schwarz/Grün gestreifte Mafia. Widerlich!